RAF-Selbstmorde Ex-BKA-Chef fordert Untersuchungsausschuss zu Abhörverdacht

Haben die Ermittlungsbehörden die Verabredung zum Selbstmord der RAF-Häftlinge im Jahr 1977 mitgehört? Der frühere BKA-Chef Horst Herold bestreitet, von Abhörpraktiken gewusst zu haben. Dass auch ohne das Wissen des BKA gelauscht wurde, schließt er aber nicht vollkommen aus.


Hamburg - Den Verdacht, dass Beamte des Staatsschutzes und verschiedener Geheimdienste die Verabredung der RAF-Führung zum kollektiven Suizid im Herbst 1977 mitgehört - und nicht verhindert haben, legen 30 Jahre lang geheimgehaltene Dokumente und Zeugenaussagen nahe, die SPIEGEL-Chefredakteur Stefan Aust und SPIEGEL-TV-Autor Helmar Büchel in mehr als zweijährigen Recherchen zusammengetragen haben.

Horst Herold, der von 1971 bis 1981 Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA) war, sagte jetzt der "Süddeutschen Zeitung", er habe von einer Überwachung nichts gewusst. "Die ausgebreitete Indizienkette ist zwar optisch eindrucksvoll, aber der Wahrheitsbeweis für die schwerwiegende Behauptung, staatliche Stellen hätten beim Selbstmord der Gefangenen durch kriminelles Unterlassen mitgewirkt, steht aus", fügte er hinzu. "Die Präsentation der Dokumentenvielzahl suggeriert Authentizität, die bei näherer Betrachtung fraglich wird."

Der Verdacht müsste auf politischer Ebene untersucht werden, fordert Herold. Angesichts der Bedeutung des Themas sei ein Untersuchungsausschuss des Bundestages dringend nötig. "Er ist in der Vergangenheit schon aus weit weniger wichtigen Anlässen einberufen worden. "Bis dahin habe ich Zweifel, ob das Abhören überhaupt geschehen konnte", so Herold.

"Lauschmittelüberwachung zur Gefahrenabwehr nötig"

Herold räumte ein, dass er selbst 1974 der Konferenz der Innenminister vorgeschlagen habe, Gefängniszellen abzuhören. Dies sei jedoch von den Politikern nicht erörtert, geschweige denn beschlossen worden. Das Jahr 1974 habe erschreckende Einblicke zur Steuerung aus den Zellen erbracht. Die täglichen Informationsberichte des BKA und der LKAs seien eine erschütternde Lektüre gewesen.

"Gänzlich unbegreiflich aber war die tägliche Zusammenführung der RAF-Häftlinge und ihr Zusammenschluss in einem großen Raum, wo sie ungestört stundenlang, auch ganze Tage ganz unter sich verblieben." Dort hätten Gefangene - durch den Staat abgeschirmt - ihre Mordpläne erarbeiten und den RAF-Genossen im Untergrund die Angriffsziele nennen. "Eine Lauschmittelüberwachung dieser Generalstabskonferenzen erschien mir zur Gefahrenabwehr dringend nötig", so Herold. "Eine Überwachung der RAF-Kommandozentrale hätte uns nicht nur viele Tote der Folgejahre, sondern auch die Selbstmorde der Häftlinge erspart", sagte Herold. Die Befugnis zum Abhören habe es aber nicht gegeben.

"Ausgeschlossen, dass Staat von Waffen in Zellen wusste"

Ganz ausschließen kann der Ex-BKA-Chef dennoch nicht, dass das Landeskriminalamt, der Verfassungsschutz oder der BND vor den Selbstmorden der RAF-Häftlinge abgehört haben. "Die Möglichkeit besteht natürlich, aber man sollte sich hüten, die Möglichkeit zum Verdacht zu machen." "Sehr theoretisch" sei es auch möglich, dass abgehört wurde, ohne dass das BKA davon erfahren habe, so Herold. Er könne aber nur hoffen, dass eine solche Ungeheuerlichkeit nicht vorgekommen ist.

Auch der ehemalige Karlsruher Bundesanwalt Klaus Pflieger nannte eine Lauschaktion der Behörden unwahrscheinlich. Während der Kontaktsperre habe kein Grund zum Abhören bestanden, weil die Gefangenen keinen Kontakt untereinander und zur Außenwelt gehabt hätten, sagte Pflieger der "Frankfurter Rundschau". Für "völlig ausgeschlossen" hält er die Vermutung, dass der Staat von den Waffen in den Zellen wusste. Pflieger begründete seine Auffassung damit, dass sonst eine tödliche Gefahr für das Wachpersonal bestanden hätte.

Die RAF-Terroristen Baader, Ensslin und Raspe haben sich am 18. Oktober 1977 im Gefängnis Stuttgart-Stammheim das Leben genommen, kurz nachdem die Sondereinheit GSG 9 in Somalia Besatzung und Passagiere einer entführten Lufthansa-Maschine befreit hatte. Einen Tag später wurde der entführte Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer ermordet aufgefunden. Um den Tod der RAF-Häftlinge gab es immer wieder Spekulationen. Sie hatten sich trotz Kontaktsperre über ein Kommunikationssystem verständigt, das über die Stromleitungen der Haftanstalt lief.

anr/dpa



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