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07. Juni 2007, 06:51 Uhr

Raketenabwehr

Russlands Drohgebärden belasten G-8-Gipfel

Aus Kühlungsborn berichtet

Geladener könnte die Stimmung nicht sein: Raketenabwehr, Kosovo - Russland und die USA werfen sich vor, in den Kalten Krieg zurückzufallen. In Heiligendamm treffen sich Bush und Putin heute zum Vier-Augen-Gespräch. Merkel kommt der Schlagabtausch ungelegen, er droht den Gipfel zu überschatten.

Kühlungsborn - Führende Regierungsvertreter der USA und Russlands haben sich zu Beginn des G-8-Gipfels gegenseitig scharf angegriffen. "Wir sind sehr besorgt über Russland", sagte Daniel Fried, Staatssekretär im US-Außenministerium, zu SPIEGEL ONLINE. "Dass Putin mit Nuklearangriffen auf Europa droht, ist seltsam."

Merkel, Putin in Heiligendamm: Eine "natürliche Reaktion"
AFP

Merkel, Putin in Heiligendamm: Eine "natürliche Reaktion"

US-Präsident George W. Bush habe alles getan, um in der Raketenfrage auf Russland zuzugehen, sagte Fried. "Wir wollen eine gemeinsame Basis finden". Doch Putin habe eine andere Sprache gewählt. In einem Interview mit mehreren europäischen Zeitungen hatte der russische Präsident am Wochenende mit "Vergeltungsschritten" für die geplante Stationierung der US-Raketenabwehr in Polen und Tschechien gedroht: Russlands Atomraketen könnten auf "neue Ziele in Europa" gerichtet werden.

Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow bekräftigte gestern Abend die Äußerungen seines Chefs. Es sei eine "natürliche Reaktion" gewesen. Putin sei gefragt worden, ob eine Neuausrichtung der Raketen eine Möglichkeit sei, und er habe mit Ja geantwortet. Dies sei jedoch "rein hypothetisch", sagte Peskow. "Russland ist das letzte Land der Welt, das einen neuen Kalten Krieg will". Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte zuvor dem Westen vorgeworfen, er "bediene sich nicht nur der Rhetorik des Kalten Krieges, sondern handele auch in diesem Geiste".

Die unfreundlichen Signale so kurz vor dem Gipfel unterstreichen, wie schlecht das Verhältnis der beiden ehemaligen Rivalen ist. Heute treffen Bush und Putin in Heiligendamm zu einem Vier-Augen-Gespräch zusammen. Bush hatte seinerseits am Dienstag in einer Rede in Prag die Einschränkung der Demokratie in Russland gerügt - was prompt in Moskau aufstieß. Man verbitte sich die Einmischung in innere Angelegenheiten Russlands, sagte gestern Putin-Sprecher Peskow. Natürlich sei die russische Demokratie "nicht perfekt". Aber das gebe den USA noch lange kein Recht, russische Wahlen zu beurteilen.

US-Staatssekretär Fried kritisierte im Gegenzug Russlands Ablehnung einer Unabhängigkeit des Kosovo. "Einige Äußerungen aus Russland beunruhigen mich", sagte er SPIEGEL ONLINE. Kosovo sei kein Präzedenzfall für separatistische Bewegungen in Georgien und anderen ehemaligen Sowjetrepubliken, wie der Kreml fürchte, sondern ein tragischer Einzelfall. "Das Gerede vom Präzedenzfall ist gefährlich und destabilisierend", sagte Fried. Die USA unterstützten die Unabhängigkeit des Kosovo und sähen sich darin einig mit der EU. Die heute stattfindende Kosovo-Diskussion in Heiligendamm werde dieses Gefühl der Gemeinsamkeit noch unterstreichen.

Angela Merkel dürfte den Schlagabtausch mit gemischten Gefühlen sehen, lenkt er doch ab von ihrem eigentlichen Anliegen - der Klimavereinbarung und der Afrika-Hilfe. Die Kanzlerin hatte gestern die Gelegenheit, in bilateralen Gesprächen auf Bush und Putin einzuwirken. Danach beteuerte Putins Sprecher: "Dieser Gipfel wird sich nicht um die Meinungsunterschiede zwischen Russland und den USA drehen". Stattdessen solle es um Sachthemen wie den Klimaschutz gehen. Merkel sah sich dennoch veranlasst zu betonen, dass Russlands G-8-Mitgliedschaft zeige, dass der Kalte Krieg vorüber sei.

Beim Klimaschutz gibt es tatsächlich keinen Streit zwischen den USA und Russland - schlicht, weil keine vitalen Interessen berührt sind. Russland hat das Kyoto-Protokoll unterzeichnet und versäumt seither keine Gelegenheit, mit dem Finger auf die Nichtunterzeichner USA zu zeigen. Darüber hinaus aber scheint die russische Haltung eher beliebig zu sein. Auf die Frage, ob Russland Merkels oder Bushs Klimaplan besser finde, sagte Peskow, man finde beide gut.

Erst wenn die Rede dann auf die US-Raketenabwehr kommt, wird die Argumentation wieder leidenschaftlich. "Wir verstehen immer noch nicht den Sinn des Raketenschilds an unserer Grenze", erklärte Peskow. Die Erklärungen der US-Regierung seien "unzureichend". Iran stelle auf absehbare Zeit keine Bedrohung dar. "Das einzige Ziel dieses Schilds wird die russische Infrastruktur sein."

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