Raketenschirm Beck schrödert sich ins Herz der Partei

Mit seiner Attacke auf den US-Raketenschirm in Europa hat sich SPD-Chef Beck viel öffentliche Kritik eingefangen: "stümperhaft" - lautete ein Urteil. In seiner Partei dagegen finden die populistischen Sprüche großen Anklang. Nur die Fachpolitiker sind unglücklich.


Berlin - Die "taz" sorgte in der SPD heute für Heiterkeit. "Kurt Beck wird Peacenik", titelte die Zeitung und zeigte den Vorsitzenden der Sozialdemokratie als Hippie mit langen Haaren, Rucksack und Batik-Klamotten.

"taz"-Montage mit Kurt Beck: Ein Hauch von Hippie
[M] TAZ; AP

"taz"-Montage mit Kurt Beck: Ein Hauch von Hippie

"Super" fand der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gert Weisskirchen, die Montage, als er sie heute Mittag zu Augen bekam. Der dazu gehörige Kommentar allerdings dürfte ihm und seinen Parteifreunden weniger gefallen. Ausgerechnet das Hausblatt der Friedensbewegung ließ keinen Zweifel daran, dass es von Becks Anti-Raketen-Kurs nichts hält. Die Fundamentalopposition zur geplanten US-Raketenabwehr in Osteuropa bewirke in der Sache nichts, sondern sei Wunschdenken oder Wahlkampf, schrieb die "taz".

Nicht viel anders fiel das Echo in den übrigen Blättern aus. Mit echter Friedenspolitik, so der Tenor, habe Becks Raketenkritik nichts zu tun, viel aber mit innenpolitischer Profilierungssucht. Die "Süddeutsche" nannte Becks Vorgehen gar "stümperhaft", weil es Merkels Diplomatie behindere.

Auch von Experten erntete der SPD-Chef scharfe Kritik. Die Warnung vor einem neuen Wettrüsten zwischen den USA und Russland dokumentiere eine "nahezu unglaubliche Unkenntnis", sagte der frühere Nato-Oberbefehlshaber Klaus Naumann dem "Deutschlandfunk". Die USA planten lediglich die Stationierung von zehn Abwehrraketen, das könne wohl kaum als Antwort auf mehr als tausend russische Atomraketen interpretiert werden.

Ist Becks kategorisches Nein zu den Raketen also ein Eigentor? Viele in der SPD weisen diesen Eindruck zurück und applaudieren ihrem Vorsitzenden. "Beck muss nicht in erster Linie auf Journalisten hören, sondern auf seine Partei", sagte Weisskirchen. Auf den SPD-Regionalkonferenzen in den vergangenen Wochen sei immer wieder der Wunsch laut geworden, die SPD müsse wieder stärker als Friedenspartei in Erscheinung treten. Beck bediene nun dieses Bedürfnis, erklärte Weisskirchen. "Einem Parteivorsitzenden muss man auch markige Töne erlauben".

Ratschläge vom Altmeister Bahr

..."sooo viel Ahnung hab ich von Raketentechnik" - hat Kurt Beck natürlich nicht gesagt. Seine Äußerungen zum US-Raketenschirm stoßen in der SPD auf begeisterte Zustimmung.
AP

..."sooo viel Ahnung hab ich von Raketentechnik" - hat Kurt Beck natürlich nicht gesagt. Seine Äußerungen zum US-Raketenschirm stoßen in der SPD auf begeisterte Zustimmung.

Unterstützung erhielt der Parteichef und voraussichtliche Kanzlerkandidat heute auch von Egon Bahr. Der ehemalige außenpolitische Stratege der Partei war Ehrengast in der SPD-Fraktionssitzung. Ehrfürchtig hörten die Abgeordneten zu, wie der Altmeister den Bogen von den Abrüstungsbemühungen zur heutigen Situation spannte. Immer wieder betonte Bahr das Selbstbestimmungsrecht Europas.

In Interviews hatte der Jubilar, der gerade 85 Jahre alt wurde, in den vergangenen Tagen wie Beck vor einer neuen Rüstungsspirale gewarnt. Der Raketenschirm sei ein Instrument, welches Europa spalte und damit gegen die Interessen der EU sei, hatte er gesagt. Sinngemäß wiederholte er dies in der Fraktionssitzung, berichteten Teilnehmer.

Und doch stößt Becks radikaler Kurs auch in den eigenen Reihen nicht auf einhellige Zustimmung. Offene Kritik am Chef ist verpönt, aber es melden sich durchaus moderierende Stimmen zu Wort. "Die Fachpolitiker wünschen sich eine differenziertere Debatte", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, SPIEGEL ONLINE. "Mein Rat ist, dass alle von den Bäumen steigen und die Sache weniger aufgeregt diskutieren".

Auch der SPD-Abgeordnete und Transatlantiker Hans-Ulrich Klose setzt sich deutlich ab. Das Abwehrsystem in Polen und Tschechien sei sinnvoll, weil es Schutz vor iranischen Raketen biete, sagte er dem "Südwestrundfunk". Das Argument, der Schirm bedrohe Russland, sei "Unfug". Recht gab er Beck allerdings mit der Einschätzung, dass Russland nun möglicherweise bei Mittelstreckenraketen nachrüsten könne. "Das wäre in der Tat eine Entwicklung, die nicht gut ist", sagte Klose.

Vor allem einen bringt Beck mit seinem kategorischen Nein in die Bredouille: Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Der hatte sich vor einigen Wochen als Erster mit Kritik an den USA vorgewagt. Unmittelbar nach der Münchner Sicherheitskonferenz, auf der Russlands Präsident Putin den Vorwurf des Wettrüstens an Washington richtete, hatte Steinmeier gesagt, die Amerikaner hätten Russland bei der Planung mehr einbeziehen müssen.

Daraufhin war ihm aus der Union Anti-Amerikanismus vorgeworfen worden. Dieser Vorwurf wird nun auch gegen Beck erhoben. Steinmeier muss nun zwischen schroffer Parteiposition und windelweicher Regierungslinie lavieren. In der SPD-Fraktionssitzung hielt er sich heute, wie auch Kanzlerin Merkel in den letzten Tagen, alle Wege offen. Der Raketenschirm sei eine "offene Frage", sagte Steinmeier, die man nun im Bündnis erörtern müsse.

Grundsatzstreit nicht gelöst

Damit wird der Streit jedoch nur überdeckt, der in der Koalition schwelt. Nur auf einen Minimalkonsens konnten sich Union und SPD bisher einigen: Das Thema soll weiter von der Nato beraten werden. Unisono sprechen sich Merkel, Steinmeier und Verteidigungsminister Jung gegen Alleingänge der USA aus.

In der Grundsatzfrage jedoch, ob Europa überhaupt den Raketenschirm braucht, gibt es große Unterschiede. Die Union will ihn zumindest "ernsthaft in Erwägung ziehen", wie der außenpolitische Sprecher der Union, Eckart von Klaeden, es ausdrückt. Die Mehrheit in der SPD hingegen hält das Projekt für sinnlos. Selbst moderate Politiker wie Arnold sagen, dass man Nato-Gelder besser anders investiert. "Ein Raketenschirm gegen Interkontinentalraketen besitzt für die Nato keine Priorität", sagte Arnold SPIEGEL ONLINE. Wichtiger sei es, die Patriot-Raketenabwehr durch ein moderneres System zu ersetzen.

Arnold gibt sich aber keinen Illusionen hin. Der Raketenschirm werde kommen, weil die USA ihn wollen. "Man wird akzeptieren müssen, dass die US-Regierung das allein macht", sagte der SPD-Politiker. Das sei auch "legitim".

Seinen Parteichef Beck wird das nicht davon abhalten, gegen den Abwehrschild zu wettern. Die Partei kann den Energieschub gebrauchen. "Das ist ein Thema, bei dem wir die Regierung antreiben können", freut sich der Abgeordnete Klaus-Peter Barthels.

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