NRW-Innenminister Jäger Weiter, immer weiter

Die Opposition spottet, es hagelt Kritik: Nach den Übergriffen in Köln steht NRW-Innenminister Jäger nicht gut da. Doch Rücktritt lehnt er ab - Angriff ist für ihn die beste Verteidigung.

SPD-Politiker Jäger: Im Ministerium herrscht Windstärke zwölf
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SPD-Politiker Jäger: Im Ministerium herrscht Windstärke zwölf

Von , Düsseldorf


Ein ehemaliger Innenminister, am Ende mehr als elf Jahre im Amt, wurde einmal gefragt, wie er das geschafft habe. Er antwortete: "Mit Glück."

Ralf Jäger erzählt diese Anekdote gerne, wenn die Zeiten wieder einmal rau sind - und das sind sie recht häufig. Sie befänden sich "im Orkan", sagen sie dann im Düsseldorfer Innenministerium, wohl wissend, dass sich ein Sturm auch wieder legen kann. Gerade ist allerdings immer noch Windstärke zwölf in Jägers Haus.

Seit den Übergriffen der Silvesternacht hagelt es Kritik, die Opposition verspottet ihn als "Pannen-Jäger" und weidet sich nun auch noch an einer verrutschten Aussage im Innenausschuss. Das Ministerium habe nicht in eine operative Lage eingreifen können, hatte Jäger am Montag gesagt: "Es wäre dasselbe, als ob die Gesundheitsministerin eine Blinddarmentzündung operiert." Später entschuldigte Jäger sich für den Satz, doch zurückrufen ließ er sich nicht mehr.

"Bei jedem Blitzer-Marathon steht er operativ irgendwo, damit sie ihn ins Bild nehmen, wie er operativ handelt", kritisierte CDU-Fraktionschef Armin Laschet. "Nur wenn es ernst wird, wird abgetaucht." Den Rücktritt des Ministers forderte Laschet allerdings ebenso wenig wie FDP-Fraktionschef Christian Lindner. Es gilt als unwahrscheinlich, dass NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft nun ausgerechnet den etabliertesten Minister in ihrem Kabinett fallen lässt, zumal sie Ralf Jäger auch persönlich nahe steht. Von Freundschaft sprechen manche.

Doch diesmal ist der Rückhalt der Landesmutter vielleicht besonders nötig. Die Krisenbewältigung des Ministers fiel zuletzt deutlich rustikaler aus als in der Vergangenheit. Zum ersten Mal entließ er mit Wolfgang Albers einen Polizeipräsidenten und wies zugleich einer ihm unterstellten Behörde die alleinige Verantwortung für den misslungenen Einsatz zu: Die Polizei habe handwerkliche Fehler gemacht und zudem schlecht kommuniziert, sagte Jäger im Innenausschuss des Landtags.

Für selbstkritische Töne bleibt nur wenig Raum

"Viele Kollegen waren entsetzt und konnten es nicht glauben, dass der Minister sich nicht vor sie gestellt hat", so ein erfahrener Beamter. Doch womöglich war in Köln das Maß einfach voll.

Denn im vergangenen Herbst hatte der Minister den ebenfalls misslungenen Einsatz gegen die rechte Schlägertruppe "Hooligans gegen Salafisten" (Hogesa) rechtfertigen müssen. Damals sprach er von einer "eruptiven Gewaltanwendung", die die Kölner Polizei nicht habe vorhersehen können. Das war eine sehr wohlwollende Darstellung der eher trägen Aufklärungsbemühungen im Vorfeld der Kundgebung, vielleicht war der Minister selbst nicht ganz überzeugt von seinen Worten. Auch in der Kölner SEK-Affäre vor einigen Monaten sprang Jäger dem Polizeichef Albers noch bei. Am Ende aber lösten sich die Anschuldigungen gegen die Beamten in Wohlgefallen auf - das Verhalten der Verantwortlichen wirkte im Nachhinein hysterisch, und Jäger war leicht blamiert.

Überhaupt ist der Duisburger alles andere als ein Leisetreter. "Jäger 90" nannten sie ihn früher, als er in der Opposition der Regierung von Jürgen Rüttgers (CDU) Dampf machte. Altgediente Reporter in Düsseldorf scherzen, sie hätten Jäger nachts wecken können, um den Rücktritt des einen oder anderen Ministers zu fordern. Zwar ist Jäger im Amt moderater geworden, doch noch immer hält er Angriff für die beste Verteidigung. Klare Kante heißt das dann. Für Zweifel und selbstkritische Töne indes bleibt da nur wenig Raum.

Bloß keine Schwäche zeigen

Das Schneidige, diese Pose des Unberührbaren, mag auch mit Jägers Herkunft zu tun haben. Der Politiker stammt aus einem Milieu, das in der nordrhein-westfälischen SPD über viele Jahre so etwas wie eine blaublütige Herkunft war: Duisburg-Meiderich, Hochöfen, Stahlkocher, seine Mutter betrieb dort eine Kneipe, in der die Malocher zechten. In diesen Verhältnissen lernt man sich durchzusetzen, man lernt, bloß keine Schwäche zu zeigen, und man lernt, vieles auszuhalten. Polizeigewerkschafter Rainer Wendt, den die "taz" Deutschlands lautesten Polizisten nannte, stammt übrigens auch von dort.

Und vielleicht sind die Straßen Duisburgs nicht die schlechteste Schule für einen Innenminister, der immer auch ein Krisenminister ist und verdammt viel aushalten muss. Jäger war kaum im Amt, da starben bei der Love-Parade-Katastrophe in seiner Heimatstadt 21 Menschen, Hunderte wurden verletzt. Die Polizei, deren Arbeit Jäger bei einem Besuch auf dem Partygelände kurz vor dem Unglück noch gepriesen hatte, war massiven Vorwürfen ausgesetzt. Doch am Ende mündeten sie nicht in einer Anklage gegen den Polizeiführer Kuno S.

Im Herbst 2014 brachten dann Übergriffe von Wachleuten in NRW-Asylbewerberheimen Jäger an den Rand des Rücktritts. Damals fehlte nicht viel, und der Minister hätte nach einer ziemlich verunglückten Kommunikation in der Krise seinen Hut nehmen müssen. Es gibt Ministerialbeamte, die meinen, dass das lange Wochenende mit dem Tag der Deutschen Einheit dem Duisburger damals den Job gerettet hat.

Jäger jedoch scheinen diese politischen Nahtoderfahrungen nie sonderlich beeindruckt zu haben. In Gesprächen nach den Krisen wirkte er ebenso leutselig, jovial und angriffslustig wie zuvor. Weiter, immer weiter scheint seine Devise zu sein. Er fühle sich sowohl seiner Partei als auch der Ministerpräsidentin verpflichtet, heißt es aus seinem Haus. An Rücktritt denke er auch jetzt nicht.

Womöglich hat Ralf Jäger auch noch andere Ambitionen. Der Innenminister, den er mit seinem Sinnspruch vom Glück im Amt zitierte, war CDU-Mann Volker Bouffier. Der ist heute Ministerpräsident.

Im Video: Innenminister Jäger wirft Kölner Polizei Fehler vor

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Jörg Diehl ist Chefreporter von SPIEGEL ONLINE.

E-Mail: Joerg_Diehl@spiegel.de

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Seite 1
Das Pferd 14.01.2016
1.
Der Fisch stinkt vom Kopf her. Wen Polizisten das Gefühl haben, bei gewissen Tätern besser die Akte beiseite zu schieben, dann hat primär die Politik versagt, nicht die Polizei.
tennislehrer 14.01.2016
2. Genau
diejenigen, welche über die letzten Jahre massiv Stellen bei der Polizei abgebaut haben, kritisieren nun Herrn Jäger. Sehr unfair.
hubie 14.01.2016
3. Es ist nicht das erste mal
dass Einrichtungen unter seiner Leitung versagen. Dieser Politiker erscheint mir ziemlich rückgratslos zu sein. Man muss nicht wegen jedem "Mist" zurücktreten, das stimmt, vor allem wenn es für jeden logisch denkenden Menschen verständlich ist, dass die Verantwortung begrenzt ist. Das wäre z. B. kurz nach Amtsübernahme der Fall oder wenn Entscheidungen von Verantwortlichen gefällt worden sind in bestimmten Situationen auf die der Minister keinen unmittelbaren Einfluss gehabt hat. Worauf er jedoch Einfluss hat: Politisch sich dafür einzusetzen, dass seine Polizei nicht unterbesetzt ist. Selbst wenn das nicht klappt, so kann er dann immer noch darauf verweisen, dass er stets dafür gesprochen hat. Zudem ist die Vertuschung des Ausmaßes und der Verantwortlichkeit der Polizei im Rahmen der Sylvestervorkomnisse als sehr kritisch zu beurteilen. Dafür ist der Minister verantwortlich, der sicherlich spätestens am 1 Januar informiert worden war. Wenn nicht, dann haben seine Unterstellten keinen Respekt vor ihm, was ebenfalls ein Rücktrittsgrund wäre. Also Herr Minister Jäger, zeigen Sie Rückgrat und treten Sie zurück. Nur dann sind Sie aus meiner Sicht noch ernstzunehmen.
MichaelRieck 14.01.2016
4. Inkompetenz und menschliche Defizite
Was würden meine Gesellschafter sagen, wenn ich - bei Misserfolg des von mir verantworteten Unternehmens - mit den Finger auf meine Mitarbeiter zeige und sie für unfähig erkläre? NRW-Innennminister Ralf Jäger macht das so und leistet damit seinen eigenen nachhaltigen Offenbarungseid als Führungskraft und Politiker. Meine Gesellschafter jedenfalls würden mich feuern, was tut Frau Kraft ? Sie stellt sich loyal vor ihn, der selbst illoyal ist! Ich habe selten einen Spitzenpolitiker gesehen, der sich so stillos und inkompetent verhält, wie ihr Innenminister. Glaubt Jäger, auf diese Weise in Zukunft die über Gebühr belasteten und von der Justiz im Stich gelassenen Polizisten motivieren zu können? Das Gegenteil wird der Fall sein, der Frust der gescholtenen Beamten steigt weiter und Jäger trägt damit unmittelbar zu weiteren Gefährdung der inneren Sicherheit im Lande bei. Er ist verkörpert seit langem die Inkompetenz mit nachhaltig menschlichen Defiziten (Kopf aus der Schlinge ziehen statt zu seiner Verantwortung stehen). Einzig mögliche Konsequenz: Der Innenminister muss zurücktreten und seine Chefin erkennen, dass die unberechtigte Loyalität auch ihr schadet.
lanadeltigre 14.01.2016
5. Der feine Herr Jäger
Die Haltung vieler unserer Politiker und die daraus resultierende Aussenwirkung auf unsere Bevölkerung, rufen Ängste und vielleicht Sehnsüchte hervor, die ich in einer Demokratie auf keinen Fall sehen möchte!
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