SPD-Vize Ralf Stegner "Angela Merkel hat ihren Zenit überschritten"

In der Großen Koalition verschärft sich der Ton: SPD-Vize Ralf Stegner sieht bei der Union wegen der AfD-Erfolge "blanke Panik". Er sagt das Ende der Ära Merkel voraus.

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Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner schließt nicht aus, dass Angela Merkel auf eine erneute Kanzlerkandidatur verzichten könnte. "Frau Merkel hat ihren Zenit eindeutig überschritten", sagte er im Interview mit SPIEGEL ONLINE. "Einige halten inzwischen ja sogar für möglich, dass Frau Merkel die Debatte um ihre Kandidatur mit Herrn Seehofer gar nicht mehr führt. In ihrer Geschichte war die Union bekanntlich immer mitleidlos mit ihren Kanzlern, wenn sie den Eindruck hatte, es droht der massive Verlust von Mandaten."

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Zur Debatte über mögliche Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten sagte Stegner, er erwarte, dass es dazu nach der Berlin-Wahl Vorschläge der CDU-Bundesvorsitzenden geben werde. Gegenüber einer möglichen Kandidatur des Grünen-Politikers Winfried Kretschmann zeigte sich Stegner skeptisch.

Lesen Sie hier das Interview im Wortlaut.

SPIEGEL ONLINE: Herr Stegner, Angela Merkels CDU wird gerade von der AfD geschreddert, ähnlich wie einst Gerhard Schröders SPD von der Linkspartei. Haben Sie ein Déjà-vu?

Ralf Stegner: Ein bisschen schon. Diejenigen, die uns mit Rote-Socken-Kampagnen überzogen haben, kommen mit ihrem rechten Rand jetzt erkennbar nicht klar. Über starke Rechtspopulisten kann sich kein Sozialdemokrat freuen. Aber in der Union herrscht wegen des Erstarkens der AfD blanke Panik.

SPIEGEL ONLINE: Woran machen Sie das fest?

Stegner: Nehmen Sie als Beispiel die Innenpolitik. Die Menschen sind nach den Anschlägen verunsichert. Aber die Antwort der Union lautet nicht etwa, wir sorgen für mehr Polizisten - was die SPD durchgesetzt hat und was vernünftig ist. Sondern alles, was denen einfällt, ist: Weg mit dem Doppelpass und Einsatz der Bundeswehr im Innern. Das ist reine Symbolpolitik. Die Union redet der AfD nach dem Mund und stärkt sie damit. Die AfD hat sich doch über den Unsinn von Berlins CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel und Co. gefreut.

SPIEGEL ONLINE: Glauben Sie, dass Angela Merkel erneut als Kanzlerkandidatin der Union antreten wird?

Stegner: Zunächst finde ich, die SPD sollte sich dafür nicht zu sehr interessieren. Wir müssen selbst stark werden, dann können die anderen von mir aus Lose ziehen, wer antritt. Frau Merkel hat ihren Zenit eindeutig überschritten. Es ist ein Debakel für sie, dass die CDU in ihrem Bundesland auf Platz drei unter 20 Prozent liegt. Diese schwere Krise der Union trägt die Namen Merkel und Seehofer. Einige halten inzwischen ja sogar für möglich, dass Frau Merkel die Debatte um ihre Kandidatur mit Herrn Seehofer gar nicht mehr führt. In ihrer Geschichte war die Union bekanntlich immer mitleidlos mit ihren Kanzlern, wenn sie den Eindruck hatte, es droht der massive Verlust von Mandaten.

Zur Person
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    Ralf Stegner ist stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD und gehört dem linken Parteiflügel an. Zuvor war er unter anderem Finanz- und Innenminister in Schleswig-Holstein.

SPIEGEL ONLINE: So aus der Sicht des professionellen Gegnerbeobachters: Wie erleben Sie Frau Merkel derzeit?

Stegner: Man darf sicher nicht den Fehler machen, sie zu unterschätzen. Sie verfügt immer noch über ein großes Maß an Machtbewusstsein. Die Frage ist, ob sie ihre Partei noch hinter sich hat. Die SPD steht hingegen geschlossen für sozialen Zusammenhalt.

SPIEGEL ONLINE: Sehen Sie in der Union eine Alternative zu Merkel?

Stegner: Hinter Frau Merkel tut sich ja eher ein großes schwarzes Loch auf. Da stehen wir mit vielen starken Leuten in Bund, Ländern und Kommunen wirklich besser da. Allein diese Debatte ist doch interessant: Wir haben Monate hinter uns, in denen die SPD immer wieder totgesagt wurde. Und jetzt erweist sich Angela Merkels angebliche Unbesiegbarkeit als Mär. Die Bundestagswahl wird spannender als viele denken. Die SPD muss sich auf die richtigen Themen wie den sozialen Zusammenhalt konzentrieren. Dann erscheint es doch heute wahrscheinlicher als noch vor einigen Monaten, dass die SPD nach 2017 wieder den Kanzler stellen kann.

SPIEGEL ONLINE: So oder so könnten sich Angela Merkel mehr Koalitionsoptionen nach der Bundestagswahl bieten als Ihnen. Wie sehr wollen Sie Rot-Rot-Grün? Und was passiert, wenn Schwarz-Grün kommt?

Stegner: Sorry, aber solche Debatten führe ich jetzt nicht. Solange wir in den Umfragen noch nicht besser dastehen, nehmen die Leute eher amüsiert zur Kenntnis, wenn wir nur über Optionen reden. Wir müssen an unserer eigenen Stärke und unseren Themen arbeiten, dann ergeben sich die Koalitionsoptionen von allein. Wir müssen klare Konzepte vorlegen bei Arbeit, Rente, Familie, Gesundheit, Entspannungspolitik. Und wir müssen die Erfolge vorzeigen, die wir in der Koalition erreicht haben.

"Über die K-Frage am Anfang des Jahres entscheiden"

SPIEGEL ONLINE: In der Großen Koalition knirscht es ein Jahr vor der Bundestagswahl an vielen Ecken. Gibt es einen Punkt, an dem sie sagen würden, da platzt das Bündnis vorzeitig?

Stegner: An uns wird die Große Koalition nicht vorzeitig scheitern. Wir haben auch noch Projekte, zum Beispiel muss die Union endlich den Widerstand gegen Lohngerechtigkeit von Männern und Frauen aufgeben. Aber klar: Würde Angela Merkel zum Beispiel das Freihandelsabkommen TTIP durchdrücken wollen, ohne dass unsere zentralen Bedingungen erfüllt sind, würde die SPD das nicht mitmachen.

SPIEGEL ONLINE: Ist die K-Frage bei der SPD gelöst?

Stegner: Der Parteivorsitzende ist immer ein potenzieller Kanzlerkandidat. Aber wir sind gut beraten, das erst Anfang des Jahres zu entscheiden. Jetzt werden wir uns inhaltlich aufstellen und unser Profil schärfen. Zum Beispiel, indem wir sagen: Die SPD beteiligt sich nur an einer Regierung, wenn drei, vier zentrale Forderungen glasklar erfüllt sind. Zum Beispiel wollen wir, dass die Parität in der Sozialversicherung wieder hergestellt wird. Es kann nicht sein, dass nur die Arbeitnehmer den medizinischen Fortschritt bezahlen.

Winfried Kretschmann, Angela Merkel
DPA

Winfried Kretschmann, Angela Merkel

SPIEGEL ONLINE: Eine wichtige Wegmarke in Richtung Bundestagswahl ist die Wahl des Bundespräsidenten im Februar. Würde die SPD einen schwarz-grünen Kandidaten Winfried Kretschmann mittragen?

Stegner: Ich gehe davon aus, dass es in dieser Sache nach der Berlin-Wahl Vorschläge der CDU-Vorsitzenden geben wird. Da bin ich gespannt. Sie hat ja bei Bundespräsidentenwahlen eine chronische Pechsträhne. Ich finde, gerade in diesen Zeiten braucht man einen Kandidaten oder eine Kandidatin mit persönlicher Integrität. Es muss jemand sein, der über die Parteigrenzen hinweg anerkannt wird und über große Kommunikationsfähigkeiten verfügt. Ich wüsste nicht, warum wir einen Kandidaten unterstützen sollten, der klar als schwarz-grünes Signal gewertet würde. Es sollte bei dieser Personalie nicht um bloße Parteitaktik gehen.

SPIEGEL ONLINE: Wird die SPD einen eigenen Kandidaten aufstellen?

Stegner: Das werden wir sehen. Wie gesagt, für mich sind die Kriterien: Integrität, Anerkennung über Parteigrenzen hinweg und Kommunikationskraft.

SPIEGEL ONLINE: Bei der Union werden auch die Namen Norbert Lammert und Volker Bouffier genannt. Könnten Sie sich einen der beiden im Schloss Bellevue vorstellen?

Stegner: Wir werden sicher niemanden mittragen, der höchstens eines der drei genannten Kriterien erfüllt.

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Seite 1
StefanZ.. 06.09.2016
1. Modernisierter Spiegel, reformunfähige Politik
Es ist schön zu sehen, dass Spiegel Online das Lebensgrundprinzip der ständigen Erneuerung und Verbesserung ernstnimmt. Das neue Outfit ist durchaus sehr gefällig. Angesichts dieser Veränderung ist die Perspektive eines Parteiendauerwahlkampfs für mehr als ein Jahr recht abstoßend für Zuschauer und Zuhörer. Warum sehen die Akteure denn nicht, dass es eine andere Medizin gegen die Abscheu vor vorgelebter Regierungs- und Politikshow benötigt. Die Krise (und damit natürlich auch Verbesserungschance) ist grösser als die Fehlleistungen der letzten Jahre von der momentanen Regierungskoalition. Wo ist für diejenigen die sich in der Politik engagieren der Ehrgeiz größeres zu bewegen als Jahrzehntelang eingeschliffene Routine, die sich dabei längst überlebt und überholt hat? Ich sehe kein ernsthaftes Suchen nach neuen Formen der Demokratie, die Mitmenschen mittels Herz plus Verstand ansprechen. Will man ernsthaft Willen, Phantasie und Deutungshoheit zur Umgestaltung der AfD ganz alleine überlassen? Neue Herausforderungen brauchen neue Wege. Stagnation wird abgewählt, und wenn es dann keine zweite Alternative im Schaufenster gibt, dann wird halt bei der einzigen zugegriffen.
Halcroves 06.09.2016
2. ob sie ihre Partei noch hinter sich hat ? wohl eher
ob sich die Wirtschaft noch vertreten fühlt. Wie kann man Gesetze zu eigenen Gunsten ändern, wenn die Mehrheit fehlt? Es ist doch naiv zu glauben, dass die ständigen Steuererleichterungen und Deregulierungen für Unternehmen allen zu gute kommt. Die eigenen Bevölkerung wird in die Armut getrieben. Wer Ungleichheit zulässt und naiv fördert, der erzeugt unmut und Empörung und treibt die Verzweifelten in die Arme der AfD. Wenn Antworten fehlen oder im Zweifel mit der Masse.
Sumerer 06.09.2016
3.
"In der Großen Koalition verschärft sich der Ton: SPD-Vize Ralf Stegner sieht bei der Union wegen der AfD-Erfolge "blanke Panik". Er sagt das Ende der Ära Merkel voraus." Frau Merkel wird keine weitere Kanzlerschaft mehr hinbekommen. Nicht weil Sie eine miserable Politik betrieben hätte. Sondern weil Sie nicht in der Lage war ihre politische Maßnahmen verständlich zu kommunizieren.
johannesraabe 06.09.2016
4.
Man sollte die Kirche im Dorf lassen. Solche Aussagen kann die SPD geben, wenn sie bei der BTW 17 mehr als 28% hat und die CDU weniger als 30 %. Und wir werden erstmal sehen, was ist, wenn Berlin nächste Woche mit je 20 % für SPD, CDU, Grüne, Linke und AfD unregierbar wird.
!!!Fovea!!! 06.09.2016
5. Welche Ära
soll da beendet sein? X-Milliarden an Griechenland? "Wir schaffen das"? Was hat A. Merkel bemerkenswertes geschafft? G. Schröder hat außer H4 (dafür ist er auch gebührend bestraft worden und die SPD immer noch!), wenigstens ist er nicht in den Irak Krieg gezogen. Aber Merkel.... Wie auch Kohl (würde Sie) hinterlässt sie einen Haufen Schulden und eine gespaltene Gesellschaft.
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