Interview mit neuem Unionsfraktionschef Brinkhaus "Wir wollen stärker eigenes Profil zeigen"

Seine Wahl zum Unionsfraktionschef kam überraschend - vor allem für die Kanzlerin: Hier spricht Ralph Brinkhaus über seine neue Rolle als Anführer im Parlament, das Verhältnis zu Angela Merkel und Blumen von Andrea Nahles.

Ralph Brinkhaus
imago/ Metodi Popow

Ralph Brinkhaus

Ein Interview von und


Noch empfängt Ralph Brinkhaus in seinem bisherigen Büro als stellvertretender Vorsitzender. Denn Volker Kauder, der bisherige Chef der Unions-Bundestagsfraktion, muss dieser Tage erst mal auf- und ausräumen, nachdem er 13 Jahre lang die Abgeordneten von CDU und CSU angeführt hatte. Brinkhaus' Umzug ins neue Büro muss also noch warten.

Der 50-Jährige will in seiner Wahl zum Fraktionschef keine Überraschung sehen - alle anderen tun das umso mehr. Ein Termin jagt jetzt den nächsten für Brinkhaus, jeder will plötzlich etwas von ihm.

Dafür wirkt der CDU-Politiker aus dem ostwestfälischen Wiedenbrück bei der Begrüßung zum SPIEGEL-ONLINE-Interview erstaunlich entspannt - vor allem angesichts der Tatsache, dass er gerade der Kanzlerin und CDU-Chefin ihre wohl größte politische Niederlage der vergangenen Jahre zugefügt hat: Merkel hatte noch unmittelbar vor der Wahl ausdrücklich und vehement für ihren Vertrauten Kauder geworben.

  • CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX/Shutterstock
    Ralph Brinkhaus, Jahrgang 1968, ist seit dem 25. September 2018 neuer Chef der Unions-Bundestagsfraktion. Zuvor war der CDU-Politiker seit Januar 2014 Fraktionsvize für Haushalt, Finanzen und Kommunalpolitik. Der gelernte Steuerberater sitzt seit 2009 im Bundestag. Er vertritt den Wahlkreis Gütersloh I als direkt gewählter Abgeordneter. Brinkhaus ist zudem stellvertretender Vorsitzender der nordrhein-westfälischen CDU.

Im Interview spricht Brinkhaus über den Spagat zwischen Profilschärfung der Fraktion und Rückendeckung für die Kanzlerin, seine Pläne für die künftige Arbeit der Abgeordneten und sein Verhältnis zu SPD-Amtskollegin Andrea Nahles.

Lesen Sie hier das komplette SPIEGEL-ONLINE-Interview:

SPIEGEL ONLINE: Herr Brinkhaus, viele Ihrer Unterstützer wünschen sich mehr Distanz zu Angela Merkel, Sie haben betont, es werde auch künftig "kein Blatt Papier" zwischen Fraktion und Kanzlerin passen. Wie soll das funktionieren?

Brinkhaus: Es ging hier um die Wahl eines Vorsitzenden - also darum, wer die Fraktion künftig führt und damit auch, wie sie geführt wird. Deshalb hat sich an der Einstellung zu Angela Merkel gar nichts geändert. Die Fraktion steht hinter der Kanzlerin.

SPIEGEL ONLINE: Aber es gibt ja Abgeordnete, die Sie gewählt haben, damit sich am Verhältnis zur Kanzlerin etwas ändert: Da stehen Sie doch unter Zugzwang.

Brinkhaus: Man kann fest hinter der Kanzlerin stehen und loyal mit ihr zusammenarbeiten - und dennoch einen von Selbstbewusstsein getragenen Dialog führen. Da sehe ich keinen Widerspruch. Natürlich wollen wir stärker eigenes Profil als Fraktion zeigen. Das ist eines meiner Ziele. Aber meine Aufgabe als Vorsitzender ist auch, daran mitzuwirken, Positionen der Regierung und der Abgeordneten zusammenzuführen.

SPIEGEL ONLINE: Genau das ist Ihrem Vorgänger Volker Kauder offenbar nicht so gut gelungen, weil es ein ziemlicher Spagat ist.

Brinkhaus: Ich habe keine Sorge vor dem Spagat, der mir da bevorsteht. Ich beabsichtige, eng und vertrauensvoll mit Angela Merkel zusammenzuarbeiten und gleichzeitig die Interessen der Fraktion zu vertreten.

SPIEGEL ONLINE: Sie waren heute zum ersten Mal bei dem Frühstück im Kanzleramt vor dem Kabinett dabei. Hat Angela Merkel ihren Schock schon überwunden?

Brinkhaus: Zu internen Gesprächen mit der Bundeskanzlerin werde ich öffentlich nie etwas sagen. Aber wie kommen Sie darauf, dass die Kanzlerin geschockt war?

SPIEGEL ONLINE: Das war jedenfalls unser Eindruck nach der Abwahl ihres Vertrauten Kauder.

Brinkhaus: Wir haben schon in der Fraktionssitzung nebeneinandergesessen, miteinander gesprochen und Termine vereinbart.

SPIEGEL ONLINE: Was werden Sie anders machen als der bisherige Fraktionschef?

Brinkhaus: Alle Mitglieder der Fraktion sollen sich in die Fraktionsarbeit einbringen. Wie, werden wir in den nächsten Wochen diskutieren. Es geht mir darum, das "Wir" in der Fraktion zu stärken. Wir werden zu mehr Themen als in der Vergangenheit eigene Positionen entwickeln.

SPIEGEL ONLINE: Es macht den Anschein, als ginge es Ihnen vor allem darum, den Stil innerhalb der Fraktion zu verändern, gar nicht so sehr die Inhalte. Stimmt das?

Brinkhaus: Die Inhalte werden von der Fraktion bestimmt. Und wenn ich will, dass sich die Fraktion besser einbringt, kann ich jetzt schwerlich gleich in den ersten Interviews Themen vorgeben. Die Fraktion ist der Star.

SPIEGEL ONLINE: Ihr Vorgänger und SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles haben sich gut verstanden. Wie ist es um Ihr Verhältnis zu Nahles bestellt, das möglicherweise auch für den Fortbestand der Koalition entscheidend ist?

Brinkhaus: Der war da (zeigt auf einen Blumenstrauß, der auf seinem Schreibtisch steht), als ich nach der Fraktionssitzung ins Büro kam: Er ist von Andrea Nahles.

SPIEGEL ONLINE: Das ist ja herzzerreißend.

Brinkhaus: Es war eine Geste, über die ich mich sehr gefreut habe. Gleich mein erster Termin als neuer Fraktionschef war ein Gespräch mit meiner SPD-Kollegin. Das sollte eines zeigen: Ich bin schon von dem Willen getragen, die Große Koalition zum Erfolg zu führen. Die Bürger müssen spüren, dass wir ihr Leben verbessern wollen.



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insgesamt 33 Beiträge
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Seite 1
kenterziege 27.09.2018
1. Die CDU sollte den Mann zum Kanzlerkandidaten machen....
Kompetent, entscheidungsfreudig, witzig, mit sehr guter beruflicher Vita und letztendlich mal wieder ein männlicher Kandidat. Ich hoffe daß das letzte Attribut nicht gegen die Regeln verstößt. Meine Frau sieht es genauso!
lupenrein 27.09.2018
2. Hoffentlich kümmert Herr Brinkhaus
sich auch darum, dass das Parlament in Zukunft von Merkel und ihrer Kriegsministerin wieder mehr als der eigentliche Souverän unserer Demokratie wahrgenommen wird.
salomon17 27.09.2018
3. Es gefällt mir nicht, ...
... wie der Spiegel und andere Medien einen zutiefst demokratischen Vorgang (die Neuwahl eines Fraktionsvorsitzenden) als Schwächung der Kanzlerin interpretieren und dies Schwächung damit erst herbeireden. So funktioniert Demokratie nunmal. Schlecht wäre es, wenn die Kanzlerin bestimmen könnte, wer die Fraktion führt, dann wäre nämlich klar, dass diese nur zum "Abnicken" taugt.
M.P.F.C. 27.09.2018
4. Kanzler Brinkhaus
oder sie bewegt sich doch. Die CDU. Vor allem die von Kauder entmündigte Fraktion regt sich. Also alles doch nicht so alternativlos wie es dem entmündigten Wähler immer wieder ein wie vorgetrichtert wird. Wenn jetzt noch der Wähler sich emanzipieren sollte. Chance auf Demokratie in Deutschland?!
robert.hammer 27.09.2018
5.
Frage - das bedeutet es gab bisher kein so richtiges Profil ? Tolle Erkenntniss.
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