Appell an Junge Union CDU-Hoffnung Brinkhaus will bei Greenpeace abkupfern

Der neue Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus will die CDU zu einer moderneren Partei machen. Direkte Wettbewerber sieht er vor allem bei Organisationen, die viel geschickter kommunizieren.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus
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Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus


Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat die CDU eindringlich aufgerufen, sich grundlegend zu erneuern und sich dabei auch an Organisationen wie Greenpeace ein Beispiel zu nehmen. Die Partei müsse sich "dringend modernisieren in der Art und Weise, wie wir arbeiten", sagte Brinkhaus auf dem Deutschlandtag der Jungen Union (JU) in Kiel.

Es werde in der CDU noch zu viel in herkömmlichen Strukturen, Vorständen, Ausschüssen und Gremien gedacht. "Ich glaube, das ist nicht mehr die Zeit", sagte der neue Fraktionschef vor den Delegierten der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU. "Sondern die Zeit ist, dass wir in Projekten denken." Daran sollten sich ganz unterschiedliche Menschen beteiligen, auch solche, die nicht in den Parteigremien säßen oder gar keine Mitglieder seien.

"Das ist die Zukunft, dass wir unsere Arbeit projektorientiert gestalten, dass wir verkrustete Strukturen aufbrechen", sagte Brinkhaus. Die Union müsse sich dafür auch fragen, wer ihre Wettbewerber seien. Aus Sicht des CDU-Politikers sind dies nicht die anderen Parteien, sondern Nichtregierungsorganisationen wie Greenpeace oder die Deutsche Umwelthilfe, die inzwischen eine "wesentlich größere Durchschlagskraft" als etwa die Jusos hätten.

"Dementsprechend müssen wir uns angucken, wie arbeiten die, was können wir von denen lernen", forderte Brinkhaus. "Dazu müssen wir eine Kampagnenfähigkeit entwickeln." Es müssten Themen identifiziert, besetzt, über alle Kommunikationskanäle in die Öffentlichkeit gebracht und dann über mehrere Jahre gespielt werden.

Die JU-Delegierten quittierten Brinkhaus' Rede mit minutenlangem Applaus und reagierten damit deutlich enthusiastischer auf ihn als auf Parteichefin Merkel am Vortag. Der JU-Vorsitzende Paul Ziemiak bedankte sich bei Brinkhaus für eine "saustarke Rede".

Brinkhaus will Einwanderungsgesetz automatisch auslaufen lassen

Brinkhaus hatte sich bei der Wahl des Unionsfraktionschefs überraschend gegen den langjährigen Amtsinhaber und Merkel-Vertrauten Volker Kauder (CDU) durchgesetzt. Brinkhaus ist mit dem Versprechen angetreten, die Arbeitsabläufe in der Fraktion zu erneuern.

In einem Interview machte er deutlich, dass er beim Thema Migration deutliche Akzente setzen will. Es dürften "keine Menschen ins Land gelassen werden, die uns nicht nachhaltig weiterhelfen", sagte Brinkhaus der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. Er wolle die Arbeitsmigration "von A bis Z" steuern.

Das neue Einwanderungsgesetz solle nach fünf Jahren automatisch auslaufen, sagte Brinkhaus. CDU und CSU wollten "intensiv überprüfen, ob die Regelungen nicht dazu missbraucht werden, um un- oder geringqualifizierte Migranten unter Umgehung des Asylrechts ins Land zu holen".

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verteidigte die geplante Reform. "Das Gesetz ist ein riesiger gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Fortschritt, den niemand mehr zurückdrehen kann", sagte der SPD-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Nach jahrzehntelanger Debatte haben wir es endlich geschafft, dass auch die demokratische Rechte von CDU und CSU zu einem neuen Grundkonsens gefunden hat: Deutschland ist ein Einwanderungsland."



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mmq/dpa/AFP



insgesamt 33 Beiträge
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jsavdf 07.10.2018
1. Besser Kommunizieren tut Not
Helfen würde es besser zu regieren. Das ist auch einfacher gesagt als getan, gebe ich zu. Witzig finde ich, die Stolpersteine die sich die Parteien selbst stellen. Manchmal hat man das Gefühl, die Reaktionen überraschen die Politiker, in Fällen, bei denen die Reaktion erahnbar ist. Kostprobe: die Reaktion auf die Beförderung von Maßen; Schavan wird Botschafterin im Vatikan ohne einen Abschluss zu haben; Roland Koch gießt Seine Mist in Beton; Pofalla geht zur Bahn; Schäuble darf Bundestagspräsident werden, trotz nicht aufgeklärter Affäre. Die Verhaltensweisen lösen doch nur Kopfschütteln aus. Ein erster Schritt wäre doch mal Erfolge zu schaffen, diese mit den Menschen im Amt zu verbinden. Dann haben die Wähler auch eher das Verständnis für oben genannte Wechsel und sagen sich, jap das ist ein guter Mann.
artep 07.10.2018
2. Sage ich doch !
Brinkhaus ist der kommende Mann. In seiner Lebensführung konservativ, hat er neue Ideen, die das verkrustete Schablonendenken der Altparteien aufbrechen könnten. Er muss eine breite Basis in seiner Partei haben, sonst hätte er nicht Fraktionsvorsitzender werden können. Frau Dr. Merkel, so verdienstvoll in ihrem Amt sie auch immer war, möchten jetzt auch viele CDU-ler loswerden.
Wolfgang Heubach 07.10.2018
3. Brinkhaus hat recht !
Aber er wird scheitern - weil es die Kungelschwestern und -Brüder in den Hinterzimmern seiner Partei nicht zulassen. Da gehen ja Posten, Pfründe und Pensionen flöten.
hausfeen 07.10.2018
4. Er postuliert scheinbar Neues, ohne seine Position ...
... preiszugeben. Dabei ist das nix Neues. Bei Lindner abgeschrieben. Ich hoffe, sie haben schon Telefonnummern ausgetauscht. Ist Brinkhaus gar selbst der Kronkorken, der auf Merkel folgen möchte, weil Spahn sich verheddert und am Ende dann doch in der konservativen Partei das Gleichgesinnte zum Stolperstein wird?
burlei 07.10.2018
5. Na prima!
Das erste Projekt hat er damit schon angestoßen. Das Projekt "Wir wollen kein Einwanderungsgesetz!". Wird er bestimmt schaffen, wenn er auch NGOs abkupfert. Muss ja nicht unbedingt Greenpeace, kann ja auch Pegida sein. Wichtig ist für ihn nur eines - der Machterhalt der CDU als reaktionäre Partei. Es ist völlig egal, was an Wandel um ihr herum vorgeht, Hauptsache, die CDU bleibt in den 50er Jahren stecken. Finde ich aber nett, dass er ausgerechnet vor der JU den Jusos Durchschlagskraft bescheinigt. Das ist einfach nur die Erkenntnis, dass die Junge Union ein Haufen speichelleckender Karrieristen ist.
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