Unionsfraktionschef Brinkhaus "Herr Knigge wäre mit uns zufrieden"

Drei ringen um die Merkel-Nachfolge - und dann? Unionsfraktionschef Brinkhaus mahnt die CDU nach der Entscheidung zu Geschlossenheit auf und beklagt die Fixierung seiner Partei auf die Migrationspolitik.

CDU-Politiker Brinkhaus
HC Plambeck

CDU-Politiker Brinkhaus

Ein Interview von und


  • HC Plambeck
    Ralph Brinkhaus, Jahrgang 1968, ist seit dem 25. September 2018 neuer Chef der Unions-Bundestagsfraktion. Er setzte sich überraschend gegen den auch von Angela Merkel unterstützten, langjährigen Amtsinhaber Volker Kauder durch.

    Zuvor war der Christdemokrat seit Januar 2014 stellvertretender Fraktionsvorsitzender für Haushalt, Finanzen und Kommunalpolitik. Der gelernte Steuerberater sitzt seit 2009 im Bundestag. Er vertritt den Wahlkreis Gütersloh I als direkt gewählter Abgeordneter. Brinkhaus ist zudem stellvertretender Vorsitzender der nordrhein-westfälischen CDU.

SPIEGEL ONLINE: Manchen Christdemokraten treibt die Sorge um, dass die CDU zwar bald jemand neues an die Spitze gewählt hat - aber gespaltener sein wird als zuvor. Sie auch?

Brinkhaus: Die CDU entdeckt sich gerade ein Stück weit neu. In der Partei wird lebhaft diskutiert. Die Mitglieder finden es prima, dass mehrere Bewerber für die Nachfolge von Angela Merkel an der Parteispitze zur Auswahl stehen. Die positive Stimmung wird auch nach dem Parteitag anhalten. Da bin ich mir sicher. Alle in der CDU werden sich sagen: "Die Wahl ist rum. Jetzt schauen wir nach vorne." So war es auch nach meiner Wahl zum Fraktionsvorsitzenden in der Bundestagsfraktion.

SPIEGEL ONLINE: So einfach?

Brinkhaus: Natürlich werden die unterlegenen Kandidaten und deren Anhänger zunächst enttäuscht sein. Aber jeder weiß: Nur eine geschlossene CDU wird im nächsten Jahr bei der Europawahl, den vier Landtagswahlen und den vielen Kommunalwahlen gut abschneiden. In diesem Superwahljahr zählt Geschlossenheit. Mit Streit überzeugt man keine Wähler. Wir müssen alles daransetzen, den Schwung jetzt mitzunehmen und ihn in das nächste Jahr zu tragen. Die momentanen Umfragen sind ja alles andere als gut. Der neue Parteichef oder die neue Parteichefin haben auf den Regionalkonferenzen auch die Stimmung in der Partei mitbekommen. Wer auch immer gewählt wird, ist gut beraten, diese Stimmung aufzunehmen und die Anhänger der Unterlegenen mitzunehmen.

SPIEGEL ONLINE: Zuletzt wurde der Ton zwischen den Kandidaten schärfer.

Brinkhaus: Jeder versucht, sich zu profilieren und auch mal den einen oder anderen Akzent zu setzen. Die Mitglieder erwarten auch, dass die Positionen klar abgesteckt werden. Aber ich finde, das läuft bei uns im Vergleich zu anderen Parteien und insbesondere zu manchem Wettbewerb dieser Art im Ausland noch sehr harmonisch ab. Herr Knigge wäre mit uns zufrieden.

SPIEGEL ONLINE: Teilen Sie die Einschätzung von Friedrich Merz, die CDU sei der AfD in der Vergangenheit zu wenig energisch entgegengetreten?

Brinkhaus: Ich will es mal so sagen: Wir sollten uns als CDU weniger Gedanken darum machen, welches Verhältnis wir zur AfD haben, sondern darüber, wie wir die Menschen überzeugen können. Hier müssen wir ansetzen. Wir müssen mit den Bürgern über unsere Politik reden und nicht über die politische Konkurrenz. Wir müssen selbstbewusst sagen, was wir alles beispielsweise zur Verbesserung der Renten, der Pflege oder der Weiterbildung zuletzt im Bundestag beschlossen haben.

SPIEGEL ONLINE: Wen werden Sie in Hamburg wählen?

Brinkhaus: Dieses Geheimnis lassen Sie mir bitte. Nicht umsonst wird in Hamburg jeder Delegierte eine kleine Tischwahlkabine vor sich haben. Ich glaube, dass sich viele Delegierte erst auf dem Parteitag entscheiden werden. Es wird sehr auf den Tag ankommen. Die Gespräche in den Treffen der Delegierten vor dem Wahltag, die Eröffnung des Parteitags, die Reden der Kandidaten - das alles wird zu einem ganz speziellen Momentum führen. Und wer dieses Momentum am besten für sich nutzen kann, wird wahrscheinlich auch gewinnen. Es wird spannend werden.

SPIEGEL ONLINE: Die CDU scheint wie elektrisiert von dem Dreikampf um den Parteivorsitz - war es vorher wirklich so schlimm?

Brinkhaus: Überhaupt nicht. Wir hatten wirklich gute Jahre. Die Mitglieder hatten aber oft das Gefühl, nicht richtig mitreden zu können. Jetzt sind die Leute in der Stimmung: Es bewegt sich was!

Überzeugter Europäer Brinkhaus
HC Plambeck

Überzeugter Europäer Brinkhaus

SPIEGEL ONLINE: Ihre überraschende Wahl zum Fraktionschef war ein klares Zeichen für den Autoritätsverlust von Angela Merkel. Sind Sie mitverantwortlich für ihren bevorstehenden Abgang?

Brinkhaus: Meine Wahl hatte eindeutig fraktionsinterne Gründe. Meine Kolleginnen und Kollegen wollten eine Erneuerung der Fraktionsarbeit. Wir sind auf einem guten Weg. Wer hätte gedacht, dass wir nach den Diskussionen der vergangenen Wochen beim Uno-Migrationspakt zu einer so breiten Zustimmung kommen? Am Ende gab es in der Fraktion nur fünf Gegenstimmen zu dem Antrag. Das ist die neue Kultur in der Fraktion - und die sollte künftig auch in die Partei einziehen. Mehr diskutieren, es am Ende aber zusammenführen und zusammenbinden. Dieses Kunststück muss auch die Person schaffen, die künftig die Partei führt.

SPIEGEL ONLINE: Warum war es so schwierig, die Fraktion vom Migrationspakt zu überzeugen?

Brinkhaus: Der Punkt war sicher, dass wir zu spät in die Diskussion eingestiegen sind. Daraus müssen wir lernen.

SPIEGEL ONLINE: Unser Eindruck ist: Viele Abgeordnete der Union haben es verlernt, sich intensiv mit komplexen Themen zu beschäftigen - und lassen sich dann wie beim Migrationspakt umso mehr durch gezielte Kampagnen von AfD & Co. verunsichern.

Brinkhaus: Unsere Abgeordneten stecken auch in komplexen Themen ganz tief drin. Es gibt aber eine andere Herausforderung: Kampagnen, die über das Internet und die sozialen Medien geführt werden, können mittlerweile eine große Wucht entfalten. Aber wir dürfen uns davon nicht verrückt machen lassen, sondern müssen unsere Positionen genauso engagiert und clever in den sozialen Medien vertreten. Der Migrationspakt wird nicht die letzte Kampagne dieser Art gewesen sein. Wir werden künftig stärker dagegenhalten.

SPIEGEL-ONLINE-Redakteure Florian Gathmann (ganz links) und Philipp Wittrock im Gespräch mit Brinkhaus
HC Plambeck

SPIEGEL-ONLINE-Redakteure Florian Gathmann (ganz links) und Philipp Wittrock im Gespräch mit Brinkhaus

SPIEGEL ONLINE: Wie relevant ist das Thema Asyl/Migration aus Ihrer Sicht für die Bürger?

Brinkhaus: Die Flüchtlingspolitik interessiert die Bürger schon. Aber ich glaube, dass es für die Bürger sehr viele andere noch wichtigere Themen gibt: Der Kitaplatz für das Kind. Die Pflege für die Mutter. Der Termin beim Arzt. Die Anbindung meiner Stadt an die Bahn. Die Bezahlbarkeit der Wohnung. Wir sind dabei, in all diesen Bereichen das Leben der Bürger Stück für Stück besser zu machen. Leider kann man keinen Knopf drücken und allen Anliegen sofort Rechnung tragen. Und vergessen Sie nicht die Zukunftsthemen: Die Bürger registrieren genau, dass sich unser Leben immer schneller verändert - durch die Digitalisierung, durch die künstliche Intelligenz. Und sie fragen sich, was das für ihr Leben bedeutet. Auch darüber muss die Politik mit den Menschen sprechen!

SPIEGEL ONLINE: Sie finden, das Migrationsthema wird von Ihrer Partei zu hoch gehängt?

Brinkhaus: Beim Thema Migration gibt es einen Punkt, der die Menschen am meisten stört: Warum sind Abschiebungen so schwierig? Insbesondere, wenn es um Straftäter geht. Das weckt Zweifel am Rechtsstaat. Darum ist es so wichtig, dass Abschiebungen, wo immer das rechtlich möglich ist, auch vollzogen werden. Aber nochmals: Ich möchte das Thema Migration nicht kleinreden. Die anderen Themen sind den Menschen oft viel wichtiger. Allein, was wir in diesen Wochen an Gesetzen durch den Bundestag gebracht haben - da sind richtige Kracher dabei wie die Kindergelderhöhung oder das Baukindergeld. Und darüber müssen wir mehr reden.

SPIEGEL ONLINE: Warum haben Sie sich eigentlich nicht um den Parteivorsitz beworben - quasi als Durchmarsch?

Brinkhaus: Ich habe als Fraktionschef genug zu tun, das ist schon eine große Aufgabe. Ich möchte das richtig gut machen.



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insgesamt 18 Beiträge
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Seite 1
women_1900 29.11.2018
1. die Fixierung seiner Partei auf die Migrationspolitik
ist wohl den derzeitigen Umständen im Land geschuldet. Noch immer sind die Rahmenbedingungen für die Aufnahme einer derart großen Zahl an Menschen nicht gesetzt. Überforderte KiTas, Schulen, BAMF und weitere Behörden, überlastete Polizei, Wohnungsnot etc. seit 2015 keine signifikanten Verbesserungen. Ohne das Engagement ehrenamtlicher Helfer wäre doch vieles zusammengebrochen.
bötzow33 29.11.2018
2. Keine Ablenkung von ungelösten Problemen
Das Thema Asyl und dessen eklatanter und dreister Missbrauch, die Migrationspolitik, verkörpert durch den mehr als fragwürdigen UNO-Migrationspakt, das Einwanderungsrecht, welches nun nach über 3 Jahren seit der Merkel--verursachten Flüchtlingskrise 2015 endlich durch ein Einwanderungsgesetz geregelt werden soll, jedoch noch immer nicht in Sack und Tüten ist, sind und bleiben für die Bürger im Lande der Lackmustest politischer Glaubwürdigkeit. Und zwar bis zur Rückkehr zur politischen Normalität und Rationalität, d.h. der erklärten und nachweisbaren Abkehr des politischen Raumschiffs Berlin von seinem unbegreiflichem pseudomoralischem Größenwahn, die ganze Welt sozial retten zu wollen.
Zottelbär 29.11.2018
3. Blendungen
Zu dem Satz (Zitat) „Wer hätte gedacht, dass wir nach den Diskussionen der vergangenen Wochen beim Uno-Migrationspakt zu einer so breiten Zustimmung kommen?“ (Zitat Ende) Ohne im Augenblick schon prüfen zu können, wer heute im Bundestag dafür gestimmt, wer sich enthalten hat und wer dagegen war – die knapp 53 % Zustimmung dürften eine ernste Warnung sein. Das Migrationsproblem kleinzureden, hilft nicht. Ein Beispiel: Wie sollen bestimmte Länder, deren Personenstandsurkunden seit Jahrzehnten von den meisten EU-Staaten ohne teure und zeitaufwändige Überprüfung wegen des hohen Fälschungsgrads vor Ort nicht anerkannt werden können, nun durch den angeblich nicht verpflichtenden Migrationspakt dazu gebracht werden, hier westeuropäische Standards umzusetzen? Sie hätten Herrn Brinkhaus noch fragen müssen, wie er die Bevölkerungsexplosion vor allem in Afrika in den Griff bekommen will. Ach so, dieses Thema blendet der Pakt ja komplett aus.
PeterMüller 29.11.2018
4. Nebelkerzen
Herr Brinkhaus findet das Migrationsthema also zu hoch gehängt, Baukindergeld wäre wichtiger. Aha. Der Mann hat es also auch immer noch nicht begriffen: Viele Bürger lassen sich durch solche Nebelkerzen nicht mehr blenden und bringen die wirklich brennenden Themen immer wieder auf den Tisch. Und das sind nun mal seit 2015 meistens Dinge in Zusammenhang mit der Migrationspolitik. Kaputtgesparte Schulen, Polizei, Gesundheitswesen und sogar Verwaltung (wer hätte das mal gedacht, dass man sagen muss, wir hätten zu wenig Beamte?), keinerlei Reaktion des Rechtsstaates auf massive Rechtsbrüche durch Migranten, nein, die werden immer wieder totgeredet und wer das anspricht ist ein Rechtsnationaler, Nationalist, Rechtsradikaler oder gleich Nazi. Die Folgen dieses politischen Handelns sind seit 2015 dieselben: Die Menschen wenden sich mit Grausen von den einstigen Volksparteien ab und suchen die Lösung in linken ("Alles bleibt gut, Migration ist supi") oder rechten ("Ausländer sind böse") Randparteien, so dass die Linke, die Grünen und die AfD wachsen und wachsen.
Sportzigarette 29.11.2018
5. zu 4) es reicht!
Ich kann es nicht mehr hören! An den kaputt gesparten Schulen, den zu wenigen Polizisten, der schlechten Verwaltung, dem Zustand des Gesundheitswesen, einfach an Allem was zu Wünschen übrig läßt sind also die Migranten Schuld. Hatten wir also vor 2015 gar keine Probleme und alles war in bester Ordnung? Sorry, aber das ist einfach dummes Zeug! Und die Grünen sind keine linke Randpartei, sondern einfach liberal, weltoffen und mittig! Weil es - mich eingeschlossen - einfach ganz viel Leute ankotzt, dass immer wieder die Migration als Mutter allen Übels ausgemacht wird, statt es als Chance zu sehen, dass über 70 % der Zugewanderten junge Menschen unter 35 sind, die also durchaus integriert werden können und unsere überalternder Gesellschaft etwas jünger werden lassen. Auch Ihre Aussage, Rechtsbrüche von Migranten werden tot geschwiegen ist blanke Lüge und rechte Hetze. Was wurde wann und vom wem verschwiegen? Sorry, nee, Sie sind kein Nazi, aber warum bringen Sie wieder die gleichen dummen Sprüche wie der braune Mob von der AfD?
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