Kauder-Abwahl in Unionsfraktion "Das ist ein Aufstand gegen Merkel"

Gegen den Willen der Kanzlerin hat die Unionsfraktion einen neuen Vorsitzenden gewählt. Die Opposition sieht Angela Merkel am Ende, selbst der Koalitionspartner SPD spricht von Rebellion.


Die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) hatten vor der Abstimmung eindringlich für Volker Kauder als Chef der Fraktionsgemeinschaft geworben. Es nützte nichts.

Die Abgeordneten von CDU und CSU wählten Ralph Brinkhaus überraschend und mit knapper Mehrheit zum neuen Fraktionsvorsitzenden. In geheimer Abstimmung holte Brinkhaus 125 Stimmen, Kauder bekam 112.

Die ersten Reaktionen im Überblick:

Thomas Oppermann, Bundestagsvizepräsident und SPD-Abgeordneter im Bundestag, schrieb, die Wahl sei, "ein Aufstand gegen Merkel".

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, erklärte: Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU "entgleitet Merkel".

Dorothee Bär (CSU), Staatsministerin im Kanzleramt für Digitalisierung, schrieb bei Twitter: "Herzlichen Glückwunsch an Ralph Brinkhaus zur Wahl als neuer Fraktionsvorsitzender." Und: "Danke an Volker Kauder für 13 Jahre an der Spitze."

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt stellte ebenfalls eine Gratulation und den Dank an Kauder in den Vordergrund: "Herzlichen Glückwunsch zur Wahl, @rbrinkhaus. Danke an Volker #Kauder für die Zusammenarbeit."

Für die Linke erklärte deren Parlamentarischer Geschäftsführer, Niema Movassat, die Wahl habe die Autorität der Kanzlerin beschädigt. Die Wahl sei "der Anfang vom Ende Merkels". Brinkhaus sei "entgegen dem ausdrücklichen Wunsch von Merkel" neuer Fraktionschef geworden.

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte, offenbar erfolglos, bis zuletzt die Wahl Kauders gefordert: "Ich habe ein engstes und vertrauensvolles Verhältnis mit Volker Kauder." Danach erklärte Dobrindt, zwei Abgeordnete hätten ihre Wahlzettel ungültig gemacht. Eigentlich seien Enthaltungen nicht vorgesehen gewesen.

cht/dpa



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