Neuer Unionsfraktionschef Brinkhaus befürwortet Kandidatur Merkels für CDU-Vorsitz

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus will keinen Zweifel über sein gutes Verhältnis zur Kanzlerin aufkommen lassen. Auch für den CDU-Bundesparteitag signalisiert er Unterstützung.

Ralph Brinkhaus
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Ralph Brinkhaus


Die Abwahl Volker Kauders als Fraktionschef der Union im Bundestag hat Angela Merkel geschwächt. Kauder galt über Jahre als enger Vertrauter der Kanzlerin. Sein Nachfolger Ralph Brinkhaus hat nun aber erneut betont, ebenfalls "voll hinter Angela Merkel" zu stehen. Er spricht sich zudem dafür aus, dass Merkel auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember als Parteichefin kandidiert.

"Ich gehe davon aus, dass sie antritt, und würde das auch befürworten", sagte der Christdemokrat dem Nachrichtenmagazin "Focus". Merkel sei erfolgreich in der Außenpolitik, engagiere sich für Zukunftsthemen und wolle, dass Deutschland vorankomme. "Dafür braucht eine Regierungschefin auch den Rückhalt der Partei", sagte Brinkhaus.

Zuvor hatte er im Interview mit SPIEGEL ONLINE aber auch deutlich gemacht, dass die Bundestagsfraktion künftig stärker ein eigenes Profil zeigen wolle.

CDU und CSU hatten am Dienstag Kauder nach 13 Jahren im Amt gestürzt - gegen den Willen Merkels. Brinkhaus gewann mit 125 zu 112 Stimmen überraschend die Kampfabstimmung, zwei Abgeordnete enthielten sich.

Zugleich stellte sich Brinkhaus im "Focus" hinter Forderungen der CSU und des Wirtschaftsflügels der Union, den Solidaritätszuschlag noch in dieser Legislaturperiode ganz abzuschaffen - anders als mit der SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. "Ich kann die Forderungen nachvollziehen. Angesichts der vollen Kassen ist eine stärkere Entlastung der Bürger geboten", erklärte Brinkhaus. Darüber müsse man mit dem Koalitionspartner sprechen. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD lediglich vereinbart, dass der Soli ab 2021 für 90 Prozent der Steuerzahler wegfallen soll.



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mho/dpa



insgesamt 2 Beiträge
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karlv 28.09.2018
1.
Und diese Unterstützung durch Brinkhaus und in Folge davon der Fraktion wird Merkel stärken. Die Fraktion kann ihrem neu gewählten Vorsitzenden nicht die Gefolgschaft verweigern, wenn sie sich nicht schwächen will
freddygrant 28.09.2018
2. Die Wahl von ...
... Brinkhaus war die Reaktion der CDU-Fraktion auf die 13 Jahre Schul- und Zuchtmeiter Kauder. In gewissem Sinne ein chonologisch, normaler Vorgang. Zur Person Brinkhaus selbst scheint aber doch ein Rückfall in eine konservative, politische Richtung der CDU möglich. Auch die stark kapitalorientierte, mentale und professionelle Ausrichtung von Brinkhaus sollte nicht nur innerhalb der CDU-Fraktion ausgeglichen werden!
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