Brinkhaus gewählt, Kauder gestürzt Das destruktive Misstrauensvotum

CDU-Chefin Merkel und CSU-Chef Seehofer warben einmütig für Volker Kauder - zum neuen Unionsfraktionschef wurde aber Ralph Brinkhaus gewählt. Die Unzufriedenheit der Abgeordneten mit ihrer Führung ist enorm.

Horst Seehofer, Angela Merkel
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Horst Seehofer, Angela Merkel

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"239 abgegeben, 2 Enth, VK 112, RB 125". So lauten die ersten Zahlen, die gegen Viertel vor fünf an diesem Dienstagnachmittag per SMS aus dem Sitzungssaal der Unionsbundestagsfraktion eintrudeln. Wie bitte? 125 Stimmen für Ralph Brinkhaus, nur 112 für Volker Kauder - kann das wirklich sein? Die prompte Antwort von drinnen lautet: ja.

Es ist eine Sensation: Der bisherige Fraktionsvize Brinkhaus schlägt Amtsinhaber Kauder (beide CDU) bei der Wahl zum Vorsitzenden - und sogar mit etlichen Stimmen Vorsprung.

Dass Brinkhaus selbst noch Stunden vor der Wahl mit einem Erfolg rechnete, erschien als Zeichen eines gesunden Optimismus, wohl auch der richtigen Einstellung, wenn man sich in seine solche Kampfkandidatur begibt. Und die Einschätzung seiner Unterstützer, die vor der Wahl erklärten, dass Brinkhaus wirklich gewinnen könne, wirkte wie das übliche Mutmachen vor einer Abstimmung.

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Tatsächlich erwartbar war der Erfolg des Finanzexperten Brinkhaus keinesfalls. Vor allem deshalb nicht, weil sich die Spitzen der Union mehrfach für die Wahl des 69-jährigen Kauder ausgesprochen hatten, der die Fraktion seit 2005 führte.

Als sich um 15 Uhr die Unionsabgeordneten in ihrem Fraktionssaal im Reichstag versammeln, ist es erst Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, die abermals für die Bestätigung ihres Vertrauten im Amt wirbt, ebenso empfiehlt der CSU-Vorsitzende und Bundesinnenminister Horst Seehofer die Wahl Kauders. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat vor der Sitzung wiederholt für den Amtsinhaber geworben.

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Dass in der Fraktion miese Stimmung herrscht, ist Merkel, Seehofer und Dobrindt nicht verborgen geblieben - und weil Kauder schon vor einem Jahr bei der Vorsitzenden-Wahl gerade einmal 77 Prozent der Stimmen bekommen hatte, wohlgemerkt ohne Gegenkandidaten, wussten sie: Da müssen wir was tun. Und das taten sie seit Wochen.

So gab Merkel dem kessen Brinkhaus deutlich zu verstehen, dass sie von seiner Idee gar nichts halte. Das war Ende August, Brinkhaus hatte sich nach langem Abwägen über den Sommer für eine Kandidatur entschieden - und er beschloss nun, sich auch durch Merkel nicht von diesem Plan abbringen zu lassen.

Der gelernte Steuerberater Brinkhaus ist alles andere als ein Revoluzzer, aber gerade den Ostwestfalen wird ja eine gewisse Sturheit nachgesagt - und die legte der Mann aus Rheda-Wiedenbrück nun an den Tag. Gegen den Willen der Kanzlerin und auch ohne sich hinter den Kulissen um mächtige Unterstützer zu bemühen, machte er sich auf den Weg Richtung Kampfkandidatur. Möglicherweise imponierte dieses Vorgehen vor allem Unionsabgeordneten, die das übliche Strippenziehen leid sind.

Wie gesagt, dass es unangenehm werden könnte, das war Merkel & Co. klar. Aber eine echte Bedrohung für Kauder? Nein. Trotzdem gab es wohl bis zuletzt das eine oder andere Gespräch mit Abgeordneten, in dem man den politischen Wert von Kauder betonte und erneut für seine Wahl warb. Und bitte schön: keine Experimente wenige Wochen vor den auch für die Unionsparteien so wichtigen Landtagswahlen in Bayern und Hessen.

"Das ist ein Aufstand gegen Merkel"

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In der Sitzung am Dienstagnachmittag sagt die Kanzlerin dann Teilnehmern zufolge: "Deshalb brauche ich oder wünsche mir Volker Kauder als Fraktionsvorsitzenden, damit ich eine stabile Grundlage habe, die Arbeit für Deutschland auszuführen." Es klingt schon beinahe flehentlich. Seehofer nennt Kauder in seinem Plädoyer anschließend einen "Stabilitätsanker".

Zusammengenommen heißt das: Stürzt uns bitte nichts ins Chaos.

Aber es nützt alles nichts. Die Mehrheit der Abgeordneten votiert für einen Neuanfang an der Spitze - selbst auf die Gefahr hin, dass sie damit einen Keil zwischen die Regierung und die größte Regierungsfraktion schieben und insbesondere die Kanzlerin weiter demontieren. Es ist eine Art destruktives Misstrauensvotum.

Merkel hat sofort verstanden. "Das ist eine Stunde der Demokratie, in der gibt es auch Niederlagen, und da gibt es nichts zu beschönigen", sagt die CDU-Chefin, als sie am frühen Abend vor die Kameras und Mikrofone tritt. Sie sieht müde und abgekämpft aus, aber alles andere wäre jetzt abermals eine Überraschung. Dass sich der sonst nie um flotte Sprüche verlegene CSU-Vorsitzende Seehofer so gut wie jeden Kommentar verkneift, als er den Fraktionsaal verlässt, ist ebenfalls bezeichnend. Das Ergebnis sei zu akzeptieren, sagt Seehofer. Und: "Wir müssen jetzt mit den Abgeordneten reden."

Im Video - Wie Angela Merkel ihre Niederlage einräumte

Aber worüber eigentlich?

Die Mehrheit der Unionsfraktion hat offenbar schlicht die Nase voll. Sie hat genug davon, dass Merkel und Seehofer sich ständig in den Haaren liegen und vom Dauerstreit mit der SPD, zumal auch die Umfragewerte der Union stetig schlechter werden. Jüngster Tiefpunkt: der aberwitzige Clinch um Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen. Die Reaktionen aus den Wahlkreisen sind verheerend. Aber die Alternative? Gibt es eben nicht, weil Neuwahlen ja nun - bislang jedenfalls - auch kaum einer will. Also hat man sich bei der Fraktionschef-Wahl ein Ventil gesucht und den braven Kauder geopfert.

Dass der das eigentlich nicht verdient hat, darin sind sich fast alle einig. Und dass der neue Fraktionschef Brinkhaus ja auch eher ein leiser Typ ist, also keiner, der ständig den Konflikt mit der Regierung suchen wird, dürfte den meisten Unionsabgeordneten ebenso klar sein. Aber man wollte nach 13 Jahren eben wenigstens an dieser Stelle mal ein anderes Gesicht!

Brinkhaus, das gehört zur Ironie der Geschichte, ist ja auch alles andere als ein Merkel-Gegner. Und so versucht er noch am Abend, entsprechenden Interpretationen vorzubeugen: "Die Fraktion steht ganz fest hinter Angela Merkel", sagt er. "Da passt zwischen uns kein Blatt Papier."

Aber man kann nun mal nicht alles haben. Auf dem Papier war es eine Revolte gegen die Führung, sie ist geglückt - nun muss auch Brinkhaus mit den Konsequenzen leben. Er ist Chef einer selbstbewussteren Fraktion, die allerdings einer deutlich geschwächten Kanzlerin gegenübersteht.

Was das für die kommenden Wochen und Monate und generell für die Zukunft der Koalition heißt? Für Mittwochmorgen ist ein längeres Gespräch zwischen Merkel und dem neuen Fraktionschef geplant.

Eines dürfte dabei klar sein: Diesmal wird die Kanzlerin freundlicher auftreten.



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insgesamt 99 Beiträge
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Seite 1
multimusicman 25.09.2018
1. Gratulation an Brinkhaus!
Die ganze Führingsriege der Union ist damit abgestraft worden und ein klein wenig Hoffnung kommt auf, dass die Union im guten Sinne wieder etwas konservativer wird und wieder eine Partei wird, die aktiv gestaltet und nicht nur verwaltet.
haralddemokrat 25.09.2018
2. Das Ende
der Kauder / Merkel Ära läutet sich ein....aber was kommt danach? Ist nicht das ganze Politikschema am Ende? Nicht nur die CDU, die GroKo. Die jetzige gesamte Politik läuft auf ihr Ende zu. Zu viel hat sich an Probleme, Angst und Wut angesammelt. Es wollen viele nicht mehr. Das Land ist verkauft und verraten. Die Skandale häufen sich, immer mehr Lügen werden aufgedeckt und der Glaube an Demokratie und Sozialwesen schwindet immer mehr. Man kann nicht mehr von Schäden reden, das Ganze ist ein Desaster, eine Katastrophe.
abudhabicfo 25.09.2018
3. Chance für die CDU und Deutschland. Hoffentlich kein Bauernopfer
Andere wollten 1000 Jahre an der Macht bleiben. 13 Jahre sind auch genug. Die 125 Fraktionsmitglieder der CDU haben Mut bewiesen. Die Frage ist aber, ob sie mehr wollen. Denn was diese Regierung mit der Kanzlerin Merkel bisher bewegt haben, fordert einen Neuanfang. Hoffentlich war Kauder nicht das Bauernopfer. Wird so weitergewurschtet dann kommt die Rechnung spätestens in 3 Jahren. Dann wird Merkel aber nicht gut in den Geschichtsbüchern wegkommen.
thunderstorm305 25.09.2018
4. Es wird Zeit sich zu entscheiden!
Frau Merkel hat höchstens noch drei weitere Jahre als Bundeskanzlerin vor sich. Wenn sie nicht nach einem Rekord aus ist und an ihre Partei denkt, dann stellt sie schon jetzt die Weichen für ihre Nachfolge. Und das geht nur mit der Partei und nicht im kleinen Kämmerchen. Ein immer größer werdender Teil der Union ist mit dem Regierungsstil von Frau Merkel nicht mehr zufrieden. Bei der letzten verlorenen Bundestagswahl konnte sie noch Spahn als Fraktionsvorsitzenden verhindern. Aber das hat jetzt nicht mehr funktioniert. Dafür hat sie zu viele Fehler seit 2015 begangen, wofür die Union bisher bitter bezahlen musste. Angefangen mit den Fehlentscheidungen in der Füchlingspolitik und zuletzt in der Unterschätzung der Eigendynamik der Vorfälle in Chemnitz. Die "Hohe Politik" in Berlin und auch viele Mainstream-Medien haben in den letzten Jahren gravierende Fehler begangen, die dazu geführt haben, dass die Gesellschaft politisch gespalten ist und ein immer größer werdender Teil der Bevölkerung kein Vertrauen mehr in den Staat hat. In manchen Bereichen ist der Rechtsstaat sowieso nicht mehr vorhanden. Vielleicht kann eine neue Figur der Union diesen Graben wieder zuschütten und das Vertrauen zurückgewinnen.
rurei 25.09.2018
5. Dem Volk nach dem Maul regieren kann schiefgehen:
Noch keine Regierung hat soviel zur Ermittlung der Meinung der Bevölkerung ausgegeben wie die Merkelschen. Zehn Jahre regieren nach Meinungsumfragen, bis man die "Mutti" ist, wie kann man da verlieren? Die Falle war, dass die Presse = die „veröffentlichte“ Meinung die „öffentliche“ Meinung der Leute geleitet hat und dieser öffentlichen Meinung ist Merkel gefolgt. Die Augen der Leute (interessanterweise nicht die der Feministinnen) gingen auf in der Silvesternacht der Ärzte und Ingenieure in Köln 2015/16. Diesen weiteren Schwenk der öffentlichen Meinung der Leute konnte Merkel jedoch nicht mehr mitvollziehen, da ihre Grenzöffnung und die Folgen unumkehrbar waren. Weitere Versuche eines Teils der Presse, die öffentliche Meinung der Leute entsprechend zu beeinflussen sind fehlgeschlagen, dieses übrigens nicht ohne einen entsprechenden und auch unumkehrbaren Vertrauensverlust. Das ist die Falle, in die Merkel getappt ist. Auch die Reparaturversuche Merkels mit einer europäischen Lösung sind gescheitert, da kein einziges Land mit ihr mitgegangen ist.
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