Thüringens Regierungschef Ramelow will illegale Ausländer integrieren 

Hunderttausende Ausländer leben ohne Aufenthaltserlaubnis in Deutschland. Thüringens Ministerpräsident Ramelow fordert, diese Menschen zu legalisieren. Sonst seien sie "Freiwild für Kriminelle".

Archiv - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke)
DPA

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Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) verlangt eine politische Offensive für in Deutschland illegal lebende Ausländer. "Wir wissen, dass mindestens 200.000 Menschen illegal ohne jeden Behördenkontakt hier leben", sagte Ramelow der "Welt". "Die sind Freiwild für Kriminelle. Die müssen wir auch registrieren und integrieren."

Ramelow verwies auf ein ähnliches Vorgehen in anderen EU-Staaten. "Spanien und andere Länder haben mit Stichtagregelungen Hunderttausende Zuwanderer ohne Papiere legalisiert. Sie haben gesagt: Taucht auf, wir wollen wissen, wo ihr seid."

Außerdem verlangte der Linke-Politiker ein dauerhaftes Bleiberecht für Asylsuchende, die schon lange auf den Abschluss ihres Verfahrens warten und bereits Wurzeln geschlagen haben. Eine solche "Altfallregelung" solle für alle eingeführt werden, die länger als zwei Jahre in Deutschland lebten, nachweislich Deutsch lernten und ihre Kinder in die Schule schickten. "Damit würden wir 500.000 offene Fälle, die länger als zwei Jahre andauern, auf einen Schlag klären."

Illegal in Deutschland leben zum Beispiel Ausländer mit einem abgelaufenen Visum oder abgelehnte Flüchtlinge, die untergetaucht sind. Asylsuchende, die noch keinen Asylantrag gestellt haben oder stellen konnten, aber von den Behörden registriert wurden, zählen nicht dazu. Sie haben Papiere, die ihren Aufenthalt gestatten.

Wie viele Menschen in Deutschland genau ohne gültige Papiere leben, ist naturgemäß nicht zu ermitteln. Die Schätzungen etwa für das Jahr 2015 liegen zwischen knapp 200.000 und mehr als 500.000.

anr

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