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Ramsauer in Erklärungsnot: Minister im Sinkflug

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Deutschlands oberster Fluglotse gerät in Bedrängnis: Verkehrsminister Ramsauer muss begründen, warum vollbesetzte Flugzeuge plötzlich durch die Aschewolke düsen durften - auf Sicht. An Erklärungen mangelt es dem CSU-Politiker.

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Bundesverkehrsminister Ramsauer: Keine Versuchskaninchen

Berlin - Irgendwann hält es Winfried Hermann nicht mehr aus. Der Grünen-Abgeordnete drückt den vor ihm stehenden Peter Ramsauer sanft zur Seite. "Entschuldigen Sie, Herr Minister, wenn ich mich kurz einschalte", sagt Hermann und schiebt sich neben den gut einen Kopf größeren CSU-Politiker. "Oh, Herr Vorsitzender", sagt Ramsauer und macht ein wenig Platz im Gedränge der Kameramänner und Reporter. Denen will Hermann die Sache jetzt mal erklären. Weil der Minister das nicht hinbekommt.

Hermann ist Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Bundestages. Der hat gerade hinter verschlossenen Türen getagt, und sich vom zuständigen Minister und Experten das Luftfahrtchaos erläutern lassen, für das ein feuerspeiender isländischer Gletscher- Vulkan seit einigen Tagen sorgt. Jetzt stehen Ramsauer und Hermann vor der Tür des Sitzungssaales im Berliner Paul-Löbe-Haus, und die Journalisten wollen wissen, was da am Himmel über Deutschland gerade passiert.

Dort ist nämlich am Dienstag wieder allerhand Betrieb, trotz der zu diesem Zeitpunkt geltenden offiziellen Sperre bis Mittwochfrüh. Die Fluggesellschaften starten und landen, holen "im kontrollierten Sichtflug" Tausende gestrandete Reisende nach Hause - und zwar nicht unter der Aschwolke her oder um sie herum, sondern mittendurch. "Natürlich fliegen wir da durch", sagt Lufthansa-Sprecher Andreas Bartels. "Wir fliegen genau so wie immer."

Passagiere als Versuchskaninchen?

Wie passt das zusammen? Ramsauer, der sich selbst als "konstruktiven Schrittmacher" bezeichnet, wenn es darum geht, wieder Ordnung in das Chaos zu bringen, windet sich. "Die Sicherheit steht an oberster Stelle", wiederholt der CSU-Politiker sein Mantra der letzten Tage. Er spricht von der letzten Verantwortung des Piloten für einen kontrollierten Sichtflug, davon, dass solche Flüge ja auch am Wochenende schon möglich gewesen seien - da allerdings noch ohne Passagiere - und dass alles natürlich auf "rechtlich einwandfreier Grundlage" geschehe.

Dann prasseln die Fragen auf Ramsauer ein: Würde er selbst in ein Flugzeug einsteigen, das durch die Aschewolke fliegt? "Ich werde nicht verantworten, was ich nicht selbst als Passagier tun würde." Müssen sich die Passagiere nicht als Versuchskaninchen vorkommen? "Nein." Aber was bitteschön macht die Wolke im Sichtflug weniger gefährlich als im Instrumentenflug, bei dem das Durchfliegen verboten ist? Ramsauer weicht aus: Nicht einmal Triebwerkbauer könnten definitiv sagen, bei welcher Aschekonzentration kein Flug mehr möglich sei. Es gehe darum, sich "auf verantwortbarer Basis ein Stück der Normalität zu nähern".

Jetzt greift der Kollege von den Grünen ein. Auch Winfried Hermann sagt, die Sondergenehmigungen für die Fluggesellschaften bewegten sich im Rahmen der internationalen Regeln. Doch der Verkehrsexperte sagt auch: "In diesen Regeln ist etwas verborgen." Er meint eben jene Vorschrift, die besagt, dass Flugzeuge von Instrumenten geleitet nicht durch kontaminierte Luftschichten fliegen dürfen, sehr wohl aber auf Sicht.

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Luftraum-Freigabe: Mehr Flüge über Europa

"Das ist ein Widerspruch", stellt Hermann fest. Und spricht damit aus, was Ramsauer offenbar nicht aussprechen wollte: Es gibt eine Lücke im Regelwerk, die zumindest nach gesundem Menschenverstand nicht logisch erscheint - und Ramsauers Devise "saftey first" ad absurdum führt. Die seit Tagen drängelnden Airlines, die der Minister zuletzt noch so scharf in die Schranken gewiesen hatte, dürfen plötzlich fliegen, obwohl sich rein technisch nichts geändert hat, der Vulkanstaub immer noch da ist, wie auch der Messflug des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt am Dienstag bestätigt. "Es gibt keine sicherheitsrelevante Kontamination", sagt dagegen Lufthansa-Sprecher Bartels. "Das sagen wir schon seit dem Wochenende."

Ramsauer beteuert, er fühle sich nicht unter Druck gesetzt. Doch erst nach Herrmanns Intervention geht auch er auf die Regeln ein, die Lufthansa und Co. die Wiederaufnahme des Flugbetriebs erlauben. Es gebe da eine Reihe von Fragestellungen, was am Regelwerk verbessert werden müsse, räumt der Minister ein und verspricht für die Zeit nach der Vulkankrise einen Runden Tisch, der die Lehren daraus ziehen soll.

Zu spät, findet die Opposition. "Nicht verantwortbar" seien die derzeitigen Flüge, kritisiert Linken-Verkehrsexperte Herbert Behrens, Ramsauer müsse sie stoppen. Auch der SPD-Abgeordnete Florian Pronold bemängelte, dass die Umgehung des Flugverbots für Passagiere nicht verständlich sei, die Verantwortung werde auf die Piloten abgeschoben. Hatte Ramsauer am Montag noch jede Kritik offensiv zurückgewiesen, gerät er inzwischen in Erklärungsnot. Auch aus den Reihen von FDP und CDU wurde am Morgen schon leise Kritik laut.

Manche Attacke aus der Opposition mutet allerdings noch immer merkwürdig gewollt an. SPD-Verkehrspolitiker Uwe Beckmeyer bemüht am Dienstag nach dem Ausschuss scharfe Worte, um das Vorgehen des Ministers in den vergangenen Tagen zu geißeln. "Was sich die Bundesregierung an "Krisenmissmanagement" erlaube, sei kaum noch zu überbieten, wettert Beckmeyer. "Katastrophal" und "unhaltbar" sei es, dass der Krisenstab bei der Deutschen Flugsicherung in Langen und nicht beim Verkehrsminister selbst angesiedelt sei. "Das ist so, als würde ein Hauptfeldwebel den Afghanistan-Einsatz leiten", erregt sich der SPD-Mann.

Mit diesem Vergleich kann selbst Grünen-Mann Hermann nichts anfangen. Es sei allein die SPD, die am Krisenmanagement etwas auszusetzen habe, lässt er die Genossen allein mit ihrer Schelte. Der Krisenstab sei von Anfang an voll operationsfähig gewesen.

Da ist Peter Ramsauer wieder froh, dass sich der Grünen-Mann an seine Seite geschoben hat. Am Mittwoch allerdings ist der Verkehrsminister wieder auf sich allein gestellt. Dann will er im Bundestag eine Regierungserklärung abgeben - und vielleicht hat er sich bis dahin auch bessere Argumente überlegt, warum der Flug durch die Asche plötzlich sicher sein soll.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 146 Beiträge
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1. Der Überflieger?
KurtFolkert 20.04.2010
Naja, ein Überflieger war er nun nicht gerade, aber dass er (Ramsauer) sich schneller unbeliebt machen kann, als Theo, das hätte ich nun nicht gedacht. Aber irgendwie scheinen sich nun auch die verbliebenen Stillen in der Regierung in die Versagerloge setzen zu wollen. Mal im ernst, gab es je eine deplatziertere Regierungsriege?
2. nicht "Durch die Aschewolke" sondern "Nicht durch die Aschewolke"
california2000, 20.04.2010
Zitat von sysop"Wir fliegen da durch": Nach tagelangem Stillstand dürfen voll besetzte Flugzeuge plötzlich durch die Aschewolke über Deutschland düsen - auf Sicht. Warum das sicher sein soll, kann Verkehrsminister Ramsauer nicht erklären. Der oberste Fluglotse der Nation gerät in Bedrängnis. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,690219,00.html
Es ist sicher weil Sichtflug bedeutet man fliegt auf geringerer Höhe. Meist 3.000-5.000 m. Die Aschewolke bewegt sich auf der Standardflughöhe von cirka 10.000 m. Sichtflug bedeutet eben nicht "Durch die Aschewolke" sondern "Nicht durch die Aschewolke". Sichtflüghöhen sind nur deshalb unbeliebt weil die Luft dichter ist uns mehr Sprit verbraucht wird als auf 10.000m.
3. Konfusion
jokus 20.04.2010
Zitat von sysop"Wir fliegen da durch": Nach tagelangem Stillstand dürfen voll besetzte Flugzeuge plötzlich durch die Aschewolke über Deutschland düsen - auf Sicht. Warum das sicher sein soll, kann Verkehrsminister Ramsauer nicht erklären. Der oberste Fluglotse der Nation gerät in Bedrängnis. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,690219,00.html
"Auch aus den Reihen von FDP und CDU wurde am Morgen schon leise Kritik laut". Passend zur Lage wird auch hier mit langen Stangen im Nebel herumgestochert. Da bleibe ich sicherheitshalber momentan auf dem Boden.
4. Totaler Irrsinn
Dominik Menakker, 20.04.2010
Bis zu diesem Artikel war mir eigentlich nicht klar, was dieser "kontrollierte" Sichtflug eigentlich bedeutet. De facto fliegen die Maschinen ja nicht anders, als bisher, nur dass der Pilot manuell die Landung steuert anstelle des Autopiloten. Warum? Damit er notfalls der Asche ausweichen kann. Sorry, das ist doch bullshit hoch drei. Eines der Probleme der Aschewolke ist doch, dass sie angeblich gar nicht richtig zu sehen ist. Wenn es jetzt aber so ist, dass die Aschenwolke erst in einer Konzentration, die auch ein Radar erfasst bzw. ein Pilot virtuell erfassen kann, tatsächlich gefährtlich ist - nichts anderes impliziert dieser kontrollierte Sichtflug ja - dann ist diese gesamte Luftraumsperrung fürn Ar... . Und wenn sich herausstellt, dass die Sperrung in dieser Form unnötig war, sollte Herr Ramsauer mal über seine Rente nachdenken, statt weiter dumme Kommentare abzugeben. Was hier passiert ist für jeden, der ein bisschen fliegerischen Sachverstand hat, in jedem Fall der totale Irrsinn.
5. Wer übernimmt die Verantwortung?
Klaus Rabba 20.04.2010
Zitat von sysop"Wir fliegen da durch": Nach tagelangem Stillstand dürfen voll besetzte Flugzeuge plötzlich durch die Aschewolke über Deutschland düsen - auf Sicht. Warum das sicher sein soll, kann Verkehrsminister Ramsauer nicht erklären. Der oberste Fluglotse der Nation gerät in Bedrängnis. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,690219,00.html
Sicherheit vor Schnelligkeit und vor dem Geldverdienen. Die Situation ist neu. Die Folgen von Flügen im Vulkanstaub könnten verhängnisvoll sein. Wer übernimmt die Verantwortung?
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Fotos Michael Kappeler/ DDP, Bulls/ Barcroft Media

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Im Krieg

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Grafiken und Satellitenbilder: Aschewolke über Europa

Was ist ein Sichtflug?

Grundprinzip des Sichtfluges ist - der Name lässt es vermuten -, dass der Pilot genügend Sicht nach draußen hat. Flüge in Wolken sind also verboten. Normalerweise fliegen so nur kleine Propellerflugzeuge.

Allein der Pilot ist für die Sicherheit von Maschine und Passagiere zuständig. Er muss im unteren Luftraum auch ohne Lotsenhilfe Mindestabstände zu anderen Flugzeugen und den Wolken einhalten. Dabei kann er aber Funkfeuer und Satelliten-Navigation nutzen. Die Lufthansa-Flüge sollen als sogenannte kontrollierte Sichtflüge durchgeführt werden. Radarlotsen unterstützen dabei die Piloten.

Im Sichtflug können wesentlich weniger Flugzeuge gleichzeitig unterwegs sein als unter Kontrolle der Flugsicherung, die sie staffelt und in Luftkorridore einreiht. Außerdem verbrauchen die Jets im unteren Luftraum viel mehr Kerosin, weil der Luftwiderstand größer ist.

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Was Arbeitnehmer beachten müssen
Besteht Lohnanspruch bei Fehltagen wegen Flugausfall?
Nein, fehlen Arbeitnehmer im Job, darf der Chef ihnen das Gehalt kürzen. Das gilt auch, wenn sie nicht zur Arbeit kommen können, weil ihr Flug wegen der Aschewolke aus Island ausfallen musste. Sie haben keinen Anspruch auf eine Fortzahlung des Lohns. Arbeitnehmer tragen das sogenannte Wegerisiko: Beschäftigte sind selbst dafür verantwortlich, dass sie pünktlich zur Arbeit kommen.
Wie ist die Rechtslage?
Paragraf 616 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sieht vor, dass Arbeitnehmer weiter Anspruch auf ihren Lohn haben, wenn sie ohne eigenes Verschulden "vorübergehend verhindert" sind und deshalb fehlen. Dafür muss ein Arbeitnehmer aber einen Grund haben, der "in seiner Person" liegt. Das gilt etwa, wenn der Vater oder die Mutter eines kranken Kindes zu Hause bleiben. Ereignisse wie einen Fluglotsenstreik oder einen Vulkanausbruch, die nicht nur den Einzelnen betreffen, fallen nicht darunter.
Droht eine Abmahnung?
Arbeitnehmer müssen keine Abmahnung fürchten, wenn sie infolge des gesperrten Luftraums über Europa am Urlaubsort festsitzen. Der Arbeitgeber kann auch nicht argumentieren, dass Arbeitnehmer sich schon früher um eine Alternative zur Reise mit dem Flugzeug hätten kümmern müssen.
Wann ist der Arbeitgeber zu informieren?
Arbeitnehmer sind verpflichtet, den Arbeitgeber sofort zu informieren, wenn sie wegen eines ausgefallenen Fluges nicht zum Dienst kommen können. (Quelle: dpa)

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Island: Nahaufnahmen vom Vulkan
Sperrung des Luftraums
Für eine Sperrung des Luftraums sind die nationalen Verkehrsministerien zuständig - in Deutschland dementsprechend das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS). Über eine etwaige Sperrung wird in enger Absprache mit der Deutschen Flugsicherung (DFS) entschieden.

Die Flugsicherungsbehörde Eurocontrol koordiniert die Flugbewegungen zwischen den verschiedenen europäischen Lufträumen. Ihr Hauptsitz ist in Brüssel, in Deutschland ist die Organisation nur für einen geringen Teil der Flüge im Norden des Landes zuständig. Um die Abstimmung der Flugpläne in Europa kümmert sich die Unterabteilung Central Flow Management Unit (CFMU). Von dort werden die Informationen zu den Fluglotsen an den Flughäfen weitergeleitet.
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