CSU-Zoff um Betreuungsgeld Ramsauer bremst Seehofers Lieblingsprojekt

Neuer Ärger um das Betreuungsgeld: CSU-Verkehrsminister Peter Ramsauer meldet gegen das Lieblingsprojekt seines Parteichefs Seehofer Bedenken an. Auch Finanzminister Schäuble stellt sich quer. Hauptstreitpunkt ist die ungelöste Frage, wer das Vorhaben bezahlen soll.

Von und

CSU-Politiker Ramsauer und Seehofer: Streit um das Betreuungsgeld
AFP

CSU-Politiker Ramsauer und Seehofer: Streit um das Betreuungsgeld


Berlin - Für den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer ist es eines der zentralen familienpolitischen Projekte seiner Partei: das Betreuungsgeld. Doch bei den ersten Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf aus dem Bundesfamilienministerium legten nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen mehrere Ressortkollegen einen sogenannten Leitungsvorbehalt ein.

Überraschend war darunter auch ein Parteifreund Seehofers: der CSU-Politiker Peter Ramsauer. Der Bau- und Verkehrsminister befürchtet, Mehrkosten des Betreuungsgelds aus dem eigenen Etat mittragen zu müssen. Eine Sprecherin bestätigte SPIEGEL ONLINE, dass der Minister einen Vorbehalt eingelegt habe. "Wenn es zu Umschichtungen im Haushalt kommen sollte, könnte das Wohngeld in unserem Etat betroffen sein", erklärte sie. Sollten diese Befürchtungen ausgeräumt werden, werde der Vorbehalt fallen gelassen.

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) meldete einen Vorbehalt an. Dass auch drei FDP-Minister - Philipp Rösler (Wirtschaft), Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Justiz), Daniel Bahr (Gesundheit) - einen Leitungsvorbehalt einlegten, war vorhersehbar. Schließlich haben die Liberalen wiederholt grundsätzliche Kritik an dem Vorhaben geäußert.

Für 2013 hat das Familienministerium von Kristina Schröder (CDU) 400 Millionen Euro veranschlagt, ab dem Jahr 2014 sollen es jährlich 1,2 Milliarden sein. Der Gesetzentwurf war diese Woche in die Ressortabstimmung gegangen, am heutigen Donnerstag hatten die Ministerien bis elf Uhr vormittags Zeit, ihre Stellungnahmen abzugeben. Schäuble will nach Angaben aus Koalitionskreisen vom Familienministerium unter anderem eine genauere Aufstellung der Kosten bis zum Jahr 2016. Bislang sollen die Ausgaben aus dem Bundesetat für das Betreuungsgeld durch sogenannte globale Minderausgaben finanziert werden. Im Klartext heißt das: Das Geld muss an anderer Stelle im Etat eingespart werden.

Ramsauer sorgt sich, hier als CSU-Ressortminister mit seinem Großetat herangezogen zu werden. Aus Koalitionskreisen wurde von einer echten Überraschung gesprochen, dass ausgerechnet ein Christsozialer seinen Leitungsvorbehalt gegen ein CSU-Projekt eingelegt habe.

Auch Schäuble hat massive Bedenken

Ramsauer ist auf Unions-Seite nicht allein mit seiner Haltung. Auch Finanzminister Schäuble hat massive Bedenken gegen den Gesetzentwurf. In einer Stellungnahme pocht das Finanzministerium laut einem Bericht der "Welt" darauf, die neue Geldleistung erst ab August 2013 zu gewähren und nicht, wie von Schröder geplant, schon zum Jahresbeginn. Außerdem müsse der gleichzeitige Bezug von Elterngeld und Betreuungsgeld verhindert werden, fordert Schäuble.

Nach Schröders Plänen könnte es im 13. und 14. Lebensmonat einen solchen doppelten Bezug geben. Denn das Elterngeld wird als Lohnersatzleistung maximal 14 Monate gewährt. Das Betreuungsgeld soll aber schon ab dem 1. Geburtstag des Kindes fließen. "Ein doppelter Bezug von Elterngeld und Betreuungsgeld sollte ausgeschlossen werden", heißt es in dem Schreiben an das Familienministerium. Ansonsten käme es zu einer "Doppelförderung".

Am kommenden Montagabend wollen die Parteichefs von CDU, CSU und FDP - Angela Merkel, Horst Seehofer und Philipp Rösler - erstmals seit langem wieder über Themen der schwarz-gelben Koalition sprechen. Darunter ist auch das Thema Betreuungsgeld.

Das Gesetz soll bereits am 6. Juni vom Kabinett beschlossen und dann in einem beschleunigten Verfahren von den Koalitionsfraktionen in den Bundestag eingebracht werden. Für die erste Lesung im Parlament ist der 15. Juni vorgesehen. In der letzten Sitzung vor der Sommerpause soll der Bundestag das Gesetz dann verabschieden. Trotz ihrer grundsätzlichen Kritik hat die FDP wiederholt erklärt, sich vertragstreu zu verhalten. Der Grund: Die CSU hatte zuletzt den Kompromiss zur erleichterten Zuwanderung für Fachkräfte mitgetragen - ein Punkt, den die FDP in der Koalition durchgesetzt hatte.

Grundsätzlich kann das Betreuungsgeld trotzdem noch scheitern. Zwar dürfte die Koalition ihre Mehrheit als gesichert ansehen, ansonsten würde sie wohl kaum einen Gesetzentwurf vorlegen. Je nachdem, wie das Gesetz am Ende ausgestaltet wird, könnte aber auch die Zustimmung des Bundesrats erforderlich sein. Dort hat Schwarz-Gelb keine Mehrheit, und SPD und Grüne haben bereits verkündet, das Gesetz im Bundesrat zu kippen, sofern es denn dort landet.

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 36 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
acyonyx 31.05.2012
1. Gehts noch?
Zitat von sysopAFPNeuer Ärger um das Betreuungsgeld: CSU-Verkehrsminister Peter Ramsauer meldet gegen das Lieblingsprojekt seines Parteichefs Seehofer Bedenken an. Auch Finanzminister Schäuble stellt sich quer. Hauptstreitpunkt ist die ungelöste Frage, wer das Vorhaben bezahlen soll. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,836321,00.html
Für alle möglichen EU-Blödeleien sind hunderte bis tausende Milliarden "alternativlos" möglich!!! Aber wenn die einfache Familie betroffen ist hat man in diesem Lobbystaat nichts übrig!! Das sollte man sich für anstehende Wahlen mal merken.
Peddargh 31.05.2012
2.
Wenn ich das alles richtig sehe, kommt es weder zu diesem Betreuungsgeld, noch zu gesetzlich ausreichenden Kindertagesstätten... Wegen der fehlenden Wertstellung in irgendwelchen Halbjahresbilanzen. Das Geld werden die notleidenden Banken sicher dringender brauchen. Auch wenn wir, unsere Kinder, deren Kinder, deren Kinder dieses Geld überhaupt nicht haben, nie haben werden. Es muß mal gesagt werden: *Man kann Geld nicht essen!*
DJ Doena 31.05.2012
3.
Zitat von acyonyxFür alle möglichen EU-Blödeleien sind hunderte bis tausende Milliarden "alternativlos" möglich!!! Aber wenn die einfache Familie betroffen ist hat man in diesem Lobbystaat nichts übrig!! Das sollte man sich für anstehende Wahlen mal merken.
She ich genauso. Und da ich schon seit Jahren in keiner öffentlich finanzierten Stadtbibliothek war, obwohl sie mir offen steht und ich meine Bücher eher kaufe als leihe, fordere ich ein Amazongeld als Ausgleich!
El Plagiator 31.05.2012
4. MiBetreuungsgeld
Zitat von acyonyxFür alle möglichen EU-Blödeleien sind hunderte bis tausende Milliarden "alternativlos" möglich!!! Aber wenn die einfache Familie betroffen ist hat man in diesem Lobbystaat nichts übrig!! Das sollte man sich für anstehende Wahlen mal merken.
Da haben Sie Frau Schröder missverstanden. Nicht schlimm, Frau Schröder will missverstanden werden. Es ist der Regierung nicht gelungen die zugesicherten Plätze zur Kinderbetreueung zu schaffen. Das Betreuungsgeld ist dazu da, damit weniger Plätze gebraucht werden sonst stünde die Regierung und ganz besonders Frau Schröder als offensichtlich unfähig da. Mit viel Geld und noch mehr Heuchelei macht Frau Schröder auf Familie damit sie nicht die nächste ist die aus der Regierung gemobbt wird. Im Sinne der Quote wäre da mal eine Frau dran.
magoan 31.05.2012
5. Gruß aus Bayern
Da wird seit Jahren erzählt, die Kinder müßen so früh wie möglich in die Kindergarten, dass wenigstens die mal die deutsche Sprache erlernen und in einem nichtmuslimischen Umfeld erzogen werden. In der Schule ist es ja bekanntlich viel zu spät!! Da kommt der intelligente Seehofer und meint, zuhause sind sie Kits vor dem Fernseher besser aufgehoben und das muß noch vom Steuerzahler mit Milliarden bezahlt werden. Daneben ist aber Bayern deutlich hinten dran mit dem Ausbau von Kita Plätzen, auf die es ja dazu bald Gesetzesanspruch gibt...und nur weil es irgend wann mal in einem Koalitionsvertrag gestanden hat, die Zeiten wo man das Geld mit der Gießkanne verteilen konnte sind endgültig vorbei.Schon gar nicht für Leute die sich eher um ihr neuerstes Handy kümmern als um ihre eigenen Kinder. Alle sind gegen die Herdprämie, nur der profilsüchtige Seehofer will es nicht wahrhaben, ich bestehe demnächst auf eine pauschale Theateranreizprämie, obwohl ich da eh nie hin gehe !
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.