Proteste in Baden-Württemberg: Ramsauer muss Fluglärmvertrag mit Schweiz nachverhandeln

Die Verhandlungen mit der Schweiz über einen Fluglärm-Staatsvertrag gehen in die nächste Runde. Die Ratifizierung des in Baden-Württemberg umstrittenen Abkommens wird nach Angaben von Verkehrsminister Ramsauer vorerst ausgesetzt. Stattdessen gibt es Nachverhandlungen mit der Regierung in Bern.

Jet im Landeanflug auf Zürich: Noch kein Abkommen mit der Schweiz Zur Großansicht
AP

Jet im Landeanflug auf Zürich: Noch kein Abkommen mit der Schweiz

Berlin - Deutschland will mit der Schweiz erneut über den Fluglärm-Staatsvertrag verhandeln. Ziel sei, noch offene Fragen in einer völkerrechtlich verbindlichen Form zu klären, sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Montag nach einem Treffen mit Vertretern aus Baden-Württemberg in Berlin.

Das Abkommen ist in Baden-Württemberg hoch umstritten. Auch Ramsauer wird dort deshalb massiv kritisiert. Er hatte das Abkommen im September mit seiner Schweizer Amtskollegin Doris Leuthard unterzeichnet. Der Vertrag sieht vor, dass Anflüge auf den Flughafen Zürich am Abend früher als heute über die Schweiz statt über deutsches Gebiet geführt werden. Kritiker monieren, Anwohner der Anflugschneise zum Züricher Airport in Südbaden würden nicht nachhaltig von Fluglärm entlastet.

Die Klärung der noch offenen Fragen könne etwa als Anhang, Zusatz oder Protokoll beider Seiten geschehen, sagte Ramsauer am Montag. Falls erforderlich, könne auch der Vertrag in einzelnen Punkten noch einmal angefasst werden. Wegen dieser Klärungen soll mit den nächsten Schritten zur Ratifizierung des bereits unterzeichneten Vertrags durch den Bundestag vorerst gewartet werden, erläuterte der CSU-Politiker.

Ramsauer hatte am Montag Vertreter der grün-roten baden-württembergischen Landesregierung, Bundestagsabgeordnete, Landräte, Bürgermeister und Initiativen-Vertreter nach Berlin eingeladen.

Schweiz zu Nachverhandlungen bereit

Der Staatsvertrag muss unter anderem noch vom Bundestag verabschiedet werden. Vor der Runde mit Ramsauer hatten die baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten von Union und FDP bereits erklärt, dagegen zu stimmen. "Ohne uns gibt es keine Mehrheit", sagte CDU-Landeschef Thomas Strobl. Der Vertrag müsse vor allem mit Blick auf Flugrouten, Flughöhen und Zahl der Anflüge konkretisiert werden. Zudem müsse festgelegt werden, wie nah die über der Schweiz abgewickelten Flüge der Grenze zu Deutschland kommen dürfen.

Die Schweiz stimmte neuen Gesprächen bereits zu. Die Regierung in Bern sei bereit, "die von deutscher Seite aufgetauchten offenen Fragen gemeinsam anzuschauen und zu klären", erklärte die Sprecherin des Schweizer Verkehrsministeriums, Annetta Bundi. Regelrechte Nachverhandlungen seien dafür nicht erforderlich. "Wir verschließen uns dem nicht", sagte die Sprecherin des Schweizer Verkehrsministeriums auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa. Die Klärung umstrittener Punkte könne über einen Noten-Austausch erfolgen, was eine rechtsverbindliche Form garantiere. Der Staatsvertrag sei ein für beide Seiten akzeptabler Kompromiss. Eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Abkommen "durch die Parlamente ist wichtig und sollte baldmöglichst zu Klarheit führen".

als/dpa

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insgesamt 51 Beiträge
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1. "Nachverhandeln"
gandhiforever 26.11.2012
Zitat von sysopAPDie Verhandlungen mit der Schweiz über einen Fluglärm-Staatsvertrag gehen in die nächste Runde. Die Ratifizierung des in Baden-Württemberg umstrittenen Abkommens wird nach Angaben von Verkehrsminister Ramsauer vorerst ausgesetzt. Stattdessen gibt es Nachverhandlungen mit der Regierung in Bern. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ramsauer-muss-fluglaermvertrag-mit-schweiz-nachverhandeln-a-869354.html
Anscheinend hat der deutsche Verkehrsminister entdeckt, dass man Vertraege unterschreiben kann, um sie dann auszusetzen, weil man glaubt, mehr rasuholen zu koennen. Und, vielleicht gelingt es ja auch. Mal schauen, wie der deutsche Verkehrsminister reagiert, wenn nach Fertigstellung des Gotthart-Basistunnels die Schweiz darauf pocht, dass Frachttransporte aus Deutschland auf die Schiene umgelagert werden, so wie das im entsprechenden Vertrag ab einem bestimmten Zeitpunkt vorgesehen ist.
2. Völlig überfordert
bitdinger 26.11.2012
Der Mann ist doch völlig überfordert mit seinemn Amt. Sich bei den Vertragsverhandlungen so von der Schweiz über den Tisch ziehen zu lassen ist unfassbar!
3. Immerhin
kahabe 26.11.2012
Zitat von bitdingerDer Mann ist doch völlig überfordert mit seinemn Amt. Sich bei den Vertragsverhandlungen so von der Schweiz über den Tisch ziehen zu lassen ist unfassbar!
hat er sich nicht freiwillig über den Tisch ziehen lassen. Er ist Baier.
4. Wie Schäuble
Liechtenstein 26.11.2012
Ramsauer ist beim Verhandeln mit den Schweizern der gleiche Versager wie Schäuble. Beide lassen sich doch nach Strich und Faden über den Tisch ziehen.
5. Bananenrepublik
mozart_1 26.11.2012
Einmal unterzeichnete Staatsverträge mit Deutschland sind das Papier nicht wert. Eine echte Bananrepublik! Da haben Experten jahrelange um eine Lösung gerungen - auf beiden Seiten - und dann auch gefunden und den Staadtsvertrag unterzeichnet. Und nun hat der Herr Ramsauer noch eine Frage....? Die Süddeutschen profitieren gerne von den 5 Millarden EUR Umsatz, welche Sie dieses Jahr mit den Schweizern Einkaufstouristen machen - aber Lasten tragen ist nicht ihr Ding. Vielleicht noch als Hinweis - ein Vertrag baut auf einem Kompromiss auf - das fällt Deutschland gerade mit kleinen Staaten aber sehr schwer - siehe auch den abgelehnten (aber bereits unterzeichneten ) Staatsvertrag betreffend Steuern....
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