Ramsauer muss Fluglärmvertrag mit Schweiz nachverhandeln

Berlin - Deutschland will mit der Schweiz erneut über den Fluglärm-Staatsvertrag verhandeln. Ziel sei, noch offene Fragen in einer völkerrechtlich verbindlichen Form zu klären, sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Montag nach einem Treffen mit Vertretern aus Baden-Württemberg in Berlin.

Das Abkommen ist in Baden-Württemberg hoch umstritten. Auch Ramsauer wird dort deshalb massiv kritisiert. Er hatte das Abkommen im September mit seiner Schweizer Amtskollegin Doris Leuthard unterzeichnet. Der Vertrag sieht vor, dass Anflüge auf den Flughafen Zürich am Abend früher als heute über die Schweiz statt über deutsches Gebiet geführt werden. Kritiker monieren, Anwohner der Anflugschneise zum Züricher Airport in Südbaden würden nicht nachhaltig von Fluglärm entlastet.

Die Klärung der noch offenen Fragen könne etwa als Anhang, Zusatz oder Protokoll beider Seiten geschehen, sagte Ramsauer am Montag. Falls erforderlich, könne auch der Vertrag in einzelnen Punkten noch einmal angefasst werden. Wegen dieser Klärungen soll mit den nächsten Schritten zur Ratifizierung des bereits unterzeichneten Vertrags durch den Bundestag vorerst gewartet werden, erläuterte der CSU-Politiker.

Ramsauer hatte am Montag Vertreter der grün-roten baden-württembergischen Landesregierung, Bundestagsabgeordnete, Landräte, Bürgermeister und Initiativen-Vertreter nach Berlin eingeladen.

Schweiz zu Nachverhandlungen bereit

Der Staatsvertrag muss unter anderem noch vom Bundestag verabschiedet werden. Vor der Runde mit Ramsauer hatten die baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten von Union und FDP bereits erklärt, dagegen zu stimmen. "Ohne uns gibt es keine Mehrheit", sagte CDU-Landeschef Thomas Strobl. Der Vertrag müsse vor allem mit Blick auf Flugrouten, Flughöhen und Zahl der Anflüge konkretisiert werden. Zudem müsse festgelegt werden, wie nah die über der Schweiz abgewickelten Flüge der Grenze zu Deutschland kommen dürfen.

Die Schweiz stimmte neuen Gesprächen bereits zu. Die Regierung in Bern sei bereit, "die von deutscher Seite aufgetauchten offenen Fragen gemeinsam anzuschauen und zu klären", erklärte die Sprecherin des Schweizer Verkehrsministeriums, Annetta Bundi. Regelrechte Nachverhandlungen seien dafür nicht erforderlich. "Wir verschließen uns dem nicht", sagte die Sprecherin des Schweizer Verkehrsministeriums auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa. Die Klärung umstrittener Punkte könne über einen Noten-Austausch erfolgen, was eine rechtsverbindliche Form garantiere. Der Staatsvertrag sei ein für beide Seiten akzeptabler Kompromiss. Eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Abkommen "durch die Parlamente ist wichtig und sollte baldmöglichst zu Klarheit führen".