Ramsauer zweifelt an Eröffnungstermin für Berliner Flughafen

Berlin - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) stellt den Eröffnungstermin des Flughafens Berlin Brandenburg erneut in Frage. "Der Miteigentümer Bund sieht Anzeichen dafür, dass der Eröffnungstermin am 27. Oktober 2013 möglicherweise nicht gehalten werden kann", sagte Ramsauer der Tageszeitung "Die Welt". Ein Risiko sei nach wie vor die Gewährleistung des Brandschutzes. "Dafür müssen noch zahlreiche Tests durchgeführt werden", erklärte Ramsauer.

Die Inbetriebnahme des neuen Hauptstadtflughafens in Berlin-Schönefeld wurde wegen Mängeln bei der Bauplanung und aufgrund technischer Probleme bereits dreimal verschoben. Unter anderem gab es Beanstandungen der Brandschutzanlagen. Die Eröffnung des Flughafens ist nun für Ende Oktober 2013 geplant.

Am 23. Dezember wurde ein internes Protokoll des Bundesverkehrsministeriums bekannt, in dem die Prüfer vermerkt hatten, dass sich auf der Großbaustelle seit Ende August offenbar kaum etwas getan habe. Mehrere tausend Quadratmeter des Terminals befänden sich noch im Rohbauzustand.

Schelte gegen Wowereit

Zu den Kosten, die bereits von geplanten zwei auf jetzt 4,3 Milliarden Euro stiegen, sagte Ramsauer: "Es gibt auch Risiken bei den Kosten. Darum muss sich das Management der Flughafengesellschaft kümmern." Das Kernproblem sei, dass in der Vergangenheit "nicht alle entscheidenden Fakten auf dem Tisch der Aufsichtsräte" gelegen hätten. Deshalb habe er im Mai 2012 die Sonderkommission Soko BER ins Leben gerufen. Diese sei ein klares Kontroll- und Lenkungsinstrument, um dem Management auf die Finger zu schauen.

Indirekt griff Ramsauer den Flughafen-Aufsichtsratschef, Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), an. "Ein Aufsichtsratschef ist dafür verantwortlich, dass das Management funktioniert", sagte Ramsauer. "Gemeinsam mit dem Aufsichtsrat muss er kontrollieren. Was aber, wenn die zu kontrollierenden Manager nicht alle Informationen preisgeben? Und wenn dadurch Risiken entstehen - also die abermalige Verschiebung des Eröffnungstermins? Diese Frage muss jeder für sich selbst beantworten."

Gegen den Baustopp

Mit Blick auf Bauvorhaben wie den Berliner Flughafen, das Bahnprojekt Stuttgart 21 und die Hamburger Elbphilharmonie fordert er, diese dürften "auf keinen Fall vor Baubeginn unrealistisch runtergerechnet werden". Sonst seien Nachträge unausweichlich. "Der Steuerzahler darf nicht an der Nase herumgeführt werden", sagt Ramsauer der "Welt".

Der Politiker stellt sich allerdings auch gegen eine Einstellung solcher Projekte, wenn die Kosten immer weiter steigen. Von Bauruinen halte er als Bundesbauminister naturgemäß nicht sehr viel. Auch am Stuttgarter Bahnhofsumbau hält er fest, nachdem die Kosten dafür um mehr als eine Milliarde auf jetzt 5,6 Milliarden Euro gestiegen sind. Einen Baustopp lehnt Ramsauer ab, "weil alle Projektpartner zu diesem Vorhaben stehen".