Minister Ramsauer und das BER-Debakel: "Peter, kommt da was auf uns zu?"

Von Peter Müller und Andreas Wassermann

Peter Ramsauer ist ein Meister darin, Probleme von sich fernzuhalten. Doch jetzt gerät auch der Bundesverkehrsminister wegen des Debakels um den Berliner Großflughafen in die Kritik: Der CSU-Mann wusste offenbar schon früher als andere, wie ernst es um den Airport steht.

Horst Seehofer ist ein Politiker, der das Gras wachsen hört. Anfang vergangener Woche saß er bei der Tagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth, die Nachrichten vom erneuten Eröffnungsdebakel um den Hauptstadtflughafen schienen in der Bergidylle weit entfernt. Doch Seehofer will im Wahljahr auf Nummer sicher gehen und sprach seinen Bundesverkehrsminister Ramsauer an. "Peter, kommt da was auf uns zu?"

Ramsauer antwortete seinem Chef, wie er Fragen nach dem Flughafen auch bei Journalisten monatelange zu parieren pflegte: Er könne da nichts machen, so Ramsauer zu Seehofer, der Bund sei mit 26 Prozent nur Minderheitsgesellschafter. Seehofer ließ es dabei bewenden, aber er blieb skeptisch.

Eine Woche später ist klar: Zumindest auf Ramsauer kommt tatsächlich etwas zu. Nachdem der SPIEGEL berichtet hatte, dass Ramsauer womöglich schon vor Aufsichtsratsmitgliedern wie Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit und Brandenburgs Ministerpräsidenten Matthias Platzeck über die erneuten Schwierigkeiten beim Flughafenbau informiert gewesen sei, gerät Ramsauer ins Schussfeld der Opposition. "Allem Anschein nach hat Ramsauer die Öffentlichkeit getäuscht", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel der "Süddeutschen Zeitung". Ramsauers Sprecher spricht danach von einem "gemeinen Gerücht".

Und dennoch: Einen Tag vor der Sitzung des BER-Aufsichtsrats am Mittwoch und wenige Tage vor der wichtigen Wahl in Niedersachsen rückt erstmals ein prominenter Unionsmann beim Flughafendebakel in die Kritik.

Und das wohl nicht zu Unrecht. Nach SPIEGEL-Informationen verfügte offenbar nur Ramsauers Ministerium bereits vor Weihnachten über Informationen aus erster Hand, wie gefährdet der Eröffnungstermin inzwischen war: Am 19. Dezember war Technikchef Horst Amann zu Gast beim Minister, ein Kennenlerntermin, hieß es offiziell.

Doch der Flughafen war Thema. "Natürlich wurde über den Stand des Projekts gesprochen, über was denn sonst", sagte Amann am vergangenen Freitag dem SPIEGEL. Zu Details wollte er sich nicht äußern. Bei dem Treffen hatte auch Ramsauers Mann im Flughafen-Aufsichtsrat, Rainer Bomba, teilgenommen. Ein Ministeriumssprecher bestätigte das Treffen, betonte jedoch, über ein Kippen des Eröffnungstermins sei nicht gesprochen worden.

Ramsauer scheint trotzdem seine Schlüsse gezogen zu haben. Der Zufall wollte es, dass der Bundesverkehrsminister am selben Tag zwei Journalisten der "Welt" erklärte, es gäbe "Anzeichen dafür, dass der Eröffnungstermin am 27. Oktober 2013 möglicherweise nicht gehalten werden kann". Ramsauer vereinbarte mit den Reportern, das Interview am 27. Dezember zu veröffentlichen.

Die Soko BER sollte die Verursacher der Fehler finden

In der nachrichtenarmen Zeit verfehlte die Botschaft ihre Wirkung nicht, sie wurde Spitzenmeldung in den Fernsehnachrichten. Ramsauer hatte sein Ziel erreicht. Schon länger versuchte er, Flughafen-Geschäftsführer Rainer Schwarz loszuwerden. Jetzt hatte er für seine alte Offensive neue Argumente. Dass Aufsichtsratschef Wowereit, ein SPD-Mann, dabei ebenfalls schlecht aussah, war Ramsauer gerade recht. Der Verkehrsminister macht schon länger Politik mit den Themen seines Ressorts. So ließ er Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann von den Grünen kurz nach dessen Wahl kalt abblitzen, als der bei Ramsauer einen Kompromiss im verfahrenen Streit über den Bahnhof Stuttgart 21 suchte.

Auch beim Flughafen erkannte der CSU-Kämpe das politische Potential. Bereits nach der Absage des Eröffnungstermins im Mai setzte Ramsauer alles daran, aus der Affäre um den maroden Hauptstadtflughafen politisches Kapital zu schlagen. Der Verkehrsminister, der den Flughafenbau jahrelang eher als untergeordnetes Thema behandelte, setzte sich nun an die Spitze der Aufklärer. Unter seinem heutigen Staatssekretär Michael Odenwald wurde eine Sonderkommission ("Soko BER") eingesetzt, die klären sollte, wer verantwortlich ist für Planungs- und Baufehler sowie die explodierenden Kosten beim Milliardenprojekt.

Anfangs konzentrierten sich die hausinternen Ermittler auf das technische Geschäft. Es ging um Absprachen mit der Flugsicherung, die Arbeitsfähigkeit des alten Airports in Tegel und um die Absicherung neuer Milliardenbürgschaften durch die EU-Kommission.

Ab Sommer änderte sich das Ermittlungsziel von Ramsauers Leuten jedoch erkennbar. Flughafen-Geschäftsführer Schwarz rückte nun in den Fokus von Ramsauers Ermittlern. Im Oktober schließlich kam die Soko an Dokumente, die mehr als nur den Verdacht nahelegten, dass Schwarz bereits Anfang des Jahres hatte wissen müssen, dass der Eröffnungstermin nicht zu halten sei und dass Schwarz dies dem Aufsichtsrat verschwiegen habe. Ramsauer wollte Schwarz nun endgültig loswerden, wohl auch wissend, dass dann das Schussfeld frei sei, um Aufsichtsratschef Wowereit zu treffen.

Doch selbst Ramsauers Parteifreunden stieß dessen Ermittlungsarbeit mittlerweile übel auf. Sie haben schon länger den Eindruck, dass es Ramsauer weniger darum ging, den Flughafen startbereit zu machen als darum, sich selbst als Aufklärer gut in Szene zu setzen.

Schreiben wird zum GAU für die Flughafengesellschaft

Einer seiner wichtigsten Bündnispartner dabei saß mitten in der Flughafengesellschaft: Technik-Geschäftsführer Amann, der seit seinem Amtsantritt Anfang August mit dem alten Co-Geschäftsführer Schwarz über Kreuz gelegen haben soll, berichtete regelmäßig Ramsauers Sonderkommission. Mit Staatssekretär Bomba hielt Amann engen Kontakt, auch jenseits der Aufsichtsratssitzungen.

Zwischen Weihnachten und Neujahr, also nach seinem Treffen mit Ramsauer, nahm sich Amann noch einmal die Ergebnisse der Brandschutztests aus dem Dezember vor und sprach mit Experten. Danach entschied er, neue Tests im Januar nicht mehr abzuwarten und die Reißleine jetzt zu ziehen.

Der normale Weg wäre nun gewesen, jetzt den Aufsichtsratsvorsitzenden zu informieren, damit dieser den Aufsichtsrat zu einer Sondersitzung einladen könnte. Stattdessen schrieb Amman ohne Rücksprache mit Wowereit am Freitag, dem 4. Januar, ein zweiseitiges Memo "Projektstatus BER", das er an Aufsichtsratsmitglieder per Boten versandte. Das Schreiben war der GAU für die Flughafengesellschaft. Amann schrieb darin, dass der angestrebte Termin 27. Oktober 2013 nicht zu halten sei. Amann hielt es sogar für möglich, dass alle Decken, Schächte und Böden wieder geöffnet werden müssen. Sein Fazit: "Daher ist die zeitnahe Benennung eines neuen Inbetriebnahmetermins nicht möglich."

Während das Schreiben in der Berliner Senats- und der Brandenburger Staatskanzlei Alarmstimmung auslöste, herrschte in Ramsauers Ressort an der Berliner Invalidenstrasse die übliche Wochenendruhe. Erst am Sonntagabend um 22.30 Uhr warf Staatssekretär Bomba einen Blick in das Schreiben. Ramsauer wurde telefonisch informiert. Der Minister beruft sich heute darauf, zu diesem Zeitpunkt, also am Abend des 6. Januar, erstmals von der erneuten Verschiebung erfahren zu haben.

Ausführlich sprachen die Beamten erstmals bei der Morgenlage am Montag vor einer Woche mit Ramsauer. Der Minister war aus Bayern zugeschaltet, die Klausurtagung in Kreuth sollte bald beginnen. Wirklich überrascht, dass es noch schlimmer um den Flughafen stehen sollte, war er nicht. Er hatte ja vor Weihnachten mit Amman gesprochen.

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 227 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Aha
Erich91 15.01.2013
Zitat von sysopPeter Ramsauer ist ein Meister darin, Probleme von sich fern zu halten. Doch jetzt gerät auch der Bundesverkehrsminister wegen des Debakels um den Berliner Großflughafen in die Kritik: Der CSU-Mann wusste offenbar schon früher als andere, wie ernst es um den Airport steht. Ramsauers Rolle und das BER-Debakel - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ramsauers-rolle-und-das-ber-debakel-a-877614.html)
die Gabriel Strategie verzeichnet erste Erfolge
2. alle sind gleich
martin-z. 15.01.2013
spd, cdu, grüne, linke, fdp, piraten. alles das gleiche verlogene sammelsurium. mir geht es nurnoch auf die nerven, wie sich alle künstlich aufregen, sobald man bei ner anderen partei was gefunden hat. widerlich! ein jeder kehr vor seinem tor, da liegt dreck genug davor!
3. Peter Ramsauer
kdshp 15.01.2013
Zitat von sysopPeter Ramsauer ist ein Meister darin, Probleme von sich fern zu halten. Doch jetzt gerät auch der Bundesverkehrsminister wegen des Debakels um den Berliner Großflughafen in die Kritik: Der CSU-Mann wusste offenbar schon früher als andere, wie ernst es um den Airport steht. Ramsauers Rolle und das BER-Debakel - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ramsauers-rolle-und-das-ber-debakel-a-877614.html)
DAS ist doch nur wieder linke propaganda leute fallt nicht drauf rein denn HIER hat ganz klar die SPD in berlin versagt.
4. Lügenbande
jueho47 15.01.2013
Soso.... Die CDU fordert den Rücktritt von Platzeck, schützt aber Wowereit und Ramsauer. Die SPD fordert den Rücktritt von Ramsauer, schützt aber Wowereit und Platzeck. Die Grünen (sind in keiner betroffenen Koalition) fordern den Rücktritt von allen dreien. Das ist doch alles eine verlogene #@$%-Bande. Geht es überhaupt um den Flughafen??? Nein - nur um Parteipolitik und darum, irgendwie einen Vorteil zu ziehen und dem Gegner zu schaden. Das ist echt traurig.
5. SPD/Linke: ganz schlechter Stil
FreeEurope 15.01.2013
Wer ist in Berlin Bürgermeister? Wer ist denn in Brandenburg Ministerpräsident? Wer war der Chef des Aufsichtsrates? Wer konnte mit Stimmenmehrheit im Aufsichtsrat Beschlüsse fassen? Es ist ganz schlechter Stil von Gabriel, jetzt mit Dreck zu werfen und die Verantwortung abzuschieben! Am Besten einfach den Mund halten!
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Deutschland
RSS
alles zum Thema Flughafen Berlin Brandenburg
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 227 Kommentare

Berliner Flughafen - eine Chronologie
Die Idee für einen einzigen Berliner Großflughafen, der die Airports in Tegel, Tempelhof und Schönefeld ersetzen soll, entstand bereits kurz nach dem Mauerfall. Doch mehr als 23 Jahre nach der Wende ist der Flughafen noch immer nicht in Betrieb - die Eröffnung muss immer wieder verschoben werden.
Dezember 1991
Die Berlin Brandenburg Flughafen Holding (BBF) wird gegründet. Gesellschafter sind die Länder Berlin und Brandenburg.
Januar 1992
Die Planungen für den Airport starten unter dem Projektnamen Berlin Brandenburg International, BBI.
Juni 1996
Die Gesellschafter entscheiden sich für den Ausbau des Flughafens Schönefeld und die Schließung der Flughäfen Tegel und Tempelhof.
August 2004
Das Genehmigungsverfahren geht zu Ende, im Planfeststellungsbeschluss gibt es grünes Licht für BBI - es kann unter Auflagen gebaut werden. Im Oktober reichen Tausende Gegner beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Klagen ein.
April 2005
Das Bundesverwaltungsgericht gibt Eilanträgen mehrerer Anwohner statt - und verhängt einen weitgehenden Baustopp bis zu seiner endgültigen Entscheidung. Zulässig sind nur Bauvorbereitungen.
März 2006
Das Gericht genehmigt in letzter Instanz den Bau des BBI unter verschärften Lärmschutzauflagen.
Juli 2008
Der erste Spatenstich für den Flughafen-Terminal wird gesetzt.
Oktober 2008
Nach 85 Jahren Betriebszeit macht der Flughafen Tempelhof dicht.
Juni 2010
Wegen der Pleite einer Planungsfirma und verschärften Sicherheitsbestimmungen wird die für November 2011 geplante Eröffnung des Flughafens auf den 3. Juni 2012 verschoben. Doch auch dieser Termin wird sich nicht halten lassen.
September 2010
Die Deutsche Flugsicherung legt einen ersten Flugrouten-Vorschlag vor. Tausende Betroffene gehen dagegen auf die Straße. Es gibt neue Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss.
Oktober 2011
Das Bundesverwaltungsgericht gibt grünes Licht für nächtliche Flüge in den Randzeiten. Der Airport kann ohne weitere Einschränkungen an den Start gehen.
Januar 2012
Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung legt die Flugrouten fest und folgt im Wesentlichen einem Vorschlag der Fluglärmkommission aus Gemeinde- und Airline-Vertretern. Am Müggelsee geht der Protest weiter. Initiativen kündigen weitere Klagen an.
Mai 2012
Vier Wochen vor dem Termin wird wegen Problemen die Eröffnung des Flughafens wieder abgesagt. In der darauffolgenden Woche verschiebt der Aufsichtsrat die Eröffnung auf den 17. März 2013. Chef-Planer Manfred Körtgen wird entlassen.
Juni 2012
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entscheidet, dass die Anwohner des Flughafens ein Recht auf besseren Schallschutz haben. Für die Betreiber bedeutet das weitere Kosten. Am 22. Juni entscheidet der Aufsichtsrat, den Starttermin 17. März erneut zu prüfen und im August darüber zu entscheiden. Der Flughafen soll gut eine Milliarde Euro teurer werden als geplant und insgesamt mehr als vier Milliarden Euro kosten.
September 2012
Der Termin im Frühjahr 2013 wird ebenfalls gestrichen, weil die Arbeiten mehr Zeit brauchen. Der neue Technikchef Horst Amann hält eine Eröffnung des Flughafens Ende Oktober 2013 für machbar. Außerdem fallen mehr Kosten an: Es gibt eine Finanzlücke von rund 1,2 Milliarden Euro, die Berlin, Brandenburg und der Bund gemeinsam füllen müssen. Das Geld soll für Baumaßnahmen, den Lärmschutz und Mehrkosten durch die Verschiebung ausgegeben werden. Damit sind die Gesamtkosten auf rund 4,3 Milliarden Euro gestiegen.
Dezember 2012
Mehrere Gutachten werden bekannt, laut denen der Flughafen für die Zahl der erwarteten Passagiere zu klein geplant ist. Sowohl die Check-in-Schalter als auch die Gepäckbänder sollen schon bei der Inbetriebnahme des Flughafens voll ausgelastet sein.
Januar 2013
Wowereit kündigt an, das Amt des Aufsichtsratsvorsitzenden der Flughafengesellschaft an Platzeck abzugeben, nachdem der neue Technikchef Horst Amann den Eröffnungstermin im Oktober 2013 als nicht mehr haltbar bezeichnet hat. Auf einer vorgezogenen Aufsichtsratssitzung am 16. Januar soll auch über eine mögliche Ablösung von Flughafen-Chef Rainer Schwarz beraten werden. Grund für die neuen Verzögerungen sollen Medienberichten zufolge Baufehler insbesondere beim Brandschutz sein.