Der SPIEGEL

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17. April 2015, 18:02 Uhr

Bündnisse

Der Krieg via Ramstein

Wie stark unterstützt Deutschland Obamas Drohneneinsätze gegen Terroristen? Geheime Pläne belegen nach SPIEGEL-Informationen die elementare Rolle der US-Militärbasis in der Pfalz. Dokumente zeigen, dass die Bundesregierung mehr weiß, als sie zugibt.

Wissen ist Macht. Unwissen bedeutet oft Machtlosigkeit. Aber Unwissen kann auch bequem sein, es kann vor Verwicklungen, Konflikten, Ärger bewahren. Das gilt sogar für eine deutsche Kanzlerin.

Im Herzen der Pfalz - Kaiserslautern ist nur ein paar Kilometer entfernt - unterhalten die Vereinigten Staaten von Amerika den größten Militärstützpunkt außerhalb ihres Landes. Bekannt ist die Air Base in Ramstein als Verkehrsknotenpunkt für die US-Truppen auf dem Weg in den Nahen Osten.

Eine andere strategische Aufgabe des Hauptquartiers der United States Air Forces in Europe (USAFE) blieb hingegen jahrelang ein Staatsgeheimnis. Sogar die Bundesregierung musste passen, als der Stützpunkt vor zwei Jahren in Verdacht geriet: Ramstein, so hieß es, sei auch ein Zentrum für Präsident Barack Obamas Drohnenkrieg gegen den islamistischen Terror. Über die Militärbasis, so berichtete ein ehemaliger Pilot, würden die Daten für alle Drohneneinsätze geschickt.

Die Aufregung war groß. Die todbringenden Präzisionswaffen, die Qaida-Terroristen, Taliban-Kämpfer oder Schabab-Milizen in Afrika scheinbar klinisch sauber ausschalten können - ins Ziel gelenkt via Deutschland?

Nein, so könne man das nicht sagen, erklärte die Bundesregierung. Aber wie es genau sei, darüber hat sie bis heute angeblich "keine gesicherten Erkenntnisse". Die USA verweigern die Auskunft.

Die Geheimniskrämerei der Amerikaner wird der Spitze in Berlin gelegen gekommen sein. Offiziell nichts zu wissen schützt vor Handlungszwängen.

Doch mit dieser kommoden Position könnte es nun vorbei sein. In geheimen Dokumenten, die dem SPIEGEL und dem US-Internetportal "The Intercept" vorliegen, ist so detailliert wie nie zuvor dargestellt, wie Obamas "Krieg gegen den Terror" organisiert wird. Die Unterlagen, die aus amerikanischen Geheimdienstkreisen kommen und als "Top Secret" klassifiziert sind, stammen aus dem Juli 2012. Ein Schaubild zeigt, wie die US-Regierung den Einsatz der Drohnen strukturiert. Andere Dokumente ermöglichen es, den Ablauf der Operationen, etwa in Somalia, Afghanistan, Pakistan oder im Jemen, weitgehend nachzuvollziehen. Sichtbar wird dabei, dass ein ebenso zentraler wie umstrittener Part der Kriegsführung in Deutschland stattfindet.

Die Grafiken dokumentieren, dass praktisch alle Drohnenangriffe der Air Force über Ramstein abgewickelt werden. Mögen die Piloten auf Militärbasen in Nevada, Arizona oder Missouri sitzen, mögen die Ziele der Todeskommandos am Horn von Afrika liegen oder auf der Arabischen Halbinsel: Das Hauptquartier der USAFE in der Pfalz ist fast immer involviert.

"Von Ramstein wird das Signal übermittelt, das den Drohnen befiehlt, was sie tun sollen", sagt ein Amerikaner, der mit dem geheimen Militärprogramm vertraut ist. Von ihm stammen die Dokumente. "Ohne Ramstein könnte keine der Drohnen gesteuert werden - jedenfalls nicht in der bisher geübten Weise."

Für Kanzlerin Angela Merkel ist die neue Beweislage brisant. Die Air Base im deutschen Südwesten mutet mit ihren Kirchen und Kinos, den Baseballplätzen und dem parkähnlichen Golfkurs wie ein Stück Amerika an, aber sie ist kein exterritoriales Gebiet. Zwar hat der Bund den USA per Vertrag die Nutzung der Liegenschaften zugesichert - allerdings mit der Auflage, dass sie auf dem mit Stacheldraht gesicherten Areal nichts unternehmen, was gegen deutsches Recht verstößt.

Wann immer Medien Indizien für Rechtsverstöße in Ramstein zusammentrugen, wann immer kritische Parlamentarier Aufklärung forderten über den deutschen Beitrag an den Exekutionen aus der Luft: Stets zog sich Berlin auf die Position zurück, es handle sich nur um Behauptungen. Dagegen stünden die Beteuerungen aus Washington, deutsche Gesetze zu achten.

Eine pauschale Erklärung, deren Wahrheitsgehalt nun besser zu überprüfen ist. Die Bundesregierung und ihre Strafverfolgungsbehörden stehen damit, wie schon während des NSA-Skandals, vor der Frage, ob sie einen möglichen massiven Rechtsbruch von deutschem Boden aus ahnden sollen.

Aus der Pfalz ins All

Das Geheimdienst-Diagramm offenbart, dass es auf diesem Globus derzeit zwei Orte gibt, die für den Drohnenkrieg unverzichtbar sind: Ramstein und Creech, ein hermetisch abgeriegelter Flecken in der Wüste von Nevada. Der Luftwaffenstützpunkt, eine Autostunde nordwestlich von Las Vegas, dient als Drohnenzentrale und Relaisstation für zehn Air-Force-Basen in verschiedenen US-Bundesstaaten. Glasfaserkabel garantieren einen schnellen Datenaustausch - auch zur National Security Agency (NSA), auch in die pfälzische Provinz.

Das ist wichtig, denn in Creech loggt sich zu Beginn seines Einsatzes jeder Drohnenpilot im Air and Space Operation Center (AOC) in Ramstein ein. Der ehemalige Pilot Brandon Bryant berichtete voriges Jahr, dass er sich in Deutschland mit seinem Rufzeichen melden und die Kennung der jeweiligen Drohne durchgeben musste, um mit ihr verbunden zu werden.

Vom AOC aus, einem beigefarbenen Flachbau, überwachen mehr als 500 US-Soldaten den Luftraum in Europa und Afrika. Im vergangenen Jahrzehnt hat das Pentagon viel Geld investiert, um Ramstein für seine Auswertungs- und Drehscheibenfunktion auszubauen. Ein Dutzend haushohe Satellitenschüsseln soll dafür sorgen, dass den Spähern kein Menschentrupp, kein Lastwagen, kein Gefechtsstand entgeht.

Steht die Verbindung zwischen dem Drohnenpiloten in Nevada und dem AOC in Ramstein, werden die Steuerbefehle in der Pfalz an einen Satelliten umgeleitet. Aus dem All gelangen sie dann zur Drohne.

Die unbemannten Flieger werden jeweils von einem Team aus Spezialisten dirigiert. Der Pilot kümmert sich um Höhe, Richtung und Geschwindigkeit, andere um Infrarot- und Videokameras sowie das Lasersystem zur Zielerfassung. Entscheidend für eine präzise Steuerung ist die sogenannte Latenz, also die Zeit, die vergeht, bis das Signal vom Joystick des Piloten die Drohne erreicht.

Hier kommt Ramsteins geografische Lage ins Spiel. Kein Satellit, der mit der Erde kreist, kann ein Signal auf direktem Wege etwa von Pakistan auf den amerikanischen Kontinent senden - die Erdkrümmung ist zu stark. Einen zweiten Satelliten in den Datenfluss einzubeziehen würde die Latenzzeit verlängern, schnelles Reagieren und präzise Manöver wären unmöglich. Denn die Videobilder der Drohne kämen nicht mehr in Echtzeit in den USA an. Kurzum: Ohne die Hilfe aus der Pfalz flögen die Piloten praktisch blind.

"Ramstein ist der zentrale Punkt für jede Datenübertragung", sagt Dan Gettinger, Kodirektor des Zentrums für Drohnenforschung am Bard College nahe New York, "die Infrastruktur für die Kommunikation ist für die Operationen wichtiger als die Waffen, die die Drohnen tragen."

Die Geheimdokumente, die dies belegen, sind umso brisanter, weil sie in einem weiteren Punkt der Darstellung der Bundesregierung widersprechen. Demnach sind die Drohnen in der Lage, für ihre tödlichen Angriffe auch Mobiltelefone zu orten. In der Vergangenheit übermittelten die Deutschen den Amerikanern bei der Terrorismusbekämpfung die Handynummern von Verdächtigen, etwa in Afghanistan. Eine Mobilfunknummer allein reiche nicht zur Lokalisierung für einen präzisen Luftschlag, rechtfertigte die Bundesregierung die Praxis. Doch die Unterlagen zeigen, dass Drohnen dank eines speziellen Ortungssystems in der Lage sind, Personen anhand ihres Telefonsignals zu lokalisieren: so genau, dass ein Luftschlag möglich wird.

Das System heißt "Gilgamesh", wird unter die Flügel einer Drohne geschraubt und simuliert einen Handyfunkmast für verdächtige Nummern. Loggt sich ein Zielgerät bei "Gilgamesh" ein, kann das Telefon präzise angepeilt werden. Via Satellit meldet die Drohne die genauen Daten dann zurück nach Ramstein.

Bereits in der Frühphase des US-Drohnenkrieges spielte der Stützpunkt, der mehr als 50.000 US-Bürger in die Pfalz gelockt hat, eine herausgehobene Rolle. Der amerikanische Autor Richard Whittle beschreibt in seinem Buch "Predator", wie im Sommer 2000 die bis dahin wichtigste Drohnenmission von Ramstein aus geführt wurde. Auf der Jagd nach Osama Bin Laden sollten die damals noch unbewaffneten Drohnen Lager und Aufenthaltsorte des Terrorclans in den Bergen Afghanistans ausfindig machen.

Unter strengster Geheimhaltung wurde eine Satellitenstation in die Pfalz transportiert und am Ende der Air-Base-Landebahn aufgestellt. Schon beim siebten Drohnenflug konnte Bin Laden nahe Kandahar aufgespürt werden. Laut Whittle hatte das Weiße Haus die Bundesregierung über die Aktion nicht informiert.

Als im Jahr darauf eine mit "Hellfire"-Raketen bewaffnete Version des Drohnentyps "Predator" einsatzbereit war, gingen die Amerikaner zunächst davon aus, die Fluggeräte weiterhin von Deutschland aus zu steuern. Der Standort hatte sich bewährt, zumal sich die Infrastruktur für das Drohnenprogramm auf dem riesigen Gelände leicht verbergen ließ.

Rechtsberater des Pentagon äußerten jedoch Bedenken, ohne Wissen der Bundesregierung von Ramstein aus Todesdrohnen in die Welt zu schicken. Die Juristen verwiesen auf das Truppenstatut, dessen rechtliche Vorgaben und warnten vor diplomatischen und juristischen Folgen. Das Risiko eines Vetos der rot-grünen Bundesregierung oder gar des Bekanntwerdens der Pläne mochten die Amerikaner nicht eingehen. Sie suchten nach Auswegen - und folgten schließlich der Idee eines US-Technikers, Piloten und Satellitenverbindung räumlich zu trennen.

Seitdem fühlen sich die USA rechtlich im grünen Bereich. Viele Juristen sehen das jedoch anders.

Erste deutsche Drohnenopfer

Der Tod kündigt sich mit einem leisen Summen an. "Machay" ("Wespen") nennen die Paschtunen die US-Drohnen, wegen der sirrenden Geräusche beim Überflug. Es war am Abend des 4. Oktober 2010, als in einem abgelegenen Hof in Waziristan zehn Erwachsene aus der Dschihad-Szene und ein Kleinkind in einer Lehmhütte beim Essen saßen. Weil sein Sohn quengelte, verließ der Gastgeber Emrah E. die Runde und brachte den Jungen in eine andere Hütte.

Gegen 19.30 Uhr hörte Emrah einen Knall. "Die Holztür flog hinein, meine Augen waren voller Erde", so berichtete er später. "Ich lief zurück, schaute nach meinem Bruder, rief seinen Namen Bünyamin. Dann sah ich ihn, und dass er einen Splitter im Hinterkopf hatte."

Bünyamin E. war erst ein paar Wochen zuvor im pakistanischen Kampfgebiet angekommen. Er ist der erste deutsche Staatsbürger, der von einem unbemannten US-Flugzeug getötet wurde. Emrah und Bünyamin E. kommen aus dem Wuppertaler Stadtteil Vohwinkel. Bis heute ist unklar, ob der Angriff dem 20-jährigen Deutschen galt oder einem hochrangigen Paschtunen, der die Hütte bereits vor dem Abendessen verlassen haben soll.

Die Bundesanwaltschaft legte kurz nach Bünyamins Tod einen "Prüfvorgang" zum Thema Drohnenkrieg an. Und nach zwei Jahren leitete Generalbundesanwalt Harald Range ein Ermittlungsverfahren ein, "um zu untersuchen, ob der gewaltsame Tod des Bünyamin E. als Kriegsverbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch zu qualifizieren ist".

Das schien mutig. Das Ermittlungsverfahren kam dem Verdacht gleich, die USA würden Kriegsverbrechen begehen. Ein knappes Jahr später stellte Range das Verfahren jedoch ein. Bünyamin E. sei, so begründeten die Ermittler, keine durch das Völkerrecht geschützte Zivilperson gewesen, als ihn die Drohne traf. Er sei zu werten als "Angehöriger einer organisierten bewaffneten Gruppe, die als Partei an einem bewaffneten Konflikt teilnahm". Der Deutsche habe sich in Pakistan an der Waffe ausbilden lassen und eingewilligt, als Selbstmordattentäter zu sterben. Mithin, so schloss die Bundesanwaltschaft, sei seine Tötung "gerechtfertigt".

Es war die Karlsruher Blaupause für das Einleiten und Einstellen von Ermittlungsverfahren zu den bislang bekannten deutschen Drohnenopfern im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet.

Generell gilt: Wer einen anderen mit einer Rakete aus einem Luftfahrzeug tötet, kann sich wegen Mordes strafbar machen - es sei denn, der Angriff ist als Kriegshandlung völkerrechtlich gerechtfertigt. Und von dieser Rechtfertigung macht das Pentagon umfassend Gebrauch: Für die US-Regierung sind alle Drohneneinsätze gegen den organisierten Terrorismus von "al-Qaida und den mit ihnen assoziierten Kräften" Teil eines weltumspannenden Krieges, dessen Schlachtfeld sich überallhin erstreckt, wo der Gegner auffällig wird.

Jedoch ist kaum ein Völkerrechtler in Europa und kaum ein Experte in den Außenministerien der Nato-Verbündeten bereit, diese Wildwest-Sicht zu akzeptieren, die den Erdball in einen ubiquitären Krieg mit allgegenwärtiger Tötungserlaubnis verwickelt.

"Brandgefährlich" findet Claus Kreß, der Direktor des Kölner Instituts für Friedenssicherungsrecht, die Übung der Vereinigten Staaten, alle Terrorgrüppchen, die "allenfalls durch eine gemeinsame Ideologie, nicht aber durch eine einheitliche Kommandostruktur verbunden sind", als eine einzige, weltweit agierende Kriegspartei zu behandeln: So entstehe aus vielen lokalen Problemen eine Ermächtigung für die Weltpolizisten in Washington, überall dort zu töten, wo sie einen Gegner ausmachen.

Immerhin hat der Generalbundesanwalt in seiner Begründung, warum er das Ermittlungsverfahren wegen des Drohnenangriffs auf Bünyamin E. einstellte, deutlich gemacht, dass aus deutscher Rechtssicht diese Art der Terrorbekämpfung nicht zu akzeptieren ist - so sieht es auch die Bundesregierung. Angriffe, so das Votum aus Karlsruhe, seien nur in "tatsächlichen Kriegsgebieten" zu rechtfertigen.

Viele scharfe Schüsse aus Drohnen über dem Jemen und Somalia sind in der Vergangenheit demnach nicht über das Völkerrecht zu legitimieren gewesen. Und auch in Pakistan sind Drohnenkommandos in manchen Fällen nur sehr bedingt als Kriegseinsatz zu betrachten.

Obamas Kampf gegen den Terror ist umso fragwürdiger, als immer wieder Fälle bekannt wurden, in denen die US-Militärs in Zusammenarbeit mit Geheimdienstlern auf Menschen zielten, die zu Unrecht als Top-Terroristen in Verdacht geraten waren.

"Signature Strikes" heißen solche Verdachtstötungen allein aufgrund verdächtigen Verhaltens. Erst vor wenigen Tagen alarmierte die New Yorker Menschenrechtsorganisation Open Society Justice Initiative die Öffentlichkeit mit den Ergebnissen ihrer Recherchen im Jemen: 39 unbeteiligte Zivilisten, darunter acht Kinder, seien dort bei Drohnenangriffen getötet oder verletzt worden - all dies könnten Kriegsverbrechen sein, die nach dem deutschen Völkerstrafgesetzbuch vom Generalbundesanwalt verfolgt werden müssten.

Anklage gegen US-Soldaten?

Der Verdacht ist mit Händen zu greifen: Wenn von Ramstein aus Drohnenpiloten mit Signalen versorgt werden, die in mehreren Fällen zu verbrecherischen Aktionen geführt haben sollen, dann sind dort ansässige Soldaten Gehilfen oder sogar Mittäter. "Das ist schlicht Mord", sagt der Kölner Völkerrechtler Björn Schiffbauer. Die in die Luftwaffeneinsätze eingespannten Air-Force-Leute könnten als mutmaßliche Mordgehilfen von der Staatsanwaltschaft Zweibrücken und als Kriegsverbrecher vom Generalbundesanwalt verfolgt werden.

Zumindest soweit es um Kriegsverbrechen geht, können sich die US-Militärs nach herrschender Auffassung auch nicht auf ihre Immunität als Amtswalter einer fremden Staatsmacht berufen. Das deutsche Völkerstrafgesetzbuch ist 2002 eigens in die Welt gesetzt worden, um die Verfolgung von in- wie ausländischen Kriegsverbrechen sicherzustellen. Nun kommt die Bewährungsprobe für das Strafgesetz, das weltweit als vorbildlich gilt.

Auch für staatlich verantwortete Mordaktionen außerhalb von Kriegen - in der Sprache der Völkerrechtler "extralegale Tötungen" - lassen viele Juristen eine Staaten-Immunität nicht gelten. Jedenfalls nicht auf deutschem Boden. Denn hier gilt das Nato-Truppenrecht. Und dieses räumt hiesigen Strafverfolgungsbehörden das Recht ein, gegen US-Militärs zu ermitteln, die im Verdacht stehen, strafbare Diensthandlungen begangen zu haben. Zwar genießen Ermittlungen der amerikanischen Militärjustiz Vorrang. Doch wenn die nichts tut, sind die Deutschen dran. Sie dürfen dann sogar das Reich des Bösen, den Stützpunkt vor Ort, betreten und durchsuchen. Nach vorheriger Anmeldung.

Aber dazu scheint der versammelte Rechtsstaat nicht einmal bereit, wenn er sich selbst einer Klage zu erwehren hat. Vor dem Verwaltungsgericht Köln läuft derzeit ein Verfahren von drei Jemeniten gegen die Bundesrepublik Deutschland. Es sind Angehörige mutmaßlich ziviler Drohnenopfer; sie klagen, weil die tödlichen Drohnen mit Daten aus Ramstein gesteuert worden sein sollen.

Inzwischen liegt die Klageerwiderung vor, und wieder bestreitet die Bundesregierung darin rundheraus, über die zentrale Bedeutung des Luftwaffenstützpunkts Ramstein im Drohnenkrieg Bescheid zu wissen. Was immer die US-Streitkräfte in der Pfalz täten, es handle sich "um selbstständiges hoheitliches Handeln eines fremden Staates", das keiner Genehmigung und auch keiner Überprüfung bedürfe. "Es kann nicht Aufgabe der Beklagten sein, gegenüber anderen, souveränen Staaten als ,Weltstaatsanwaltschaft' aufzutreten", heißt es in dem 19-seitigen Schriftsatz vom 30. Januar.

Immerhin räumt die Regierung ein, dass sie versuchen müsste, Verstöße gegen das Völkerrecht - sollte es diese in Ramstein geben - zu unterbinden. "Dieser 'Bemühenspflicht' wäre die Beklagte aber bereits hinlänglich durch ihren engen Kontakt zur US-Regierung nachgekommen."

Soll heißen: Es reicht ja wohl, dass wir die Amerikaner gefragt und die uns versichert haben, alles gehe in Ramstein mit rechten Dingen zu. "Die Bundesregierung geht den Verdachtsmomenten nicht ausreichend nach, weil sie es offenkundig lieber nicht genau wissen will", sagt der deutsche Menschenrechtsanwalt Wolfgang Kaleck, der die Klage der Jemeniten unterstützt.

Zur Klageerwiderung brauchte die Bundesregierung aber dann doch etwas juristisch Handfestes über Ramstein. Deshalb sprachen Diplomaten des Auswärtigen Amts im amerikanischen State Department vor - mit der Bitte um eine Formulierung, die man vor dem Kölner Verwaltungsgericht verwenden könne.

Es dauerte eine ganze Weile, bis diese eintrudelte. Vor drei Monaten schaute die US-Spitzendiplomatin Victoria Nuland im Auswärtigen Amt vorbei und wiederholte die amerikanische Position. Die USA würden in keiner Weise von Ramstein aus Drohnenoperationen in Afrika steuern oder durchführen. Zudem kämen die Befehle für die Einsätze von Drohnen immer aus Washington. Den Fragenkatalog der Bundesregierung vom April 2014, so gab Nuland zu verstehen, erachte die amerikanische Regierung hiermit als beantwortet. Dem SPIEGEL teilte das Pentagon dazu mit, dass Drohnen von Ramstein aus "nicht direkt geflogen oder kontrolliert" würden.

Aussitzen statt anprangern

Es ist wie seinerzeit in der NSA-Affäre, nachdem der SPIEGEL enthüllt hatte, dass amerikanische Geheimdienste ein Handy der Bundeskanzlerin als Spionageziel führten. Die USA schweigen oder bestreiten, die Deutschen staunen ob solcher Dreistigkeit.

Wahr ist aber auch, dass ein Gutteil der Berliner Ahnungslosigkeit in Sachen Ramstein vorgeschoben ist, wie verschiedene vertrauliche Vermerke der Bundesregierung zeigen, die dem SPIEGEL vorliegen.

Am 18. November 2011 zum Beispiel teilte das Department of the Army dem Verteidigungsministerium mit, in Kürze auf der Air Base Ramstein eine Relaisstation für Drohneneinsätze errichten zu wollen. Dabei handelte es sich um einen zentralen Baustein des Drohnenkriegs: ein Antennenfeld, das die Kommunikation zwischen den Piloten auf amerikanischem Boden und den Drohnen in arabischer oder afrikanischer Luft nahezu in Echtzeit ermöglicht. Das Projekt, schrieb das US-Heeresamt den Deutschen, genieße "sehr hohe Priorität". Mit seiner Hilfe werde ein "einzigartiges Kontrollzentrum" für den Einsatz der Drohnen vom Typ "Predator", "Reaper" und "Global Hawk" geschaffen.

Aus anderen Berichten an die Bundesregierung geht hervor, dass die 6,6 Millionen teure Anlage in der Nähe der Rampe 6 in Ramstein errichtet werde; vorgesehen seien auch Räume für "Betrieb, Verwaltung und Instandhaltung", außerdem Platz für "Mission Control Vans".

Mission Control? Offenkundig handelte es sich von Beginn an nicht nur um technische Ausrüstung zur Weiterleitung von Daten, sondern um ein operatives Kontrollzentrum, mit leibhaftigen Menschen.

Mahnende Stimmen, die das Drohnenprogramm mit Skepsis begleiten, gab es in der deutschen Regierung schon früh. Nachdem der damalige US-Präsident George W. Bush bei der Wahl eines Standorts für ein Hauptquartier der amerikanischen Truppen in Afrika in mehreren Ländern abgeblitzt war, fragten seine Emissäre 2007 in Berlin nach: ob man die Kelley-Kaserne in Stuttgart zum Zentrum von Africom machen könne. In einem Vermerk an die Ministeriumsspitze notierte die zuständige Abteilung im Auswärtigen Amt, dass "gewisse Zweifel in der Öffentlichkeit" entstehen könnten, da Africom auch für Somalia zuständig sei und das dortige Vorgehen der Streitkräfte "Anlass zur Kritik" gebe.

Die Bundesregierung tat dem treuen Partner aus Amerika den Gefallen dennoch - verbunden mit der Bitte, Bush möge bei der Bekanntgabe des Africom-Projekts auf die Nennung des Standorts Stuttgart verzichten.

Als im Frühjahr 2013 die "Süddeutsche Zeitung" detailliert über die Aktivitäten der Africom-Truppe berichtete, über deren Befehlszentrale in Stuttgart und den technischen Stab in Ramstein, wuchs die Nervosität in der Bundesregierung. Erst sollte US-Außenminister John Kerry eine Ehrenerklärung abgeben, dann versicherte General Philip Breedlove, der Oberbefehlshaber der Nato, aus den Gebäuden in Ramstein würden keine Drohnen starten. Das hatte aber auch niemand behauptet.

So wirkten die Beruhigungsfloskeln nicht bei jedem. Im Juni 2013, kurz vor Obamas Berlin-Besuch, drängte die damalige Staatssekretärin im Auswärtigen Amt darauf, von Washington eine Zusicherung zu verlangen: dass sich US-Stellen in Deutschland "nicht an gezielten Tötungseinsätzen" beteiligen.

Emily Haber wurde laut einem internen Vermerk jedoch überstimmt: "Bundeskanzleramt und Verteidigungsministerium plädieren hingegen dafür, Druck aus Parlament und Öffentlichkeit 'auszusitzen'." Ein paar Tage später versprach Obama dem Kanzleramt, "dass wir Deutschland nicht als Startpunkt für Drohnen verwenden, die Teil unserer Terrorismusbekämpfung sind".

Einen halbherzigen Versuch, mit dem Bündnispartner in Übersee Klartext zu reden, unternahm die Bundesregierung Anfang Februar 2014 auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Eine hochrangige Delegation traf dort den damaligen US-Verteidigungsminister Chuck Hagel. Wie üblich wanderte zuvor ein Sprechzettel zwischen den beteiligten Ministerien hin und her - die Anmerkungen dokumentieren die Berliner Zaghaftigkeit.

Die Position der USA, so der Sprechzettel, sei eindeutig: Ihnen gehe es um die "kontinuierliche Durchführung von Drohneneinsätzen zwecks gezielter Tötung von al-Qaida-Terroristen in Pakistan, im Jemen und in Somalia". Das Gesprächsziel der Deutschen sei dagegen, nach der Beteiligung von Africom bei Drohneneinsätzen mit Todesfolge zu fragen - und gegebenenfalls auf "rechtliche Probleme" hinzuweisen.

Doch nicht einmal dafür reichte die Courage. In einer Fassung des Sprechzettels ist der Satz gestrichen. Am Rand findet sich der Kommentar: "Wir sollten vonseiten der Bundesregierung nicht mit rechtlichen Fragen kommen, wenn der Sachverhalt nicht feststeht."

Obama rüstet weiter auf

Mit der Weigerung der USA, die Fragen der Bundesregierung zum Ramstein-Komplex en détail zu beantworten, hat sich die Bundesregierung offenbar abgefunden. Angela Merkel ist froh, dass die Talsohle in den deutsch-amerikanischen Beziehungen durchschritten ist.

Die Krisen im Nahen Osten und in der Ukraine ließen die beiden Nationen in den vergangenen zwölf Monaten wieder eng zusammenrücken. Der radikalislamische IS und die offene Konfrontation mit Russland verdrängten Themen wie US-Spionage in Deutschland oder den Drohnenkrieg via Ramstein aus der Öffentlichkeit. Intern haben sich jene in der Bundesregierung durchgesetzt, die stets darauf verweisen, wie sehr deutsche Dienste etwa bei der Terrorabwehr von den Amerikanern abhängen.

Zugleich fühlt sich nicht nur die Bundeskanzlerin geschmeichelt, dass Barack Obama ihrer Führung in der Ukraine-Krise vertraut. Bei Merkels letztem Besuch im Februar in Washington mündete die neue Nähe in einen inoffiziellen Deal: Wenn die Kanzlerin einen halbwegs tauglichen Waffenstillstand in der Ostukraine erreichen könne, werde der Präsident sich allen Forderungen nach US-Waffenlieferungen an die ukrainische Zentralregierung widersetzen. Mit dem zweiten Abkommen von Minsk hat Merkel ihren Teil erfüllt, Obama hält sich an seine Zusage. Die NSA-Affäre und die umstrittenen Drohneneinsätze sind nicht vergessen, auf der Tagesordnung aber stehen andere Themen. "Es gibt doch Wichtigeres", heißt es in Berliner Regierungskreisen.

Trotzdem: Was es an transatlantischer Missstimmung gab, ist nicht völlig verflogen. Bei Merkels Washington-Besuch ließ der US-Präsident das in einem Moment erkennen. "Die Deutschen sollten uns ab und zu zugestehen, dass wir gute Partner sind", sagte Obama, während die Kanzlerin am Stehpult danebenstand. "Sie sollten nicht immer nur das Schlechteste annehmen."

Barack Obama zu Zugeständnissen im Drohnenkrieg bewegen zu wollen scheint aussichtslos. Kurz nach seinem Amtsantritt im Januar 2009 hatte er entschieden, die Kriege im Irak und in Afghanistan alsbald zu beenden - und die US-Truppen nach Hause zu holen. Der Präsident wollte vor allem die eigenen Verluste minimieren, ohne die Terroristen gewinnen zu lassen. Dazu durfte der Druck auf al-Qaida nicht nachlassen. Drohnen schienen dafür ein perfektes Instrument. So erlebte das Programm einen Boom, im Vergleich zur Bush-Ära verzehnfachte sich unter Obama die Zahl der Drohnenangriffe.

Unbestritten haben die Drohnenschläge die Führungsriege von al-Qaida in Afghanistan und Pakistan massiv dezimiert. Allerdings ist auch die Zahl der zivilen Opfer hoch. Obama mahnt zwar, dass es bei allen Drohneneinsätzen "eine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit" geben müsse, dass keine Zivilisten getötet oder verletzt werden. Ein Verzicht auf diese Technik kommt für ihn jedoch nicht infrage. Im Entwurf für den Verteidigungshaushalt 2016 hat das Pentagon 2,9 Milliarden Dollar für die Anschaffung weiterer unbemannter Flugsysteme beantragt.

Ob Kampfdrohnen auch in Zukunft ausschließlich über Ramstein geleitet werden, ist indes nicht sicher. Vor drei Jahren bereits haben die Vereinigten Staaten Ausschau nach einer Alternative gehalten. Auf dem süditalienischen US-Stützpunkt Sigonella wurden sie fündig. Inzwischen wächst dort eine ähnliche Anlage wie in der Pfalz heran. Als "Back-up-System für Ramstein", so ein Planungspapier der Air Force, um im Falle eines Falles "einen Engpass zu vermeiden".

Matthias Bartsch, Maik Baumgärtner, Nikolaus Blome, Thomas Darnstädt, Matthias Gebauer, Hubert Gude, Marcel Rosenbach, Jeremy Scahill, Jörg Schindler, Fidelius Schmid, Holger Stark und Alfred Weinzierl

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