AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 17/2015

Bündnisse Der Krieg via Ramstein

Wie stark unterstützt Deutschland Obamas Drohneneinsätze gegen Terroristen? Geheime Pläne belegen nach SPIEGEL-Informationen die elementare Rolle der US-Militärbasis in der Pfalz. Dokumente zeigen, dass die Bundesregierung mehr weiß, als sie zugibt.

DPA

Wissen ist Macht. Unwissen bedeutet oft Machtlosigkeit. Aber Unwissen kann auch bequem sein, es kann vor Verwicklungen, Konflikten, Ärger bewahren. Das gilt sogar für eine deutsche Kanzlerin.

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Im Herzen der Pfalz - Kaiserslautern ist nur ein paar Kilometer entfernt - unterhalten die Vereinigten Staaten von Amerika den größten Militärstützpunkt außerhalb ihres Landes. Bekannt ist die Air Base in Ramstein als Verkehrsknotenpunkt für die US-Truppen auf dem Weg in den Nahen Osten.

Eine andere strategische Aufgabe des Hauptquartiers der United States Air Forces in Europe (USAFE) blieb hingegen jahrelang ein Staatsgeheimnis. Sogar die Bundesregierung musste passen, als der Stützpunkt vor zwei Jahren in Verdacht geriet: Ramstein, so hieß es, sei auch ein Zentrum für Präsident Barack Obamas Drohnenkrieg gegen den islamistischen Terror. Über die Militärbasis, so berichtete ein ehemaliger Pilot, würden die Daten für alle Drohneneinsätze geschickt.

Die Aufregung war groß. Die todbringenden Präzisionswaffen, die Qaida-Terroristen, Taliban-Kämpfer oder Schabab-Milizen in Afrika scheinbar klinisch sauber ausschalten können - ins Ziel gelenkt via Deutschland?

Nein, so könne man das nicht sagen, erklärte die Bundesregierung. Aber wie es genau sei, darüber hat sie bis heute angeblich "keine gesicherten Erkenntnisse". Die USA verweigern die Auskunft.

Die Geheimniskrämerei der Amerikaner wird der Spitze in Berlin gelegen gekommen sein. Offiziell nichts zu wissen schützt vor Handlungszwängen.

Doch mit dieser kommoden Position könnte es nun vorbei sein. In geheimen Dokumenten, die dem SPIEGEL und dem US-Internetportal "The Intercept" vorliegen, ist so detailliert wie nie zuvor dargestellt, wie Obamas "Krieg gegen den Terror" organisiert wird. Die Unterlagen, die aus amerikanischen Geheimdienstkreisen kommen und als "Top Secret" klassifiziert sind, stammen aus dem Juli 2012. Ein Schaubild zeigt, wie die US-Regierung den Einsatz der Drohnen strukturiert. Andere Dokumente ermöglichen es, den Ablauf der Operationen, etwa in Somalia, Afghanistan, Pakistan oder im Jemen, weitgehend nachzuvollziehen. Sichtbar wird dabei, dass ein ebenso zentraler wie umstrittener Part der Kriegsführung in Deutschland stattfindet.

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Die Grafiken dokumentieren, dass praktisch alle Drohnenangriffe der Air Force über Ramstein abgewickelt werden. Mögen die Piloten auf Militärbasen in Nevada, Arizona oder Missouri sitzen, mögen die Ziele der Todeskommandos am Horn von Afrika liegen oder auf der Arabischen Halbinsel: Das Hauptquartier der USAFE in der Pfalz ist fast immer involviert.

"Von Ramstein wird das Signal übermittelt, das den Drohnen befiehlt, was sie tun sollen", sagt ein Amerikaner, der mit dem geheimen Militärprogramm vertraut ist. Von ihm stammen die Dokumente. "Ohne Ramstein könnte keine der Drohnen gesteuert werden - jedenfalls nicht in der bisher geübten Weise."

Für Kanzlerin Angela Merkel ist die neue Beweislage brisant. Die Air Base im deutschen Südwesten mutet mit ihren Kirchen und Kinos, den Baseballplätzen und dem parkähnlichen Golfkurs wie ein Stück Amerika an, aber sie ist kein exterritoriales Gebiet. Zwar hat der Bund den USA per Vertrag die Nutzung der Liegenschaften zugesichert - allerdings mit der Auflage, dass sie auf dem mit Stacheldraht gesicherten Areal nichts unternehmen, was gegen deutsches Recht verstößt.

Wann immer Medien Indizien für Rechtsverstöße in Ramstein zusammentrugen, wann immer kritische Parlamentarier Aufklärung forderten über den deutschen Beitrag an den Exekutionen aus der Luft: Stets zog sich Berlin auf die Position zurück, es handle sich nur um Behauptungen. Dagegen stünden die Beteuerungen aus Washington, deutsche Gesetze zu achten.

Eine pauschale Erklärung, deren Wahrheitsgehalt nun besser zu überprüfen ist. Die Bundesregierung und ihre Strafverfolgungsbehörden stehen damit, wie schon während des NSA-Skandals, vor der Frage, ob sie einen möglichen massiven Rechtsbruch von deutschem Boden aus ahnden sollen.



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