Rangelei bei Rosa-Luxemburg-Kongress: SED-Opfer zeigen Gesine Lötzsch an

Gegen Linken-Chefin Gesine Lötzsch ist eine Strafanzeige bei der Polizei eingegangen - ihr wird Strafvereitelung vorgeworfen. Sie habe mehreren SED-Opfern, die beim Rosa-Luxemburg-Kongress am Samstag angegriffen worden seien, nicht geholfen. 

Lötzsch am Samstag auf der Rosa Luxemburg Konferenz: Anzeige wegen Strafvereitelung Zur Großansicht
dpa

Lötzsch am Samstag auf der Rosa Luxemburg Konferenz: Anzeige wegen Strafvereitelung

Berlin - Den Rosa-Luxemburg-Kongress am Samstag in Berlin wird Gesine Lötzsch so schnell nicht vergessen. Zunächst die erhitzte Debatte über den Kommunismus-Artikel, den sie im Vorfeld in der "Jungen Welt" geschrieben hatte. Dann die Kritik über den Auftritt der Linken-Chefin dort - auch aus der eigenen Partei. Und nun auch noch eine Anzeige. Von SED-Opfern.

Die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) wirft Lötzsch Strafvereitelung vor. Der Verband berichtete am Montag in Berlin, Lötzsch habe es unterlassen, mehreren SED-Opfern, die vor dem Gebäude der Rosa-Luxemburg-Konferenz von Linksextremen angegriffen worden seien, zu helfen. Stattdessen habe sie ein Untertauchen der Täter in der Konferenz "billigend hingenommen".

Demgegenüber weist Frau Lötzsch allerdings darauf hin, dass die von den SED-Opfern beklagten Ereignisse gegen 16:20 Uhr stattgefunden hätten, sie selbst hingegen erst lange nach dem Eintreffen der Polizei um 17:50 Uhr am Veranstaltungsort eingetroffen sei und das Gebäude zudem durch den Hintereingang betreten habe. An einer etwaigen Strafvereitelung habe sie sich daher schon rein faktisch nicht beteiligen können. Die Berliner Polizei hat unterdessen mitgeteilt, dass sie aus diesem Grunde auch keine Veranlassung sieht, gegen Frau Lötzsch wegen angeblicher Strafvereitelung zu ermitteln.

Ein Sprecher der Polizei hatte zuvor bestätigt, dass eine Anzeige wegen Strafvereitelung sowie Anzeigen wegen Körperverletzung gegen die mutmaßlichen Schläger eingegangen seien. Da der Zwischenfall am Rande einer politischen Veranstaltung geschah, habe der polizeiliche Staatsschutz die Ermittlungen übernommen. Beamte nahmen drei mutmaßliche Täter fest, die dem linken Spektrum zugeordnet werden.

Erstattet wurden die Anzeigen demnach von vier Betroffenen. Zwei von ihnen hätten sichtbare Verletzungen erlitten. Anders als der VOS, der die Prügel als "blutige Angriffe Linksextremer auf SED-Opfer" bezeichnete, stufte die Polizei die Zwischenfälle als "Rangelei" ein. Laut VOS war die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld unter den Angegriffenen.

Lötzsch wollte ursprünglich auf der Veranstaltung unter anderen mit der Ex-RAF-Terroristin Inge Viett und der DKP-Vorsitzenden Bettina Jürgensen zum Thema "Wo bitte geht's zum Kommunismus?" diskutieren. Als Reaktion auf die Kritik an ihrem Artikel über Kommunismus für die Zeitung "Junge Welt" sagte Lötzsch eine Teilnahme an der Podiumsdiskussion aber kurzfristig ab. Sie hielt stattdessen eine Rede dort.

ler/AFP

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insgesamt 76 Beiträge
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1. .-,
teenriot 10.01.2011
Warum wurden denn nicht alle Anwesenden angezeigt? Die Antwort ist offensichtlich.
2. Das Vaterland ist in Gefahr!
Brand-Redner 10.01.2011
Zitat von sysopGegen Linken-Chefin Gesine Lötzsch ist eine Strafanzeige bei der Polizei eingegangen - ihr wird*Strafvereitelung*vorgeworfen.*Sie habe mehreren SED-Opfern, die beim Rosa-Luxemburg-Kongress am Samstag*angegriffen worden seien, nicht geholfen.* http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,738723,00.html
Unser liebes Vaterland wird wieder einmal bedroht - wie üblich, von Kommunisten natürlich: Nicht genug, dass Frau Lötzsch das unselige K.......... - Wort offen ausprach, was an sich schon strafbar sein sollte, sie ging damit zu einer Konferenz, sie kümmerte sich dort nicht genügend um ihre Gegner und vermutlich haben wir ihr auch noch das Bahnchaos und die Dioxin-Eier zu verdanken! - Jedenfalls scheint es nur eine Frage von Stunden oder Tagen, bis unerschrockene Journalisten das alles enthüllen. Also Bürger, seid wachsam, Ihr wisst ja: Ein Gespenst geht um...
3. spannend
vHayekFan 10.01.2011
Fast im gesamten Artikel wird die Darstellung der VOS wiedergegeben. Nur in einem Halbsatz die der Polizei (...stufte die Polizei die Zwischenfälle als "Rangelei" ein). Der Standpunkt von Frau Lötzsch wird gleich ganz verschwiegen. Deshalb mal hier: ---Zitat--- Ich lehne jegliche Gewalt als Mittel zur Lösung von Konflikten ab... * Mir ist von niemandem mitgeteilt worden, dass es einen Angriff gegen Demonstranten gab. Ich habe auch niemanden dabei geholfen, sich dem polizeilichen Zugriff zu entziehen.* http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article1506164/Koerting-verurteilt-Angriff-bei-Luxemburg-Konferenz.html ---Zitatende--- Mal sehen wie lang (und wie ausgewogen) der Artikel wird, wenn die Staatsanwaltschaft Mangels Angangsverdachts einer Straftat der Angezeigten kein Verfahren eröffnet.
4. Rosa Sektenveranstaltung
Gajana 10.01.2011
Diese RosaL Konferenz ist ein Restefest einer Linken, die es bis heute versäumt hat sich selbstkritisch mit der eigenen Geschichte auseinanderzusetzen. Wer sich allen ernstes neben eine Inge Viett aufs Diskussionspodium setzen will und mit ihr die Frage besprechen möchte, ob u.a. Anschläge der richtige Weg zum Kommunismus sind, hat wirklich nicht mitgekriegt, dass es immer noch Linke gibt, die in ihrem Kern genau so mörderisch sind wie ihre faschistischen Vorfahren. So verbesserungswürdig diese Welt, der Kapitalismus ist: diese Leute sind unglaubwürdig.Das gilt auch für die alten Stalinisten, SED Träumer, Mao Verklärer und selbsternannten Revolutionäre. Man erinnere sich nur an das verkruselte Grußwort eines Christian Klar auf dieser Sektenveranstaltung. "Junge Welt" ist ein Sprachrohr für Alle, die auf dem linken Geschichts und Gegenwartsauge blind sind und nicht wahrhaben wollen, dass sie politisch von niemandem mehr enst genommen werden. Schade, das der Begriff. links durch solche Leute verhunzt wurde.
5. ganz richtig
deuslovult 10.01.2011
Zitat von Brand-RednerUnser liebes Vaterland wird wieder einmal bedroht - wie üblich, von Kommunisten natürlich: Nicht genug, dass Frau Lötzsch das unselige K.......... - Wort offen ausprach, was an sich schon strafbar sein sollte, sie ging damit zu einer Konferenz, sie kümmerte sich dort nicht genügend um ihre Gegner und vermutlich haben wir ihr auch noch das Bahnchaos und die Dioxin-Eier zu verdanken! - Jedenfalls scheint es nur eine Frage von Stunden oder Tagen, bis unerschrockene Journalisten das alles enthüllen. Also Bürger, seid wachsam, Ihr wisst ja: Ein Gespenst geht um...
Sie haben vollkommen Recht. Ein Angriff Linksradikaler auf SED Opfer? Lächerlich. Das ganze wurde mit Sicherheit vom BND oder Verfassungsschutz inszeniert, möglicherweise sogar von der CIA. Aber zum Glück gibt es wachsame Leute wie Sie. Ich kann Sie aber beruhigen: Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf.
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Bereits nach wenigen Monaten im Amt gerät Parteichef Klaus Ernst gleich aus mehreren Gründen unter Beschuss.

Erstens: Der Politiker soll private und dienstliche Flüge vermischt haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt monatelang wegen des Betrugs- und Untreueverdachtes. Im Oktober werden die Ermittlungen eingestellt: Ernsts Flüge seien überwiegend mandatsbezogen gewesen, teilt die Staatsanwaltschaft mit.

Zweitens: Parteimitglieder kritisieren das angebliche Luxusleben ihres Vorsitzenden. Ernst erhält neben seiner Bundestagsdiät in Höhe von 7668 Euro weitere 1913 Euro von der Fraktion sowie eine Zulage als Parteichef von 3500 Euro. Kein Verstoß gegen Formalien, seine Co-Parteichefin Gesine Lötzsch hatte jedoch auf die 3500-Euro-Zulage verzichtet. Nach scharfer Kritik will Ernst künftig auf die Zulage aus der Fraktion verzichten und Doppelbezüge verbieten lassen. Zudem reiben sich Kritiker an seinem Porsche und einem gepachteten Bauernhof in Österreich.

Drittens: Im August 2010 tauchen Vorwürfe auf, Ernst habe bei Mitgliederzahlen in seinem bayerischen Heimatverband getrickst und mit Hilfe von Phantommitgliedern Mehrheiten zu seinen Gunsten organisiert. Der Politiker weist auch diese Vorwürfe zurück.