Rassistische Übergriffe Immer wieder Sachsen

Der pöbelnde Pulk von Clausnitz, die Flammen in Bautzen - der Hass gegen Flüchtlinge wird kaum irgendwo so offen sichtbar wie in Sachsen. Warum?

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Ein Winterwochenende in Sachsen, 2016: In Chemnitz jagen drei maskierte Männer zwei Migranten durch die Stadt. Sie demolieren einen Dönerimbiss, verletzen den Inhaber und einen der Migranten. In der Sächsischen Schweiz verüben Unbekannte einen Farbbeutelanschlag auf das Büro der Linken. In Bautzen attackieren zwei Männer einen Info-Stand der Initiative Bautzen bleibt bunt. Rechtsextremisten setzten ein ehemaliges Asylbewerberheim in Brand. Im Erzgebirge geht ein Mann mit Stahlhelm und Hitlerbart auf einem Rodelhang auf zwei Afghanen los. Er beleidigt und schlägt einen der beiden Männer, hebt die Hand zum Hitlergruß.

Andrea Hübler sitzt in einer Kellerkneipe in der Dresdner Neustadt. Sie schüttelt den Kopf: "Dem alltäglichen Wahnsinn in Sachsen wird zu wenig entgegengesetzt", sagt sie. Hübler arbeitet für die RAA Sachsen, eine Beratungsstelle, die Opfer rechter Gewalt hilft. Auf ihrem Schreibtisch landen jeden Tag Berichte über Angriffe auf Migranten, über Neonazi-Aufmärsche.

Beraterin Hübler: Schreibtisch voller verstörender Berichte
Sven Döring/ Agentur Focus/ DER SPIEGEL

Beraterin Hübler: Schreibtisch voller verstörender Berichte

Sachsen hat nicht erst seit vergangener Woche ein Problem mit Rassismus, nicht erst seit Clausnitz, Bautzen, Pegida. Es gibt in Sachsen seit Jahren Landstriche, in denen Neonazis praktisch die Kontrolle übernommen haben. Die NPD zog wiederholt in den Dresdner Landtag ein. Die neonazistische Terrorgruppe NSU konnte sich fast 14 Jahre lang in Sachsen verstecken. Am 13. Februar, dem Jahrestag der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg, versammelten sich an der Elbe regelmäßig mehrere Tausend Neonazis zur europaweit größten Kundgebung ihrer Szene.

Die Flüchtlingsbewegung wirkt im rechten Milieu wie ein Verstärker. In manchen Wochen melden Flüchtlingsfeinde in Sachsen bis zu 40 Demonstrationen an. Ein Fünftel der Angriffe auf Asylbewerberheime wurde laut "Mediendienst Integration" 2015 im Freistaat begangen. Leipzigs Polizeichef Bernd Merbitz warnt vor einer "Pogromstimmung" gegen Migranten. "In Sachsen brechen gerade die letzten Dämme", sagt Hübler.

Die Eskalation rechter Gewalt, der Erfolg von Pegida, die hohe Zahl asylfeindlicher Demonstrationen, all das, glaubt Dietrich Herrmann, Sozialwissenschaftler an der TU Dresden, geschehe nicht zufällig in Sachsen, sondern sei das Ergebnis der politischen Kultur im Freistaat. In Sachsen seien rechtsextreme Umtriebe über Jahre hinweg ignoriert und verharmlost, antirassistisches Engagement beargwöhnt und kriminalisiert worden.

Sachsen glaubte, Rassismus totschweigen zu können

Kurt Biedenkopf, Ministerpräsident in Sachsen nach der Wende, gab früh die Richtung vor. Die Sachsen seien "immun gegen Rechtsextremismus", sagte der CDU-Politiker. Seine Nachfolger Georg Milbradt und Stanislaw Tillich setzten diese Politik fort. Rechte Gewalttaten werden häufig nicht als solche benannt. 2007 jagte ein rassistischer Mob in Mügeln, einer Kleinstadt in Nordsachsen, eine Gruppe Inder über den Marktplatz. Polizisten konnten in letzter Minute verhindern, dass die Verfolger ihre Opfer lynchten. Der frühere sächsische CDU-Innenminister, Albrecht Buttolo, sprach von einem Gerangel, das sich "hochgeschaukelt" habe, selbst wenn "rechtsextreme Sprüche" gefallen seien, müsse es sich nicht um eine Straftat mit rechtsextremem Hintergrund gehandelt haben.

Neonazi-Demonstrationen vermag der Staat nichts entgegenzusetzen. Oft genug heißt es: "Lasst sie doch einfach laufen und gebt ihnen nicht durch Gegendemonstrationen zusätzliche Aufmerksamkeit".

Andrea Hübler hat für die Opferberatung in den vergangenen Jahren unzählige Stunden in Prozessen gegen rechtsextreme Straftäter verbracht. Ihre Bilanz fällt bitter aus: Es dauerte zum Teil Jahre, bis Täter vor Gericht gestellt werden. Allzu oft würden rechte Tatmotive vor Gericht ausgeblendet. Die vielbeschworene Härte des Rechtsstaats bekämen rechte Gewalttäter selten zu spüren.

Umfangreiche Ermittlungen gegen vermeintliche Nazi-Jäger

Stattdessen werden Aktivisten, die sich gegen Rassisten und Neonazis engagieren, in Sachsen gegängelt. Antifaschisten, Oppositionelle, Flüchtlingshelfer werden als Ruhestörung, Einmischung, gar als Bedrohung wahrgenommen. "Die ideologische Richtlinie hieß immer Äquidistanz", sagte Linken-Chefin Katja Kipping der "Zeit". "Wenn wir rechte Übergriffe ansprachen, hörten wir: Jaja, aber es gibt auch linke Chaoten, die Häuser beschmieren. Da wurden ein paar autonome Antifas gleichgestellt mit braunen Gewalttätern bis hin zu rechtsextremen Terroristen."

Als einziges Bundesland hatte Sachsen vorübergehend eine sogenannte "Extremismus-Klausel" erlassen, die Initiativen ein formales Bekenntnis zum Staat abnötigte. Jahrelang ermittelte das Landeskriminalamt mit erheblichem Aufwand gegen eine vermeintliche "Antifa-Sportgruppe", die in Sachsen Jagd auf Neonazis gemacht haben soll. Die Polizei durchsuchte Wohnungen, zwang Personen zu DNA-Tests, spionierte mehr als 200.000 Telefone aus. Vergangenen Sommer wurde das Verfahren eingestellt. Dem angeblichen Rädelsführer konnte lediglich nachgewiesen werden, dass er an einer friedlichen Demonstration gegen Neonazis teilgenommen hatte.

Als im Januar dieses Jahres 200 Neonazis und Hooligans den Leipziger Stadtteil Connewitz verwüsteten, warnte der Chef des sächsischen Landeskriminalamts, Jörg Michaelis, nicht vor rechter Gewalt, sondern vor Linksextremisten. Auf einer CDU-Versammlung in Dresden sagte er: "Wir haben ein schweres Problem - links."

Video über Flüchtlinge in Clausnitz: "Ich habe Angst"

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Zusammengefasst: In Sachsen kommt es immer wieder zu rechten Demos, Übergriffen und Straftaten. Von der Politik wurde die wachsende Neonazi-Szene jedoch lange verharmlost - so konnten sich erhebliche rechte Strukturen etablieren. Stattdessen muss sich die linke Szene im Freistaat immer mit dem Druck der Behörden auseinandersetzen.

Zum Autor
Maximilian Popp absolvierte die Henri-Nannen-Journalistenschule in Hamburg und studierte Politikwissenschaften in Istanbul. Er ist Redakteur im Berliner Büro des SPIEGEL.

E-Mail: Maximilian_Popp@spiegel.de

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Seite 1
Attila2009 22.02.2016
1.
Ich frage mich auch: wer bezahlt die Schäden ? Nicht nur den Schaden am Ansehen des Landes und für den mühsam angekurbelten Tourismus. Die materiellen Schäden zahlt der Steuerzahler oder dann die Versicherungskunden, also wir alle ! dann beklagt man wieder dass kein Geld da ist für Infrastruktur,Kitas uw. Wie bekloppt sind den diese Idioten eigentlich ?
rjlegrand 22.02.2016
2. Das wirkliche Problem
in Sachsen (und anderswo) sind nicht die besoffenen Gröhler, sondern die Vertreter der Staatsmacht, vom Ministerpräsidenten bis herab zu diesem Muskelpaket in schwarzer Uniform, das einem kleinen Jungen mal so richtig zeigt, was eine Harke ist. Fehlt eigentlich nur noch, dass der Herr Polizeipräsident im Rahmen seiner Maßnahmen gegen die Businsassen den Jungen wegen eines tätlichen Angriffs auf einen Beamten anzeigt. Solange hier nicht der Hebel angesetzt wird, kann es nur noch schlimmer werden. Armes Deutschland!
blogvormkopf 22.02.2016
3. Schon im Vorspann des Artikels steckt eine Verharmlosung
"Der pöbelnde Pulk von Clausnitz, die Flammen in Bautzen - der Hass gegen Fremde und Flüchtlinge wird kaum irgendwo so offen sichtbar wie in Sachsen. Warum?" "Kaum irgendwo"??? Nirgendwo!!! Warum wird das nicht einfach mal klar so hingeschrieben. Hier muss man nicht mehr eine Hand an der Handbremse haben, dazu liegen die Fakten zu deutlich auf dem Tisch und dazu ist das Thema zu wichtig.
branzkuebel 22.02.2016
4. Ja...
...und diese Mentalität setzt sich bis in die exekutive Gewalt fort, anders ist das verstörende Interview des Chemnitzer Polizeipräsidenten nicht zu werten. Und Schuld haben auch alle Verharmloser und Pegida-Versteher wie der Prof. Patzelt, die ständig die Mär vom "besorgten Bürger" kolportieren. Diese ganze Art des Umganges mit rassistischem Gedankengut führt letztlich dazu, dass die Vorgänge vom Wochenende n den Stammtischen als "Notwehr " begriffen werden..
realist63 22.02.2016
5. Sehr gut dargestellt
Ich als ehrlicher und weltoffner Sachse bin erschüttert wie die Politik jahrelang versagt hat und immer nur die falschen beschuldigte und alles klein redet. Und für diese Leute, die nichts zustande bringen, zahle ich Steuern. Schlimm
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