Rassistische Ausfälle Wisch und Weg bei der Union

Die Unionsspitze bemüht sich sehr, die ausländerfeindlichen Entgleisungen einiger Abgeordneter als unverzeihliche Einzelfälle zu brandmarken. CSU-Chef Stoiber droht Martin Hohmann mit Hinauswurf, CDU-Chefin Merkel nannte Henry Nitzsches Äußerungen dumm und falsch.


Ärger mit den Rechtsaußen in der Unions-Fraktion: Stoiber, Merkel
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Ärger mit den Rechtsaußen in der Unions-Fraktion: Stoiber, Merkel

Berlin - Der bayerische Ministerpräsident Stoiber hat die antisemitischen Äußerungen des CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann verurteilt und ihm mit Ausschluss aus der Union gedroht. Stoiber sagte der "Bild am Sonntag", "Herr Hohmann hat eine unsägliche, absurde Rede gehalten". Deshalb stehe er jetzt unter schärfster Beobachtung und strengster Bewährung. "Noch ein Vorgang dieser Art, und er kann unmöglich weiter zur Union gehören", sagte der CSU-Vorsitzende.

Auch die Äußerungen des sächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche haben in der christdemokratischen Parteispitze für Empörung gesorgt. "Abgesehen davon, dass die Äußerung angesichts der engagierten muslimischen CDU-Mitglieder auch im deutsch-türkischen Forum dumm und falsch ist, ist sie vollkommen inakzeptabel", sagte Angela Merkel der "Neuen Presse". Sie kündigte ernste Gespräche mit Nitzsche an.

Auch Merkels Stellvertreter Jürgen Rüttgers sagte am Samstag im Deutschlandfunk, Nitzsches Wortwahl sei völlig inakzeptabel. Der CDU-Abgeordnete müsse sich nicht nur entschuldigen, sondern auch klarstellen, dass er diese Position in Zukunft nicht mehr vertreten werde.

Rüttgers verwies darauf, dass es in seinem nordrhein-westfälischen Landesverband ein eigenes deutsch-türkisches Forum gebe, in dem viele hundert Deutsche türkischer Herkunft auch aktiv für die Ziele der CDU mitkämpften. Darauf sei er sehr stolz.

Nitzsche hatte zum Wahlverhalten türkischstämmiger Deutscher gesagt, dass es vergebliche Liebsmüh sei, um deren Stimmen zu buhlen. Eher werde einem Muslim die Hand abfaulen, als dass er CDU wähle. Mit Empörung reagierte auch die Türkische Gemeinde in Deutschland.

Henry Nitzsche: Vergebliche Liebesmüh
DDP

Henry Nitzsche: Vergebliche Liebesmüh

Der Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Hakki Keskin, forderte in der "Neuen Presse" den Rauswurf Nitzsches aus der Bundestagsfraktion. 16 Prozent türkischstämmiger Wähler hätten trotz andauernder Diskriminierungen von CDU-Politikern bei der Bundestagswahl die Union gewählt.

General a.D. Günzel verteidigt sich

Unterdessen hat der entlassene Kommandeur des Bundeswehr-Kommandos Spezialkräfte (KSK), Reinhard Günzel, hat die Vorwürfe gegen seine Person zurückgewiesen. "Mir Antisemitismus zu unterstellen, das ist geradezu aberwitzig", sagte der Brigadegeneral außer Dienst dem "Focus".

Günzel war von Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden, weil er die Rede Hohmanns in einem öffentlich gewordenen Brief an den Unionspolitiker gelobt hatte. Hohmann hatte dem General sein Manuskript zugeschickt. "Warum soll ich mich da nicht für die Zusendung einer Rede bedanken, auf dem Briefkopf des Kommandos?", verteidigte Günzel sein Schreiben. "Der Text, der mir vorlag, war nach meiner festen Überzeugung nicht antisemitisch".

Wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Bundeswehrkreise berichtete, soll Hohmann wegen seinen Äußerungen künftig nicht mehr an Reserveübungen teilnehmen. Bislang habe Hohmann als Major der Reserve 13 Wehrübungen absolviert, zuletzt vor zwei Jahren, berichtet das Blatt weiter.

Hohmann hatte in einer Rede zum 3. Oktober unter Hinweis auf die Verbrechen während der russischen Revolution, die Juden im Zusammenhang mit dem Begriff "Tätervolk" gebracht. Gegen Hohmann, der sich inzwischen auf Druck der CDU-Führung für die Rede entschuldigt hat, war vom CDU-Vorstand dafür eine Rüge ausgesprochen worden. Bei der Fuldaer Staatsanwaltschaft sind bislang fünf Strafanzeigen von Privatleuten gegen ihn eingegangen.



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