Rauchverbot Bayern drücken Seehofer Volksentscheid aufs Auge

Triumph für die Nichtraucher: Mehr als eine Million Menschen unterschrieben das bayerische Volksbegehren für das weitreichendste Rauchverbot Deutschlands. Jetzt muss sich der Landtag mit dem Gesetzentwurf befassen - CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer muss sich wohl geschlagen geben.

Zigaretten-Konsument: Etappensieg für Nichtraucher-Initiativen in Bayern
AP

Zigaretten-Konsument: Etappensieg für Nichtraucher-Initiativen in Bayern


München - Die Nichtraucher-Initiative in Bayern hat am Donnerstag einen wichtigen Etappensieg erzielt. Nach Auszählung aller 96 kreisfreien Städte und Landkreise hat das Volksbegehren "Für echten Nichtraucherschutz" mit knapp 1,3 Millionen Eintragungen das Ziel der gesetzlich notwendigen 940.000 Unterstützerunterschriften weit übertroffen, wie das Landesamt für Statistik am Donnerstag in München bekanntgab.

Die Unterschriftenzahl entspreche 13,9 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung im Freistaat. Fast alle kreisfreien Städte und Landkreise hätten die notwendige Zehn-Prozent-Hürde überschritten. Das kommt durchaus überraschend - noch vor wenigen Tagen rechneten die Initiatoren nicht mit einem Erfolg.

Jetzt muss sich der Landtag mit dem Gesetzentwurf befassen. Während die Staatsregierung von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am bestehenden Gesetz festhalten will, forderte die Opposition die CSU/FDP-Koalition zum Einlenken auf. Schwarz-Gelb will es offenbar drauf ankommen lassen: Innenminister Joachim Herrmann (CSU) rechnet jedenfalls nicht damit, dass sich die Mehrheit des Landtages für den Gesetzentwurf der Nichtraucher-Initiative aussprechen wird. "Dann muss das Volk in Bayern entscheiden, wie rigoros das Rauchverbot sein soll", sagte er.

Initiative will Aufweichung des Rauchverbots zurückdrehen

Es ist das erste erfolgreiche Volksbegehren seit zwölf Jahren in Bayern. Organisiert wurde es von der ÖDP und mehreren Nichtraucherinitiativen. Unterstützung kam von SPD und Grünen. Anlass war die Aufweichung des vorher strengen Rauchverbots durch die CSU/FDP-Staatsregierung, die im August das Rauchen in Bierzelten, kleinen Bierkneipen und Nebenräumen größerer Gaststätten wieder erlaubt hatte. Das Nichtraucher-Volksbegehren will dagegen zum ursprünglichen Gesetz der früheren CSU-Alleinregierung zurückkehren, die damalige Sonderregelung für Raucherclubs aber streichen.

Wie die CSU sträubt sich auch die FDP gegen eine Änderung der bestehenden Regelung. Nach Ansicht von FDP-Landesvize Andreas Fischer schafft das bestehende Gesetz den Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Interessen der Gesellschaft. Zugleich warnte er vor einer gesellschaftlichen Spaltung, die ein totales Rauchverbot mit sich bringen würde: "Ein solches Totalverbot wäre ein weiterer Schritt in einen Verbotsstaat, den wir als Freie Demokraten ablehnen."

SPD und Grüne sehen schwere Niederlage für Seehofer

Grünen-Landeschefin Theresa Schopper sagte hingegen: "CSU und FDP sollten die Rauchzeichen richtig deuten und das Gesetz des Volksbegehrens im Landtag übernehmen." Angesichts des überwältigenden Votums sei ein Kurswechsel kein Umfallen, sondern eine Verbeugung vor dem Willen der Bürger, sagte sie. Sollte die Landtagsmehrheit stur bleiben, werde sie beim Volksentscheid "ihr blaues Wunder erleben", mahnte Schopper.

SPD-Gesundheitsexpertin Kathrin Sonnenholzner forderte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) auf, das rechtsgültige Volksbegehren unverzüglich dem Landtag vorzulegen. Anfang des kommenden Jahres 2010 müsse der Weg frei sein "für einen umfassenden Gesundheitsschutz, den die übergroße Mehrheit der Menschen in Bayern will", betonte die SPD-Politikerin.

Enttäuscht zeigte sich dagegen der Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur. "Jetzt droht eine Spaltung der Gesellschaft", sagte der Vereinsvorsitzende Franz Bergmüller und fügte hinzu: "Man wird ja schon als Aussätziger angesehen, wenn man sich eine Zigarette anzündet."

vme/dpa/ddp



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Minkffm 02.07.2009
1.
Zitat von sysopIm Norden wird mehr geraucht als im Süden und der Griff zum Glimmstängel ist eine Frage des sozialen Status: Das sind die wichtigsten Erkenntnisse des ersten deutschen Tabakatlas. Der soll der Bundesdrogenbeauftragten Bätzing im Anti-Raucher-Kampf helfen - wo die SPD-Frau mitunter weit vorprescht. Wie weit sollen künftig Rauchverbote gehen?
Rauchen sollte generell verboten werden. Also an allen Plätzen, bei denen ein Raucher potentiell einen Nicht-Raucher gefährden kann. Klingt zwar radikal, aber Rauchen schadet nunmal nicht nur dem Rauchenden, sondern auch den Mitatmenden. Auch im Freien!
werner51, 02.07.2009
2.
Zitat von sysopIm Norden wird mehr geraucht als im Süden und der Griff zum Glimmstängel ist eine Frage des sozialen Status: Das sind die wichtigsten Erkenntnisse des ersten deutschen Tabakatlas. Der soll der Bundesdrogenbeauftragten Bätzing im Anti-Raucher-Kampf helfen - wo die SPD-Frau mitunter weit vorprescht. Wie weit sollen künftig Rauchverbote gehen?
Frau Bätzing halte ich für eine ziemliche Nervensäge. Aber bei diesem Problem muss ich ihr Recht geben. Es ist überhaupt nicht drollig, wie sich die deutsche Kleinstaaterei sich hierbei aus einem vernünftigem Modell, das schon in vielen Ländern Europas Anwendung findet, selbst ad absurdum führt. Vorausgeschickt: Ich selbst rauche pro Tag zwischen 20 und 30 Zigaretten der Marke, die in einer roten Packung daher kommt und mit "M" anfängt. Also, ich weiss wovon ich spreche. Trotzdem schliesse ich mich dem Plädoyer der Frau Bätzing an, nämlich Rauchverbote: - in allen Gaststätten. - in allen Gebäuden, also z. B. Bürobauten, in denen Raucher und Nichtraucher zusammenarbeiten. Oder andersherum gesagt: Geraucht werden sollte nur noch zu Hause oder auf der Strasse. *Punkt!*
AndersSehend, 02.07.2009
3.
Zitat von sysopIm Norden wird mehr geraucht als im Süden und der Griff zum Glimmstängel ist eine Frage des sozialen Status: Das sind die wichtigsten Erkenntnisse des ersten deutschen Tabakatlas. Der soll der Bundesdrogenbeauftragten Bätzing im Anti-Raucher-Kampf helfen - wo die SPD-Frau mitunter weit vorprescht. Wie weit sollen künftig Rauchverbote gehen?
Gaaanz weit in die Privatsphäre hinein, wenn nötig, mit gummigeschossbestückten Anlagen, die mit Rauchmeldern zu koppeln sind.
werner51, 02.07.2009
4.
Zitat von AndersSehendGaaanz weit in die Privatsphäre hinein, wenn nötig, mit gummigeschossbestückten Anlagen, die mit Rauchmeldern zu koppeln sind.
Meine Privatsphäre geht niemanden etwas an. Und wer glaubt, ich diese mit Ihren Gummigeschossen schiessen zu müssen, der sollte sich auf counter fire in Form von full metal jacket vorbereiten.
Edgar, 02.07.2009
5.
Zitat von sysopIm Norden wird mehr geraucht als im Süden und der Griff zum Glimmstängel ist eine Frage des sozialen Status: Das sind die wichtigsten Erkenntnisse des ersten deutschen Tabakatlas. Der soll der Bundesdrogenbeauftragten Bätzing im Anti-Raucher-Kampf helfen - wo die SPD-Frau mitunter weit vorprescht. Wie weit sollen künftig Rauchverbote gehen?
Genau so weit, wie die Menschen, die davon betroffen sind, im gemeinsamen Konsens beschliessen. Es wird immer so viel von Subsidiarität geredet, doch das genaue Gegenteil forciert. Subsidiarität beginnt beim Bürger selbst, er ist die unterste Ebene. Man kann Rauchern viel nachsagen, jedoch nicht, dass sie sich vernünftigen Einschränkungen verschliessen. Ohne Murren haben sie sehr viele Verbote hingenommen, auch wenn sie überzogen waren. Erst, als die Verbote in offene und offensichtliche Schikane und Diskriminierung ausarteten, regte sich Widerstand. Es ist daher nicht einzusehen, warum nicht der Behördenleiter für sein Amtsgebäude, der Wirt für seine gaststätte, der Arbeitgeber und Betriebsrat für den Betrieb, der Verein für seine Zusammenkünfte mit Augenmass, Vernunft und unter Würdigung der lokalen Umstände selbst Regelungen treffen soll. Weder ein Länderparlament, noch der Bund und schon gar nicht die EU haben da etwas zu suchen.
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