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Rauchverbot: Deftige Strafen für Sünder gefordert

Von Sönke Klug

Mit abschreckenden Geldbußen müsste ein Rauchverbot durchgesetzt werden, fordert der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Politiker anderer Fraktionen wollen die Gastwirte im Falle eines Rauchverbotes in die Pflicht nehmen.

Hamburg - Anderswo ist es längst soweit. "500 Euro Strafe oder Haft oder beides" drohen Aufkleber in irischen S-Bahnen Rauchsündern an. An der Bushaltestelle hängen Plakate: "Ihre nächste Kippe kann bis zu 3000 Euro kosten". So viel muss maximal zahlen, wer auf der Grünen Insel massiv gegen das 2004 verhängte Rauchverbot verstößt.

Wenn das Verbot kommt, könnte Rauchen in öffentlichen Gebäuden oder Gaststätten teuer werden
AFP

Wenn das Verbot kommt, könnte Rauchen in öffentlichen Gebäuden oder Gaststätten teuer werden

Solche drastischen Strafen fordert in Deutschland bisher zwar kein Politiker, falls ein Rauchverbot wie geplant 2007 in öffentlichen Gebäuden - und vielleicht auch in Gaststätten in Kraft tritt. Doch müssten bei Verstößen "nennenswerte Beträge" fällig werden, fordert SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Ansonsten sei das Gesetz nicht glaubwürdig. Auch müsse das Rauchen in Gaststätten komplett verboten werden, Geldbußen sollten "mindestens dreistellig" ausfallen.

Für "schmerzhafte" Sanktionen spricht sich auch die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Julia Klöckner, aus. Selbst Nichtraucherin, hält sie die irischen 3000 Euro für nicht verhältnismäßig, glaubt aber auch nicht an Bagatell-Bußen wie für Falschparker - für diese Ordnungswidrigkeit werden durchschnittlich 25 Euro fällig. 100 Euro könnten Rauch-Sünder schon zahlen müssen, rechnet Klöckner, jedenfalls in öffentlichen Gebäuden. Den Gastwirten will sie Zeit lassen, ihre mit der rot-grünen Bundesregierung getroffene freiwillige Selbstverpflichtung zu erfüllen. Ein Totalverbot, "die staatliche Rundum-Keule", sei fehl am Platze.

Gysi: Keine "Raucherpolizei"

Bis tatsächlich Bußgeld fällig wird, ist nach Ansicht von Bärbel Höhn (Grüne) eine Übergangszeit angebracht. "Man sollte nicht gleich Strafen verhängen, sondern erst einmal informieren und an die Vernunft der Menschen appellieren", sagte die ehemalige Verbraucherschutzministerin von Nordrhein-Westfalen gegenüber SPIEGEL ONLINE.

Gregor Gysi, Fraktionschef der Linkspartei, sagte, zum Schutz der Nichtraucher "braucht es keine Raucherpolizei oder drakonische Strafen. Es genügen klare Vorgaben für rauchfreie Plätze in Gaststätten und anderen öffentlichen Räumen". Das könne gegenüber den Betreibern auch sanktioniert werden. Wichtig sei, dass der Schutz der Nichtraucher in den Vordergrund trete, "alles andere regeln die Menschen schon selbst".

Nach Angaben des Bundesministeriums für Verbraucherschutz sind in dem vorliegenden Rohentwurf zu einem Rauchverbot Sanktionen noch nicht geklärt. Eine Sprecherin sagte, Verstöße würden wohl als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden. Man könne sich dabei an anderen Fällen orientieren, etwa den Bußgeldern bei der verbotenen Abgabe von Tabak an Jugendliche unter 16 Jahren. In diesem Fall allerdings können Bußgelder von bis zu 50.000 Euro fällig werden - so hoch wird die Vorgabe des Ministeriums aller Wahrscheinlichkeit nach doch nicht ausfallen.

Politiker wollen Gastwirte in die Pflicht nehmen

Fraktionsübergreifend sprachen sich Politiker gegenüber SPIEGEL ONLINE dafür aus, im Falle eines Rauchverbots in Restaurants auch die Gastwirte in die Pflicht zu nehmen. Am besten sollten für Verstöße beide bestraft werden, Gast und Gastwirt, so Karl Lauterbach, weil ansonsten für die Restaurants kein Anreiz bestehe, das Verbot durchzusetzen. Bärbel Höhn sprach sich dafür aus, dafür die Arbeitsstättenverordnung auszuweiten, in der festgelegt ist, dass ein Arbeitgeber seine Angestellten vor Rauchbelastung schützen muss. "Wenn der Gastwirt auf Verstöße nicht aufmerksam macht, kann man ihn mit in die Pflicht nehmen", sagte auch Julia Klöckner.

In Italien müssen Wirte rauchende Gäste anzeigen - sonst droht ein Bußgeld von bis zu 2000 Euro. Gäste mit Zigarette müssen dort bis zu 250 Euro aus dem Portemonnaie ziehen. In Norwegen zahlt der Gast bei einem Verstoß nichts, nur der Gastwirt - und bei wiederholten Konflikten mit dem Gesetz kann das Lokal sogar geschlossen werden. In Schweden ist das Rauchen in geschlossenen Räumen, in denen Speisen oder Getränke serviert werden, zwar verboten - momentan wird jedoch nicht gestraft. Das Personal weist nur freundlich auf das Verbot hin - und fordert zum Gehen auf, wenn der Gast weiterraucht.

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