Rauchverbot und Studiengebühren-Stopp Saar-Grüne bekommen Herzensanliegen erfüllt

Die Grünen im Saarland haben zwei ihrer zentralen Forderungen durchsetzen können: Ab sofort gilt ein rigides Rauchverbot, außerdem werden allgemeine Studiengebühren abgeschafft. Die Opposition aus SPD und Linkspartei kritisiert beide Entscheidungen.

Jamaika-Parteichefs bei Unterzeichnung des Koalitionsvertrags: Glückliche Grüne
ddp

Jamaika-Parteichefs bei Unterzeichnung des Koalitionsvertrags: Glückliche Grüne


Saarbrücken - Das Saarland führt als erstes Bundesland ein absolutes Rauchverbot in Gastronomiebetrieben ein, außerdem beschloss der Landtag am Mittwoch ebenfalls mit den Stimmen von CDU, FDP und Grünen die sofortige Abschaffung der allgemeinen Studiengebühren. Damit setzte die Jamaika-Koalition nach gut 90 Tagen zwei zentrale Forderungen der Grünen um. Die Oppositionsparteien SPD und Linke lehnten beide Neuregelungen ab: Im ersten Fall seien sie unangemessen, bei den Studiengebühren gingen sie dagegen nicht weit genug.

Der erweiterte Schutz für Nichtraucher tritt am 1. Juli in Kraft. Lediglich für Gaststätten, die nachweislich in den vergangenen Jahren in Nebenräume für Raucher investiert haben, gilt eine Übergangsfrist bis Dezember kommenden Jahres. Zudem wurden die Sanktionsmöglichkeiten bis hin zum Entzug der Konzession verschärft. Das rigorose Rauchverbot gilt auch für Vereinsheime, Discotheken, Festzelte, Beherbergungsbetriebe, Spielhallen und Spielcasinos, wenn in ihren Räumen eine Gaststätte betrieben wird.

Redner von CDU und FDP räumten ein, dass sie das Rauchen gerne in kleineren Kneipen und abgetrennten Räumen weiter erlaubt hätten. Nachdem die Grünen jedoch die Abschaffung aller Ausnahmen zu einer Grundbedingung für die Bildung der Koalition gemacht hätten, könne man mit dem ausgehandelten Kompromiss leben.

SPD und Linke mosern gegen Rauchverbot

Die Linke geißelte dagegen die Neufassung als "Kneipenvernichtungs- und Jobkillergesetz", das zudem die Bürger entmündige. Die SPD prophezeite eine Veränderung der Kneipenkultur und eine Klagewelle von Wirten. Der Hotel- und Gaststättenverband kündigte inzwischen an, man wolle notfalls juristisch individuelle Verlängerungen der Übergangsfristen erreichen.

Grünen-Chef Hubert Ulrich bekannte sich in der teilweise hitzigen Debatte zu einem konsequenten Nichtraucherschutz und wies die Warnung der Wirtschaftsverbände zurück, wonach in der Gastronomie starke Einbußen und der Verlust von bis zu tausend Arbeitsplätzen drohten. Zum einen verwies Ulrich auf gegenteilige Erfahrungen in anderen Staaten und das Potential, das die 75 Prozent der Nichtraucher in der Bevölkerung für die Gastwirtschaft böten. Außerdem betonte er die gesundheitlichen Vorteile einer Eindämmung des Passivrauchens und geißelte es als unmoralisch, Menschenleben gegen Umsätze aufzurechnen.

Studiengebühren fallen zunächst nur bei Erststudium weg

Bei der Abschaffung der Studiengebühren bemängelten SPD und Linke, dass zunächst nur die Gebühren für das Erststudium entfielen. Außerdem gebe es in dem Gesetz der Regierungskoalition keine Absicherung der Zusage, dass die Hochschulen die wegfallenden Gebühren vollständig ersetzt bekämen.

Wissenschaftsminister Christoph Hartmann (FDP) versicherte dagegen, die Ausfälle würden aus dem Haushalt kompensiert. Da das Gesetz schon für das Sommersemester greifen solle, habe man darin noch nicht alle Einzelheiten regeln können.

flo/dpa

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