Rauchverbotsposse Abgeordnete kämpfen für Qualmzonen im Reichstag

Die Politik will blauen Dunst aus dem öffentlichen Leben verbannen. Ausnahme: Der Bundestag. Die parteiübergreifende Raucher-Fraktion stemmt sich gegen ein totales Qualmverbot - mit aller Aussicht auf Erfolg.

Von Jörg Oberwittler


Berlin – Noch dürfen sie auf den Gängen, in ihren Büros und in den Restaurants des Reichstagsgebäudes ungehindert qualmen. Doch für rauchende Parlamentarier und Angestellte könnte es schon bald heißen: Ab vor die Tür! Was in öffentlichen Einrichtungen und in den Büros der Ministerien seit gestern beschlossene Sache ist, könnte dann auch für den Bundestag gelten – ein totales Rauchverbot.

Pfeifenraucher Peter Struck: Muss er bald vor der Reichstagspforte qualmen?
DDP

Pfeifenraucher Peter Struck: Muss er bald vor der Reichstagspforte qualmen?

"Ich bin fest davon überzeugt, dass wir eine Regelung bis Ende März hinkriegen werden", sagte Bundestagsvizepräsidentin Susanne Kastner (SPD) zu SPIEGEL ONLINE. "Es kann nicht sein, dass wir rauchfreie Schulen verlangen und dieselben Schüler dann bei ihrem nächsten Besuch im Bundestag neben vollen Aschenbechern stehen."

Grüne wollen generelles Rauchverbot

Vor allem die Grünen fordern ein generelles Rauchverbot "in allen Räumlichkeiten des Bundestages". Der Bundestag müsse beim Nichtraucherschutz mit gutem Beispiel vorangehen. "Politiker qualmen weiter, und den anderen verordnen sie rauchfreie Arbeitsplätze: Das kann nicht funktionieren", erklärte Birgitt Bender, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen gegenüber SPIEGEL ONLINE.

Mahnende Worte gab es auch von Johannes Bruns, Generalsekretär der Deutschen Krebsgesellschaft: "Hier sind die Parlamentarier gefordert, sich selbst in die Pflicht zu nehmen und glaubhaft den Nichtraucherschutz vorzuleben." Die Ministerpräsidenten forderte er auf, sich bei ihrem Treffen Ende März auf "eine bundesweit einheitliche Regelung zum Schutz der Nichtraucher" zu einigen.

Das entscheidende Wort in der Frage eines totalen oder eingeschränkten Rauchverbotes, das die Abgeordnetenbüros und Restaurantflächen ausnimmt, hat der Ältestenrat. Er könnte schon auf seiner nächsten Sitzung Ende März ein Rauchverbot beschließen. Eine entsprechende Vorlage wird von der so genannten Inneren Kommission momentan erarbeitet.

Doch ein totales Verbot der Glimmstängel wird wohl nicht durchsetzbar sein. Zu gut sind die Raucher in den Fraktionsvorständen der SPD und der Union vertreten. Offiziell halten sich die Fraktionsführungen bedeckt. Peter Struck, SPD-Fraktionsvorsitzender, hat den Kampf gegen ein Rauchverbot längst aufgegeben. Intern heißt es bei den Sozialdemokraten, dass sich der wohl prominenteste Pfeifenraucher des Bundestages das Qualmen im eigenen Büro jedoch auf keinen Fall nehmen lassen werde.

Volksparteien favorisieren eingeschränktes Rauchverbot

So verwundert es kaum, dass die gesundheitspolitischen Sprecherinnen der Volksparteien, Carola Reimann (SPD) und Annette Widmann-Mauz (CDU), lediglich für ein eingeschränktes Verbot eintreten. Das heißt: räumlich abgetrennte Raucherbereiche in den Restaurants, und jedem Abgeordneten bleibt es selbst überlassen, ob er in seinem Büro den blauen Dunst haben möchte.

Dieser Kompromiss geht dem SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach nicht weit genug. "Ein eingeschränktes Rauchverbot hätte für Nichtraucherschutz-Kampagnen so viel Bedeutung, wie wenn in China zwei Sack Reis aufplatzen würden", sagte er gegenüber SPIEGEL ONLINE. Lauterbach befürwortet daher ein totales Rauchverbot. Damit würde die Politik auf einen Schlag klar machen, dass sie nicht mehr in der Hand der Tabaklobby sei. "Jede andere Lösung lässt daran berechtigter Weise zweifeln."

Zu häufig ist dem Gesundheitsexperten in letzter Zeit aufgefallen, dass die Tabakkonzerne verstärkt Abgeordnete einladen, um ihnen in den Rauchersalons die Effizienz moderner Entlüftungsanlagen vorzuführen. Kein Wunder: Ein absolutes Rauchverbot im Bundestag wäre ein Schlag ins Gesicht für jeden Tabaklobbyisten.

Totales Rauchverbot stößt in Brüssel an seine Grenzen

Dass ein totales Rauchverbot nicht sonderlich praktikabel ist, bewies jüngst das Europäische Parlament in Brüssel. Nach nur sechs Wochen nahmen die Abgeordneten dort das generelle Rauchverbot zurück – mit nur einer Gegenstimme. Zu groß war die Zahl der Beschwerden von Mitarbeitern, die zum Rauchen in die Kälte mussten.

"Wir haben eine Lösung gefunden, die dem Gesundheitsschutz dient, da das Parlament rauchfrei ist, aber auch dem Bedürfnis vieler Raucher Rechnung trägt", sagte der Vorsitzende des EU-Parlamentes, Hans-Gert Pöttering (EVP), SPIEGEL ONLINE. In speziell ausgewiesenen Bereichen dürfen Raucher nun im Warmen an ihren Zigaretten ziehen.

Eine ähnliche Lösung favorisiert auch Gerda Hasselfeldt (CSU), Bundestagsvizepräsidentin, für das Berliner Reichstagsgebäude. Als Vorsitzende der Inneren Kommission, die den Antrag für den Ältestenrat höchstwahrscheinlich in ihrer Sitzung am 23. März auf der Tagesordnung hat, sieht sie die Zeit für eine Mehrheit für den Nichtraucherschutz im Bundestag und in den umliegenden Gebäuden gekommen. Genauer gesagt nur für ein "Rauchverbot in den Sitzungssälen und Freiflächen" – nicht aber in den Büros der Abgeordneten und Mitarbeiter. Falls diese darin alleine sitzen. Ist der Schreibtischnachbar Nichtraucher, verbietet schon jetzt die Arbeitsstättenverordnung jeglichen Zigarettenrauch.

"Im Vordergrund muss der Schutz der Nichtraucher stehen und nicht die Diskriminierung der Raucher", sagte Hasselfeldt SPIEGEL ONLINE. Man könne zu einem späteren Zeitpunkt darüber diskutieren, ob eine Symbolwirkung noch wichtig wäre.

Die Chance auf ein deutliches Signal wäre damit vertan. Die Raucher könnten sich allerdings freuen: Sie fänden auch weiterhin im Bundestag ein warmes Plätzchen fürs Kippchen.



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