Razzia gegen Islamisten : Kistenweise Propaganda und eine scharfe Waffe

Berlin - Nicht wenige der Islamwissenschaftler, die bei deutschen Sicherheitsbehörden arbeiten, dürften am Freitag ein stilles Stoßgebet gesprochen haben: Bitte, lasst die Bayern die Auswertung übernehmen! Denn alleine die Durchsicht des Materials, das die über 130 Beamten vorgestern an 17 Adressen in fünf Bundesländern beschlagnahmten, wird Tage dauern - die Übersetzung und Auswertung eher Monate.

Bislang wurde ihre Bitte freilich nicht erhört; es ist noch nicht abschließend entschieden, auf welchen Schreibtischen die sichergestellten Asservate landen werden - ob nur auf bayerischen, oder auch auf denen in anderen Bundesländern.

Etliche Kartons mit mutmaßlicher islamistischer Propaganda, dazu zahlreiche CDs und DVDs, mehrere Computer sowie Filmmitschnitte, vieles davon auf Arabisch, schleppten die Beamten aus den Privatwohnungen, Verlagsbüros und auch aus zwei Moscheebüchereien.

Das umfangreiche Konvolut wird daraufhin durchgesehen, ob sich Beweise für die Vermutungen der federführenden Staatsanwaltschaft München I finden lassen: Für die Gründung einer "kriminellen Vereinigung" nämlich, deren Ziel es sein soll, geborene Muslime und Konvertiten zu "radikalisieren", Volksverhetzung und "Anwerbung zu einem fremden Wehrdienst" zu betreiben. Mit Letzterem ist gemeint, dass die Beschuldigten - ein Pakistaner und acht Deutsche, darunter zwei Konvertiten - selbst in Terror-Camps waren oder andere dorthin vermittelt haben.

Islamist ohne Waffenschein

Weil Belege am ehesten im Schriftgut zu finden sein dürften, konnte die Staatsanwaltschaft, als sie sich heute äußerte, noch nicht mit Details aufwarten. Einen Fund allerdings teilte sie sogleich mit: Bei dem Berliner Reda S., einem 48 Jahre alten Deutschen syrischer Herkunft, sei eine scharfe Waffe samt Munition entdeckt worden.

In Sicherheitskreisen hieß es, Reda S. besitze keinen Waffenschein. Wie der als islamistischer Gefährder geführte Mann, der als umfassend observiert gilt, an eine Waffe kommen konnte, ist völlig unklar - und wird den Behörden wohl noch Kopfzerbrechen bereiten.

Allerdings betonten die Ermittler in derselben Erklärung, dass es keine Anhaltspunkte für "konkrete Anschlagsplanungen" gäbe. Ebenfalls bestehe kein Zusammenhang zu den Terroranschlägen von Bali im Oktober 2002. Reda S. steht in Verdacht, daran mitgewirkt zu haben; allerdings kam es in Deutschland deswegen nie zu einer Anklage.

Tatsächlich handelt es sich bei der Razzia auch nicht um einen Schlag gegen ein mutmaßliches Terrornetzwerk, sondern gegen einen lockeren Verbund von Schlüsselfiguren der salafistischen Szene in Deutschland. Der Salafismus ist eine ultraorthodoxe Strömung innerhalb des Islam, die von betontem Konservatismus bis zur Militanz reicht. Gemeinsamer ideologischer Bezugspunkt der Salafisten sind die "salaf al-salih", die "rechtschaffenen Vorfahren", womit die erste Generation von Muslimen gemeint ist, denen sie in allem nachzueifern versuchen.

Zweifel an "krimineller Vereinigung"

In Ulm, Neu-Ulm, Sindelfingen, Bonn, Berlin und Leipzig hatten die Ermittler am Mittwoch an den Türen geklingelt: Neben Reda S. erhielten unter anderem der Leipziger Imam Hassan D. und der zum Islam konvertierte Aktivist Pierre V. Besuch von der Polizei. Auch der ehemalige Vorsitzende des 2005 verbotenen Neu-Ulmer Mutikulturhauses (MKH), Ramez A., wurde aufgesucht.

Die bayerischen Ermittler glauben, dass das mutmaßliche Salafisten-Netzwerk die Aktivitäten dieser notorischen Islamisten-Schmiede fortführt, von der aus mehr als ein Radikaler sich auf den Weg ins Schlachtfeld des militanten Dschihad machte.

Tatsächlich sind einige der Beschuldigten miteinander vernetzt: Hassan D. veröffentlicht seine Schriften in dem Berliner As-Sunna-Verlag, der durchsucht wurde; Reda S. wiederum filmt als Kameramann häufig "Islam-Seminare", auf denen Pierre V. seine Islam-Version predigt.

In Sicherheitskreisen besteht allerdings auch Skepsis, ob man wirklich von einer "kriminellen Vereinigung" sprechen kann: "Das ist doch eher eine Clique", sagt ein Beamter. "Die kennen sich halt untereinander."

Ein Signal an die Szene

In einer Studie des Sächsischen Landeskriminalamtes von 2007 wurde die salafistische Szene in der Republik schon einmal eingehend beleuchtet. Viele Salafisten seien nicht mit islamistischem Terrorismus in Verbindung zu bringen, ging daraus hervor. Aber nicht immer sei die Abgrenzung zum "Dschihad-Salafismus" klar.

Ein Ziel der von Bayern ausgehenden Razzia ist es offenbar, diese möglichen Schnittstellen besser zu verstehen, indem man sich einen Einblick in das verschafft, womit die mutmaßlichen Propagandisten sich an ihren Rechnern und Schreibtischen beschäftigen. Es ist in Sicherheitskreisen auch viel von einem "Signal" an die "Szene" die Rede: Die Aktivisten sollen wissen, dass man sie mit Argwohn beäugt.

Das allein allerdings wäre zu wenig, um eine Razzia solchen Ausmaßes zu rechtfertigen. Man kann deshalb davon ausgehen, dass die Ermittler zuversichtlich sind, auf Funde zu stoßen, die auch rechtliche Folgen haben werden. Insbesondere der Tatbestand der Volksverhetzung ist mit Verweis auf einschlägige islamistische Propaganda häufig nicht schwer zu begründen. Es gibt Beispiele dafür - etwa die Schließung des MKH.

Und im Falle von Reda S. könnte es zudem eine Anklage wegen unerlaubten Waffenbesitzes geben.