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20. Februar 2008, 18:15 Uhr

Razzia in Bayern

Die verdächtigen Daten des obersten Datenschützers Betzl

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Steuerfahnder bei Michael Betzl: Als erster Staatsdiener gerät der bayerische Spitzenbeamte unter Verdacht, in den Liechtenstein-Skandal verwickelt zu sein. Er lässt sein Amt ruhen - und schweigt.

München - Alois Glück drückte es kurz und knapp aus. Erst schriftlich: "In beiderseitigem Einvernehmen wurde die Entscheidung getroffen, dass Herr Dr. Betzl die Dienstgeschäfte im Interesse des Amtes vorläufig nicht wahrnimmt", ließ der bayerische Landtagspräsident mitteilen.

Bayerns Datenschützer Michael Betzl: "Keine Grundlage für solche Verdachtsmomente"
DPA

Bayerns Datenschützer Michael Betzl: "Keine Grundlage für solche Verdachtsmomente"

Und dann mündlich: Ja, er habe mit Bayerns Datenschutzbeauftragtem Karl-Michael Betzl kurz gesprochen, nein, viel gesagt habe der nicht, nur, dass er "keine Grundlage für solche Verdachtsmomente sieht". Glück sagte, er wisse nicht, "was in den Akten ist", er habe auch keinen Kontakt zur Staatsanwaltschaft: "Ich hoffe, dass wir in absehbarer Zeit mehr Klarheit haben."

"Solche Verdachtsmomente" - Betzl ist die erste hochrangige Person aus der Politik, die in den Strudel der Steueraffäre gerät. Der Jurist Betzl ist Ministerialdirigent, eingestuft in Besoldungsgruppe B6. Heißt: Grundgehalt 7422,71 Euro. Sein Name soll auf jener DVD aus Liechtenstein gespeichert sein - zusammen mit den Details von mehr als tausend weiteren deutschen Steuerflüchtlingen. Für diese Daten der Liechtensteiner LGT Bank soll der BND einem Informanten rund 4,2 Millionen Euro bezahlt haben. Besonders pikant ist das, weil Betzls Frau nach SPIEGEL-Informationen als Referatsleiterin beim BND arbeiten soll. Deckname: Melanie Rengstorf.

Der mysteriöse Herr Betzl

Bisher ist unklar, um welche Summen es im Fall Betzl geht und ob die für die Steueraffäre zuständige Staatsanwaltschaft Bochum ein formelles Ermittlungsverfahren eingeleitet hat. Ahnungslosigkeit auch bei Bayerns Spitzenpolitikern. CSU-Chef und Finanzminister Erwin Huber, per Ressort zuständig für die bayerischen Staatsbeamten, sagte: "Es gibt da keinen politischen Einfluss." Er sei von der Staatsanwaltschaft auch nicht einbezogen oder informiert worden.

Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) sagte heute auf dem Landtagsflur nur kurz: "Das ist natürlich alles andere als schön", dann nahm er Liechtenstein ins Visier. Es sei ein "Skandal, dass es ein Land mitten in Europa gibt, das sein Geschäftsmodell darauf aufbaut, für Steuerhinterzieher und Schwarzgeld sozusagen Fluchtburg zu sein". Systematische Steuerhinterziehung sei dort "die Regel, nicht die Ausnahme". Wenn aber jemand gut verdiene, dann müsse er auch anständig Steuern zahlen: "Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist", so Beckstein. Es dürfe dabei "weder einen Prominenten-Bonus noch einen Prominenten-Malus" geben.

Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE haben die Steuerfahnder noch hundert weitere Personen in Bayern unter Verdacht. Betzl gehörte zu den ersten im Freistaat, die Besuch von der Bochumer Staatsanwaltschaft und Steuerfahndern bekamen. Am Dienstagmorgen durchsuchten sie sein Haus, später am Tag meldete sich Betzl telefonisch bei Landtagspräsident Glück und teilte ihm dies mit.

Die bayerische SPD forderte heute mehr Personal für die Finanzämter: "Dem Fiskus entgeht jährlich eine Milliarde Euro Steuereinnahmen", sagte SPD-Finanzpolitiker Werner Schieder. Die bayerische Steuerfahndung sei unterbesetzt. Finanzminister Huber dagegen betonte, dass 2008 420 neue Anwärter für die Finanzverwaltung eingestellt würden. Dies seien hundert mehr als 2007.

Mit Material der dpa

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