Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Razzia in Bayern: Die verdächtigen Daten des obersten Datenschützers Betzl

Von

Steuerfahnder bei Michael Betzl: Als erster Staatsdiener gerät der bayerische Spitzenbeamte unter Verdacht, in den Liechtenstein-Skandal verwickelt zu sein. Er lässt sein Amt ruhen - und schweigt.

München - Alois Glück drückte es kurz und knapp aus. Erst schriftlich: "In beiderseitigem Einvernehmen wurde die Entscheidung getroffen, dass Herr Dr. Betzl die Dienstgeschäfte im Interesse des Amtes vorläufig nicht wahrnimmt", ließ der bayerische Landtagspräsident mitteilen.

Bayerns Datenschützer Michael Betzl: "Keine Grundlage für solche Verdachtsmomente"
DPA

Bayerns Datenschützer Michael Betzl: "Keine Grundlage für solche Verdachtsmomente"

Und dann mündlich: Ja, er habe mit Bayerns Datenschutzbeauftragtem Karl-Michael Betzl kurz gesprochen, nein, viel gesagt habe der nicht, nur, dass er "keine Grundlage für solche Verdachtsmomente sieht". Glück sagte, er wisse nicht, "was in den Akten ist", er habe auch keinen Kontakt zur Staatsanwaltschaft: "Ich hoffe, dass wir in absehbarer Zeit mehr Klarheit haben."

"Solche Verdachtsmomente" - Betzl ist die erste hochrangige Person aus der Politik, die in den Strudel der Steueraffäre gerät. Der Jurist Betzl ist Ministerialdirigent, eingestuft in Besoldungsgruppe B6. Heißt: Grundgehalt 7422,71 Euro. Sein Name soll auf jener DVD aus Liechtenstein gespeichert sein - zusammen mit den Details von mehr als tausend weiteren deutschen Steuerflüchtlingen. Für diese Daten der Liechtensteiner LGT Bank soll der BND einem Informanten rund 4,2 Millionen Euro bezahlt haben. Besonders pikant ist das, weil Betzls Frau nach SPIEGEL-Informationen als Referatsleiterin beim BND arbeiten soll. Deckname: Melanie Rengstorf.

Der mysteriöse Herr Betzl

Bisher ist unklar, um welche Summen es im Fall Betzl geht und ob die für die Steueraffäre zuständige Staatsanwaltschaft Bochum ein formelles Ermittlungsverfahren eingeleitet hat. Ahnungslosigkeit auch bei Bayerns Spitzenpolitikern. CSU-Chef und Finanzminister Erwin Huber, per Ressort zuständig für die bayerischen Staatsbeamten, sagte: "Es gibt da keinen politischen Einfluss." Er sei von der Staatsanwaltschaft auch nicht einbezogen oder informiert worden.

Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) sagte heute auf dem Landtagsflur nur kurz: "Das ist natürlich alles andere als schön", dann nahm er Liechtenstein ins Visier. Es sei ein "Skandal, dass es ein Land mitten in Europa gibt, das sein Geschäftsmodell darauf aufbaut, für Steuerhinterzieher und Schwarzgeld sozusagen Fluchtburg zu sein". Systematische Steuerhinterziehung sei dort "die Regel, nicht die Ausnahme". Wenn aber jemand gut verdiene, dann müsse er auch anständig Steuern zahlen: "Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist", so Beckstein. Es dürfe dabei "weder einen Prominenten-Bonus noch einen Prominenten-Malus" geben.

Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE haben die Steuerfahnder noch hundert weitere Personen in Bayern unter Verdacht. Betzl gehörte zu den ersten im Freistaat, die Besuch von der Bochumer Staatsanwaltschaft und Steuerfahndern bekamen. Am Dienstagmorgen durchsuchten sie sein Haus, später am Tag meldete sich Betzl telefonisch bei Landtagspräsident Glück und teilte ihm dies mit.

Die bayerische SPD forderte heute mehr Personal für die Finanzämter: "Dem Fiskus entgeht jährlich eine Milliarde Euro Steuereinnahmen", sagte SPD-Finanzpolitiker Werner Schieder. Die bayerische Steuerfahndung sei unterbesetzt. Finanzminister Huber dagegen betonte, dass 2008 420 neue Anwärter für die Finanzverwaltung eingestellt würden. Dies seien hundert mehr als 2007.

Mit Material der dpa

Diesen Artikel...
Forum - Steuerflüchtlinge härter bekämpfen?
insgesamt 4193 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1.
achwas! 14.02.2008
Zitat von sysopDer Fall Zumwinkel zeigt, dass offensichtlich noch immer immense Steuerflucht-Schlupflöcher existieren - die Staatsanwaltschaft Bochum geht offensiv dagegen vor. Müssen Steuerhinterzieher härter als bisher bekämpft werden?
Sicher ... ... es handelt sich stets um Betrug an der Gemeinschaft.
2.
mitwisser, 14.02.2008
Zitat von sysopDer Fall Zumwinkel zeigt, dass offensichtlich noch immer immense Steuerflucht-Schlupflöcher existieren - die Staatsanwaltschaft Bochum geht offensiv dagegen vor. Müssen Steuerhinterzieher härter als bisher bekämpft werden?
Hey moment mal, wenn die Steuerschlupflöcher legal sind, ist alles in Butter! Allerdings bei Steuerhinterziehung sollten wir anders mit den Kameraden umgehen. Aber das schon bei der Steuererklärung. Mit diesem Mist kann man sich tagelang abasten und auch noch bezahlen. Der Staat sollte seinen Bürgern mehr Vertrauen entgegen bringen: die Steuerschuld aus dem Einkommen, welches der Steuerbürger angibt, berechnen und einnehmen. Sollte es da zu Diskrepanzen oberhalb von Toleranzgrenzen kommen ( Bei Kontrollen ), dann sollten die Vögel auch schnell eingeknastet werden. In den USA läuft das wohl so ähnlich und das ist gut! Hier haben wir die Untertanen- und Kontroll-Mentalität aus dem 19. Jahrhundert, die nur extreme Kosten verursacht. Also mehr Vertrauen und gleichzeitig bei Mißbrauch dieses Vertrauens: Knast. Das dürfte abschreckend sein! Allerdings muß auch die Frage erlaubt sein, ob es sich angesichts von alljährlich wiederkehrenden Steuerverschwendungen in Milliarden-Höhe nicht schlicht um Notwehr handelt, wenn man nicht alles angibt. Schließlich wird dadurch das schwer verdiente Geld des Steuerzahlers in der Kanalisation versenkt....
3.
firstart 14.02.2008
Zitat von mitwisserHey moment mal, wenn die Steuerschlupflöcher legal sind, ist alles in Butter! Allerdings bei Steuerhinterziehung sollten wir anders mit den Kameraden umgehen. Aber das schon bei der Steuererklärung. Mit diesem Mist kann man sich tagelang abasten und auch noch bezahlen. Der Staat sollte seinen Bürgern mehr Vertrauen entgegen bringen: die Steuerschuld aus dem Einkommen, welches der Steuerbürger angibt, berechnen und einnehmen. Sollte es da zu Diskrepanzen oberhalb von Toleranzgrenzen kommen ( Bei Kontrollen ), dann sollten die Vögel auch schnell eingeknastet werden. In den USA läuft das wohl so ähnlich und das ist gut! Hier haben wir die Untertanen- und Kontroll-Mentalität aus dem 19. Jahrhundert, die nur extreme Kosten verursacht. Also mehr Vertrauen und gleichzeitig bei Mißbrauch dieses Vertrauens: Knast. Das dürfte abschreckend sein! Allerdings muß auch die Frage erlaubt sein, ob es sich angesichts von alljährlich wiederkehrenden Steuerverschwendungen in Milliarden-Höhe nicht schlicht um Notwehr handelt, wenn man nicht alles angibt. Schließlich wird dadurch das schwer verdiente Geld des Steuerzahlers in der Kanalisation versenkt....
Es ist nur mit ziemlicher krimineller Energier möglich viel Geld am Staat vorbei zu schleusen. Auf der anderen Seite kassiert das Finantamt derart unverschämt ab, das ich durchaus ein gewisses Verständnis dafür aufbringen kann. Zumal, wie sie selber sagen - man sein Geld auch aus dem Fenster werfen kann. So findet es vielleicht jemand der etwas damit anfangen kann. Beim Staat ist das sicherlich nicht der Fall. Zumwinkel ist für mich gestorben. Nicht weil er Millionen am Fiskus vorbei geschoben hat (zumindest der Vermutung nach), sonder weil er sich mit seinem Wissen auch noch erwischen lässt. Unfassbar!
4. Schlupflöcher? Wo?
Mule, 14.02.2008
Zitat von sysopDer Fall Zumwinkel zeigt, dass offensichtlich noch immer immense Steuerflucht-Schlupflöcher existieren - die Staatsanwaltschaft Bochum geht offensiv dagegen vor. Müssen Steuerhinterzieher härter als bisher bekämpft werden?
Die Schlupflöcher gibt es nur für die "Oberen Zehntausend". Der "Otto Normalverbraucher muß bereits 6,57€ Zinsgewinn auf seinem Girokonto versteuern und Soli dafür entrichten. Außerdem muß O.NV. jedes Jahr all seine Einkünfte in der Steuererklärung angeben, ansonsten wird die Kontoführende Bank befragt. So wird es in Niedersachsen gehandhabt - vorher ging man in Bayern und BaWü wesentlich kulanter mit uns um. Das ist Wulffi, der Lieblingsschwiegersohn aller Mütter!!!!!!!!!
5. Habe ich mir doch gedacht ...
Baptist 14.02.2008
... dass der feine Herr mehr oder weniger ungeschoren davon kommt. Jeder kleine Krauter käme wegen Verdunkelungsgefahr in U-Haft, jeder kleine A.... müsste um seinen Arbeitsplatz bangen. Es kommt anscheinend nur auf die Dimensionen an. Die Kleinen hängt man wegen den mehr oder weniger steuerlichen Kleinigkeiten, die sie begehen können, die Großen lässt man laufen. Da hilft das ganze großkotzige Gerede von der Verfolgung von Steuerflüchtlingen nichts.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2008
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: