Razzia in Hamburg: Staatsanwalt durchsucht Wohnung von Sterbehelfer Kusch

Hamburgs einstiger Justizsenator Roger Kusch hat Ärger mit der Staatsanwaltschaft: Ermittler durchsuchten zwei Wohnungen und das Büro des Sterbehelfers auf der Suche nach verschreibungspflichtigen Medikamenten. Bei einem Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz droht Kusch eine Haftstrafe.

Hamburg - Die Ermittler kamen ohne Ankündigung: Nach der Sterbehilfe für vier Menschen hat die Staatsanwaltschaft Hamburg Büro und Wohnungen des früheren Justizsenators der Hansestadt, Roger Kusch, durchsucht. "Wir ermitteln wegen des Anfangsverdachts eines Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz", sagte Staatsanwalt Wilhelm Möllers am Samstag. Er bestätigte damit einen Bericht der "Bild"-Zeitung. Die Behörde prüfe, ob Kusch verschreibungspflichtige Medikamente weitergegeben habe. Die Ermittler hätten "einiges Beweismaterial" beschlagnahmt. Die Auswertung werde einige Zeit in Anspruch nehmen.

Sterbehelfer Kusch: Anwesend und kooperativ
DDP

Sterbehelfer Kusch: Anwesend und kooperativ

Die Beamten nahmen Kuschs Hamburger Wohnung und Anwaltsbüro - zugleich Sitz seines Vereins "Dr. Roger Kusch Sterbehilfe" - sowie eine Nebenwohnung in seiner früheren Heimat Stuttgart unter die Lupe. Die Räume seien bereits am Donnerstagnachmittag durchsucht worden, sagte Möllers. "Herr Kusch war anwesend und kooperativ."

Ausgangspunkt der Ermittlungen war der Tod einer 84 Jahre alten Rentnerin in Hamburg Ende September. Der Ex-CDU-Politiker hatte die lebensmüde Frau nach eigenen Angaben beim Selbstmord unterstützt.

Die Regelungen zur Sterbehilfe in Deutschland
Indirekte aktive Sterbehilfe
Beim Thema Sterbehilfe wird generell zwischen aktiver und passiver Sterbehilfe sowie Beihilfe zur Selbsttötung unterschieden. Eine direkte, aktive Tötung, etwa mit einer Giftspritze, ist auch auf Verlangen strafbar. Erlaubt ist allerdings eine indirekte aktive Sterbehilfe: etwa der Einsatz von Medikamenten, deren Nebenwirkungen die Lebensdauer herabsetzen können. Die aktive Lebensverkürzung wird dabei als ungewollte, aber unvermeidbare Nebenwirkung billigend in Kauf genommen.
Passive Sterbehilfe
Unter passiver Sterbehilfe verstehen Juristen das "Zulassen des natürlichen Sterbens": Hierbei werden lebensverlängernde Maßnahmen wie Beatmung oder künstliche Ernährung unterlassen oder beendet. Auch eine Sterbebegleitung in Form von Beistand, Seelsorge und schmerzstillender Palliativmedizin gilt als passive Sterbehilfe.
Patientenwille
Wichtig ist es bei der passiven wie auch der indirekten aktiven Sterbehilfe, den Willen des Patienten zu kennen. Denn - vereinfacht gesagt - ist hier fast alles erlaubt, wenn es dem Willen des Patienten dient. Umgekehrt kann das passive Sterbenlassen eines Hundertjährigen eine Tötung sein, wenn dieser leben will.
Patientenverfügungen
Die neue gesetzliche Regelung zur Patientenverfügung (Drittes Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts) wurde im Juni 2009 nach sechsjähriger Debatte vom Bundestag verabschiedet. Danach sind schriftliche Patientenverfügungen für Ärzte und Angehörige verbindlich, unabhängig vom Krankheitsstadium. Das heißt, dass die Verfügung auch befolgt werden muss, wenn der Kranke noch nicht die Sterbephase erreicht hat. Fordert der Patient die Einstellung lebenserhaltender medizinischer Maßnahmen, muss der Arzt dies umsetzen.
Beihilfe zum Suizid
Problematisch wird es bei der Beihilfe zur Selbsttötung. Das grundgesetzlich garantierte Selbstbestimmungsrecht gibt jedem das Recht, aber nicht die Pflicht zu leben. Da somit in Deutschland eine Selbsttötung straffrei ist, ist auch die Beihilfe zur Selbsttötung straffrei, wenn sie vor der Tötung stattfindet - also ein Helfer dem Sterbewilligen etwa ein Glas mit Gift hinstellt, das dieser dann selbständig austrinkt.

Im Gegensatz zum Strafrecht verbietet das Standesrecht den Ärzten in Deutschland jedoch die Beihilfe zum Suizid. So dürfen die dafür geeigneten Wirkstoffe für diesen Zweck nicht verordnet werden, es handelt sich deshalb unter Umständen um einen Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz.

Die Bundesärztekammer hatte außerdem bereits vor einiger Zeit erklärt, dass es sich bei einem ärztlich assistierten Suizid aus ihrer Sicht um Tötung auf Verlangen handele. Diese wird laut Strafgesetzbuch mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis fünf Jahren geahndet (Paragraf 216, StGB).

Rein äußerlich sei die Frau "völlig unversehrt" gewesen, sagte Möllers. Die Rechtsmediziner hätten bei ihr aber eine hohe Dosis eines verschreibungspflichtigen Malaria-Medikaments entdeckt: "Sie ist aufgrund einer Überdosis dieses Mittels zu Tode gekommen. Sie selbst hatte aber aus unserer Sicht keine Veranlassung, sich ein Malaria-Medikament zu besorgen." Ein Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz kann laut Möllers mit bis zu drei Jahren Haft oder einer Geldstrafe geahndet werden.

Bereits im Juni hatte Kusch nach eigener Aussage einer 79 Jahre alten Frau aus Würzburg Sterbehilfe geleistet und damit eine Welle der Empörung ausgelöst. Die Rentnerin hatte Kusch zufolge ein Malaria-Medikament und ein Beruhigungsmittel eingenommen. Die Ermittlungsbehörde hatte den Tod der Frau nach deren Obduktion als normalen Suizid ohne Fremdbeteiligung eingestuft.

In Deutschland ist aktive Sterbehilfe verboten. Manche Sterbewillige fahren deshalb in die Schweiz, um sich etwa durch den Verein Dignitas beim Sterben helfen zu lassen.

ffr/dpa

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