Reaktion auf Landtagswahlen Unionspolitiker fordern mehr Leidenschaft von Merkel

Die Schlappen im Saarland und in Thüringen sorgen für Nervosität in der CDU: Unionspolitiker sehen den Wahlkampfstil von Angela Merkel als Ursache für die Niederlagen. Die Kanzlerin müsse jetzt mehr zuspitzen, mehr Leidenschaft zeigen - und sich klar zur FDP als Koalitionspartner bekennen.

AP

Berlin/Leipzig - Am Sonntagabend war Angela Merkel nicht zu sehen. Die Kanzlerin überließ anderen die Analyse nach den Pleiten bei den Landtagswahlen. Die Haltung der Unionschefin sorgt zusehends für Unmut in den eigenen Reihen. Merkel müsse ihre Zurückhaltung aufgeben und jetzt mehr Aggressivität zeigen, fordern ihre Kritiker.

Der Unionswirtschaftsflügel etwa verlangte nach den herben Wahlschlappen ein klares Wachstumskonzept für den Bundestagswahlkampf. "Der bisherige Wahlkampf ist inhaltlich profillos", kritisierte der Chef der Unionsmittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann. "Frau Merkel sollte die letzten vier Wochen bis zur Wahl mit einem klaren Wachstums- und Beschäftigungskonzept bestreiten", sagte der CDU-Politiker in der "Financial Times Deutschland". Dabei gehe es nicht um eine Lockerung des Kündigungsschutzes. "Bisher ist es nicht gelungen, den Menschen klarzumachen, wie die Union das Land schnell aus der Krise führen will", sagte Schlarmann. Er vermute aber, Merkel werde strittige Sachfragen weiterhin aussparen. "Damit soll die Bundestagswahl auf eine Art Direktwahl zwischen ihr und Steinmeier zugespitzt werden."

Schlarmann gab Merkel denn auch eine Mitschuld an den schwachen Wahlergebnissen in Thüringen und im Saarland. "Frau Merkel hat ihre Kampagne nämlich vorrangig auf sich selbst zugeschnitten. Damit können die Ministerpräsidenten der Union auf Landesebene natürlich nicht punkten."

"Merkel muss zuspitzen"

Mit der Kanzlerin ging auch das CSU-Präsidiumsmitglied Manfred Weber hart ins Gericht. "Merkel muss jetzt mehr zuspitzen und unsere inhaltlichen Positionen deutlicher machen", forderte der Europaabgeordnete in der "Berliner Zeitung": "Sie muss sich auch klarer zum politischen Gegner abgrenzen."

CDU-Präsidiumsmitglied Philipp Mißfelder forderte ein klares Bekenntnis zur FDP als "Exklusiv-Koalitionspartner" sowie eine Konzentration des Wahlkampfes auf starke Persönlichkeiten wie Merkel, Ursula von der Leyen und Karl-Theodor zu Guttenberg. "Wir müssen jetzt sichtbar auf Schwarz-Gelb für die Bundestagswahl setzen", sagte er der "Leipziger Volkszeitung". "Die FDP ist unser Exklusivpartner. Deshalb müssen die Streitigkeiten zwischen FDP und CSU zu Ende sein", sagte Mißfelder, der auch Vorsitzender der Jungen Union ist. Nur geschlossen könne das bürgerliche Lager erfolgreich gegen das rot-rot-grüne Lager bestehen.

Zugleich erwarte er, dass die Union nun auf mehr Leidenschaft setze. "Nach dem bisherigen sachlichen bis unpolitischen Wahlkampf wird es Zeit für mehr Emotionen." Die denkbaren Linksbündnisse der SPD gäben dafür den richtigen Schub. Die Union müsse auf ihre Gewinnerthemen setzen. Dazu gehöre in erster Linie die Familienpolitik und die Wirtschaftspolitik.

Bündnisse zwischen Union, FDP und Grünen sehe er in absehbarer Zeit nicht, betonte der JU-Chef. "Ich schließe Jamaika auf Bundesebene mit Grünen-Vorkämpfern wie Jürgen Trittin und Claudia Roth aus." Die Grünen müssten sich entscheiden, ob sie mit vernünftigen Führungspersonen um neue Mehrheiten werben wollten. "Mit Katrin Göring-Eckardt zum Beispiel wäre vieles für die Union leichter", sagte er.

Der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, pocht auf einen schärferen Wahlkampf der Union gegen die SPD. Michelbach sagte der Nachrichtenagentur ddp in München, man müsse "jetzt um jede Stimme kämpfen". Es gehe bei der Bundestagswahl um die Frage, ob "eine rot-rote Staatswirtschaft unser Land noch tiefer in die Krise stürzt zum Schaden der Menschen".

CDU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach forderte eine feste Koalitionsaussage zugunsten der FDP. Die Union sollte keine hektische Kurskorrektur einleiten, sagte er am Montag im bayerischen Rundfunk. "Aber es ist ein Weckruf für alle, die in der Union bislang geglaubt haben, dass der Wahlsieg am 27. September selbstverständlich sei", sagte der CDU-Politiker. Es gebe keine "Dankeschön-Wahlkämpfe, sondern nur Bitteschön-Wahlkämpfe", beschrieb er die Ausgangslage für die letzten vier Wochen bis zur Bundestagswahl. Die Union erwarte eine klare Koalitionsaussage von der FDP. "Und da muss die Union auch selber glasklare Aussagen treffen", forderte er.

Steinmeier spürt "Rückenwind"

Der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher forderte die CDU auf, schnell eine klare Koalitionsaussage für die Bundestagswahl zu treffen. Das schlechte Abschneiden der CDU bei den Landtagswahlen in Thüringen und im Saarland sei darauf zurückzuführen, dass die Partei "in der Frage, mit wem sie koalieren will, Unsicherheit verbreitet hat", sagte Genscher im ZDF.

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier spürt dagegen "Rückenwind" für seine Partei im Bundestagswahlkampf. "Zwei Dinge sind klar: Dramatische Verluste bei der Union, Schwarz-Gelb wird nicht gewollt. Und wir gewinnen das Ruhrgebiet und große Städte in Nordrhein-Westfalen zurück", sagte der Außenminister der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Steinmeier bekräftigte, dass ein Bündnis der SPD mit der Linkspartei im Bund nicht in Betracht komme, äußerte sich aber "froh darüber, dass wir Optionen für Regierungen mit der SPD gewonnen haben". Auf Landesebene müssten die Landesparteien "eigenverantwortlich entscheiden", mit welchem Partner sie Bündnisse eingehen.

Steinmeier kritisierte den bisherigen Verlauf des Bundestagswahlkampfes. "Insbesondere die Union und Bundeskanzlerin Merkel glauben, dass man bis zum Wahltag die Menschen einlullt, mit Bildern von internationalen Empfängen bedient (...) Die Union und Frau Merkel unterschätzen, dass die Menschen Antworten haben wollen auf die Frage, wo stehen wir in der Krise und wie kommen wir da heraus."

"Die SPD erhält nirgendwo einen Regierungsauftrag"

Die CSU warf Steinmeier dagegen vor, entgegen seinen Aussagen nach der Bundestagswahl auf ein rot-rotes Bündnis zu setzen. "Dieser Wahlsonntag hat gezeigt: Die SPD erhält nirgendwo einen Regierungsauftrag. Nur mit der Linken haben die Sozialdemokraten noch eine Möglichkeit zu regieren", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt dem "Münchner Merkur". Die SPD müsse "aufhören, den Wählern in die Tasche zu lügen". Eine Kanzlerkandidatur Steinmeiers könne "nur mit der Linkspartei zum Erfolg führen, das steht seit Sonntag fest". Wenn er weiter seine Absicht erkläre, Kanzler werden zu wollen, sei das der klare Hinweis auf eine rot-rote Regierung.

Dobrindt warf der SPD-Spitze Realitätsverlust vor, sie habe in Bezug auf die drei Landtagswahlergebnisse vom Sonntag eine verzerrte Wahrnehmung: "So wie sich die SPD an ihren hinteren Plätzen besäuft, wacht sie bei der Bundestagswahl garantiert mit einem riesigen Kater wieder auf."

Trotz der zum Teil massiven CDU-Verluste sieht CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer keine Veränderung der Ausgangslage für die Bundestagswahl in vier Wochen. "Wir haben es mit einer extrem schwachen SPD zu tun", sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa. Ramsauer warf der SPD-Spitze ebenfalls vor, ein rot-rotes Bündnis auch auf Bundesebene vorzubereiten. "Die SPD hat nicht den geringsten Grund zum Jubeln."

Nehme man die drei Landtagswahlen zusammen, hätten die Sozialdemokraten unter dem Strich sogar verloren. In Thüringen und Sachsen liege die SPD "meilenweit" hinter der Linkspartei und in Sachsen sogar noch hinter der FDP, betonte Ramsauer. "Es wird für die SPD nicht zur Mobilisierung kommen." Die Sozialdemokraten müssten zudem jetzt "für die Länder Thüringen und dem Saarland klar Farbe bekennen".

Künast gegen "Jamaika"

Die Grünen-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Renate Künast, lehnt derweil eine Jamaika-Koalition strikt ab. "Union und FDP entfernen sich immer weiter von uns. Da braucht niemand von Jamaika zu träumen", sagte sie der "Leipziger Volkszeitung". Die Grünen fühlten sich hoch motiviert im Kampf für eine ökologische und soziale Modernisierung und Bildung. "Dafür gibt es Mehrheiten jenseits von Union und FDP", betonte sie.

Künast forderte die Linkspartei angesichts neuer linker Koalitionsmöglichkeiten in den Bundesländern auf, sich zu entscheiden, ob sie auf eigenen Personalvorstellungen beharren oder neue große Koalitionen provozieren wolle. "Die Linkspartei muss sich jetzt entscheiden: Will sie den Politikwechsel oder macht sie durch ihr stures Beharren auf Personalvorschlägen den Weg frei für neue große Koalitionen."

In Thüringen habe Bodo Ramelow "aus der alten Stasi-Zeit nichts gelernt, auf seiner Liste standen zwei Leute mit Stasi-Vergangenheit", so Künast. "Mit solchen Leuten ist mit uns nichts zu machen." Mit Blick auf die SPD erhofft sich Künast im Bundestagswahlkampf nun den Beginn von Kampfbereitschaft. "Ich hoffe, die SPD fängt jetzt an zu kämpfen", sagte sie. Die Grünen könnten zweistellig werden. "Dabei sollten alle wissen: Wir Grüne sind nicht beliebig."

als/dpa/AP/ddp/Reuters/AFP

insgesamt 3475 Beiträge
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Seite 1
goethestrasse 30.08.2009
1. Aufrichtige ehrliche CDU Wähler.
Althaus wurde abgestraft. Die ehemaligen CDU-Wähler lassen sich nicht für dumm verkaufen. Danke dafür !!!! Recht und Anstand sind zwei Paar Schuhe und nicht immer dasselbe. Machtversessenheit verträgt sich in diesem Fall nicht mit moralischem Gewissen. Auch Thüringen ist kein Testfall für Berlin bzgl. der CDU. Eher bzgl. der Rolle die SPD und Linke ggf. spielen werden.
SaT 30.08.2009
2. den Anspruch Volkspartei zu sein aufgegeben
Wer das fröhliche – um nicht zu sagen triumphierende - Gesicht von Steinmeier angesichts der SPD-Ergebnisse in den drei Landtagswahlen (24%, 18%, 10%) sieht kann nur zum Schluss kommen, dass die SPD den Anspruch Volkspartei zu sein aufgegeben hat.
raess2007 30.08.2009
3.
Zitat von SaTWer das fröhliche – um nicht zu sagen triumphierende - Gesicht von Steinmeier angesichts der SPD-Ergebnisse in den drei Landtagswahlen (24%, 18%, 10%) sieht kann nur zum Schluss kommen, dass die SPD den Anspruch Volkspartei zu sein aufgegeben hat.
Habs mir angeschaut. Ich glaub die sind alle drauf. Was soll's gewählt wird am 27.9. Abwarten...
Martin Lösslein 30.08.2009
4.
Was die Wahlen zeigen, ist: Die Wahlbeteiligung war relativ hoch, was zu Verschiebungen nach links führte. Die Nichtwähler wählen deshalb nicht, weil sie links sind und nicht, weil sie desinteressiert sind.
littlejon 30.08.2009
5.
Zitat von sysopIn Thüringen, Sachsen und im Saarland wurde der Landtag gewählt. Wie bewerten Sie die Ergebnisse im Hinblick auf die Bundestagswahl im September? Diskutieren Sie mit!
Tja, es wird spannend. Vielleicht merkelt die Union jetzt auch mal, dass die heiße Phase des BT-Wahlkampfs längst begonnen hat! Auf der anderen Seite - wenn die CSU so weiter macht wie bisher, schaffen Seehofer/Dobrindt entweder alle Voraussetzungen für RRG, oder zumindest für die Fortsetzung der allseits beliebten GroKo.
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