Reaktion auf Neonazi-Morde: Friedrich eröffnet Zentrum gegen rechte Gewalt

Jahrelang mordete die Zwickauer Terrorzelle - unbemerkt von Polizei und Verfassungsschutz. Mit einem neuen Abwehrzentrum sagen sie der rechten Szene nun den Kampf an. Bundesinnenminister Friedrich eröffnete die neue Einrichtung.

Bundesinnenminister Friedrich (Mitte): Zentrum soll dauerhaft gegen rechte Gewalt wirken Zur Großansicht
dapd

Bundesinnenminister Friedrich (Mitte): Zentrum soll dauerhaft gegen rechte Gewalt wirken

Berlin - Bund und Länder ziehen erste Konsequenzen aus der jahrelangen unentdeckten Neonazi-Mordserie um die Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)". Am Freitag wurde ein neues Abwehrzentrum von Bund und Ländern gegen Rechtsextremismus eröffnet. Dort sollen Verfassungsschützer und Polizisten zusammenarbeiten, um den Rechtsextremismus besser bekämpfen zu können.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte, das Zentrum werde sich mit den aktuellen Fragen rund um die Zwickauer Terrorgruppe beschäftigen. Der Kampf gegen den Rechtsextremismus sei aber eine Daueraufgabe - auch das Zentrum sei deshalb langfristig angelegt.

Der Zwickauer Terrorzelle werden zehn Morde in ganz Deutschland vorgeworfen. Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm sagte, die Verfassungsschützer hätten im Prinzip einen guten Überblick über rechtsextreme Bestrebungen. Aber diese gefährliche Zwickauer Gruppe sei nicht erkannt worden. "Das muss sich ändern. Das kann sich nur ändern, indem wir gemeinsam das, was wir an Informationen haben, zur Grundlage machen für eine intensive Arbeit in den nächsten Jahren."

Auch Fromm sprach von einer Daueraufgabe. Man dürfe sich nicht die Illusion machen, dass nun mit einer einzelnen Kraftanstrengung das Problem Rechtsextremismus gelöst werden könne.

In dem neuen Abwehrzentrum sollen in der Aufbauphase etwa 130 bis 140 Menschen arbeiten. Je 50 Experten sollen allein das Bundeskriminalamt und der Bundesverfassungsschutz stellen. Hinzu kommen Mitarbeiter der Länder, des militärischen Abschirmdienstes MAD, des Auslandsgeheimdienstes BND, der Bundespolizei und des Generalbundesanwalts. Das Abwehrzentrum hat seinen Sitz in Köln und Meckenheim bei Bonn.

jok/heb/dpa/AFP

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1. Noch ein Zentrum ...
Flufwuppich 16.12.2011
Zitat von sysopJahrelang mordete die Zwickauer Terrorzelle - unbemerkt von Polizei und Verfassungsschutz. Mit einem neuen Abwehrzentrum sagen sie der rechten Szene nun den Kampf an.*Bundesinnenminister Friedrich eröffnete die neue Einrichtung. Reaktion auf Neonazi-Morde: Friedrich eröffnet Zentrum gegen rechte Gewalt - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,804200,00.html)
dabei hätte das Abschalten des sog Verfassungsschutzes gereicht ...
2.
d.rosenbaum@inbox.com 17.12.2011
Mit größtem Entsetzen verfolge ich die Berichterstattung bezüglich des Rechtsradikalismus und der Vielzahl der rechts gerichteten Straftaten und besonders Morde in Deutschland. Es ist 50 Jahre her, dass ein Adolf Eichmann in unserem Land verurteilt worden ist und für mich unfassbar, daß seines Gleichen in Deutschland meines Erachtens noch oder wieder unbehelligt agieren kann, möglicherweise sogar teilweise unter dem Schutz von Behörden. Über einen amerikanischen Freund, wie ich Jurist, habe ich erst jüngst von einigen skandalösen Fällen erfahren. Ein besonders widerwertiges Beispiel ist der Fall eines Polizisten aus Paderborn/Deutschland. Während eines Verhöres hat er wohl der Mutter einer Behinderten, mit der er allein im Raum war, gegenüber geäußert : „Diese Krüppel sollte man alle vergasen.“ Offensichtlich war er sich über die Wurzeln der Frau nicht im Klaren, oder sie interessierten ihn nicht. Diese Frau hat es dann gewagt, sich offiziell über diesen Polizisten zu beschweren. Nachdem sie sich dem Druck von Seiten der Vorgesetzten des Polizisten, die Beschwerde zurückzunehmen, nicht gebeugt hat, ist nicht etwa gegen den Polizisten ermittelt worden, sondern die Frau wegen falscher Verdächtigung verurteilt worden, ohne daß es den geringsten Beweis dafür gibt, dass sie lügt. Der Polizist wurde im Urteil als besonders besonnener Beamter bezeichnet. Ist die Degradierung für einen deutschen Beamten Vorraussetzung,um danach als besonders besonnen bezeichnet zu werden? Der Richter, der das Urteil verfasst hat, hat nachweislich mit der Frau, Justizbeamtin a.D., ca. 20 Jahre im selben Gebäude gearbeitet. Diese Frau hat nachweislich ihren Beruf stets ordnungsgemäß ausgeübt. Warum ist sie also unglaubwürdiger als der Polizist, der in dem Urteil als besonnen bezeichnet wird? Ist eine solche Entscheidung rechtsstaatlich oder rechts-staatlich? Wenn in Deutschland Straftaten von bestimmten Gruppierungen wieder oder immer noch nicht verfolgt werden, sollte man dies am Besten von außen an alle Grenzübergänge schreiben, damit sich das entsprechende Klientel gleich fernhalten kann. Ich gehe davon aus, dass mein Eintrag in Deutschland gelöscht, ignoriert, negiert und als Schwachsinn, bestenfalls aber als der in Deutschland berühmte Einzelfall abgetan wird. Allerdings gebietet es mir meine Moral und die Tatsache, daß ein Teil meiner Vorfahren und ein Teil der Vorfahren der betroffenen Frau in der selben Synagoge in Breslau gemeinsam gebetet haben, diese Eintragung dennoch zu machen. Eine namenhafte Persönlichkeit des öffentlichen Lebens in Europa stellte dieser Tage die Frage: Welche Verfassung wird in Deutschland geschützt? Die von vor 1945 oder die von danach? Da sich bestimmte Kreise in Deutschland ja gerade im Moment wieder als die großen Retter und Moralapostel in Europa aufspielen, wird wohl jemand aus diesem Land den Mut haben, diese Frage zu beantworten. Nicht vergessen werden sollte allerdings, dass auch ein Adolf Eichmann eines Tages zur Rechenschaft gezogen worden ist. Ich habe als Kind in diesem Terrorregiem leben müssen und bin dankbar, heute im Rechtsstaat Israel leben zu dürfen. Hochachtungsvoll David Rosenbaum Jurist Haifa, Israel
3. ===
Originalaufnahme 19.12.2011
Zitat von sysopJahrelang mordete die Zwickauer Terrorzelle - unbemerkt von Polizei und Verfassungsschutz.
Herr Friedrich sollte dringendst den Erlanger Oberbürgermeister, einige seiner Untergebenen und die Staatsschutzabteilung der dortigen Kriminalpolizei in sein neu eröffnetes Zentrum einladen. Letztere ermittelt nämlich seit einigen Tagen gegen den Ausländerbeirat Erlangens, die dortige Ortsgruppe von amnesty international, den bayerischen Flüchtlingsrat, das Internationale Frauencafé Nürnberg, die Flüchtlingsunterstützung Erlangen und die Flüchtlingsbetreuung Erlangen. Und das nur, weil diese Organistionen in einer Presseerklärung den Namen eines Beamten der Ausländerbehörde namentlich genannt und diesen u. a. als "Sheriff Gnadenlos" bezeichnet hatten. (Bisher scheint sich nicht herumgesprochen zu haben, dass jener Beamte MEHRMALS selbst mit einem T-Shirt im Amt erschien, auf dem in Großbuchstaben "Sheriff Gnadenlos" stand!) Ausländerbeirat im Visier des Staatsschutzes - Erlangen - nordbayern.de (http://www.nordbayern.de/region/erlangen/auslanderbeirat-im-visier-des-staatsschutzes-1.1728790) Gegen rechts wird falsch, zögerlich oder gar nicht ermittelt. Aber sobald sich ein zweifelhaft handelnder Beamter "beleidigt und verleumdet" fühlt, ermittelt der Staatsschutz? Was ist nur los in diesem Land?
4. Das dar4f man sich wirklich fragen
huberwin 20.12.2011
Zitat von OriginalaufnahmeHerr Friedrich sollte dringendst den Erlanger Oberbürgermeister, einige seiner Untergebenen und die Staatsschutzabteilung der dortigen Kriminalpolizei in sein neu eröffnetes Zentrum einladen. Letztere ermittelt nämlich seit einigen Tagen gegen den Ausländerbeirat Erlangens, die dortige Ortsgruppe von amnesty international, den bayerischen Flüchtlingsrat, das Internationale.....
-nachdem ja jetzt auch offiziell gegen Frau Tschäpe nicht mehr wegen neonazistischer Tätigkeit ermittelt wird um damit zu versuchen die Taten lediglich als die Taten von zwei Einzeltätern darzustellen. Argument 2 Täter ergeben noch keine Gruppe. Ich glaube man kriegt diese braune Gesinnung nicht aus den Köpfen von vielen Behördenvertretern heraus. Wirklich sehr traurig diese braune Sosse in den Köpfen.
5. Antwort auf Rosenbaum
joachim_m. 22.12.2011
Zitat von d.rosenbaum@inbox.comMit größtem Entsetzen verfolge ich ...
Sehr geehrter Herr Rosenbaum, ich sehe ihre Ausführungen nicht als falsch sondern schief an. Es gibt nach meinen Beobachtungen durchaus nach wie vor eine Blindheit auf dem rechten Auge. Neben den Nazis haben wir heute auch eine wirklich starke Rechte, die zwar prosemitisch aber dennoch genauso übel ist. Bei der prosemitischen Rechten haben Muslime und insbesondere Türken den Platz eingenommen, den für diese politische Richtung früher die Juden hatten, denn bei diesen Leuten sind schon die Menschen allein wegen ihrer Religion und/oder Herkunft verdächtig. Genau besehen waren die Nazis mit ihrer industriell effektiv organisierter Fließbandmord-Maschinerie und der dadurch bedingten extreme Erhöhung der Opferzahlen schlimmer als ihre Vorgänger, vom Denken her nicht. Und dies gilt auch für den größten Teil der Rechten, auch der Prosemitischen. Aber wenn man sich die Zeit vor 33 anschaut, unterscheidet sich die Hetze gegen Türken und Muslime nicht wirklich von der Hetze gegen Juden vor 1933. Aber soweit die Hetze nicht aus der Ecke der NPD kommt, passiert nichts, im Gegenteil, auch ein Teil der politischen Elite macht da fleißig mit. Was die Verurteilung der Frau betrifft, ist dies aber kein speziell deutsches Problem. In diesem einen Fall stellt nur die Zielrichtung der Aussage dieses einen Polizisten, die in Deutschland in der Nazi-Ideologie gründet, einen Bezug zur NS-Ideologie her. Aber das Polizisten im Korpsgeist gegen die Bürger zusammenhalten, Staatsanwaltschaften und Gerichte Polizisten für glaubwürdiger halten als andere, ist leider ein Phänomen in vielen demokratischen Staaten und auch in Deutschland passiert dies leider sehr oft, wenn sich jemand gegen gesetzwidrigen Übergriffe von Beamten wehrt. Insoweit sehe ich in den Fall nicht als einen Beweis für Nazi-Gesinnung in der Justiz sondern einen Beweis für eine in diesem Punkt unterentwickelten Rechtskultur. Zusammenfassend sehe ich es so, dass in Deutschland die Gefahr durch die Nazis erheblich unterschätzt wird, aber schlimmer ist, dass es eine weit verbreitete rechte Ideologie gibt, die sich von den Nazis nur graduell unterscheiden, vor allem der Ersetzung von Antisemitismus durch Prosemitismus. So fordern beispielsweise die Führer der Piusbruderschaft die Einführung eines katholisch-faschistischen Regimes, wie es dies vor der Annexion durch Hitler in Österreich gab - und die Bundesregierung hält es nicht für notwendig, diese vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen und es wird zugelassen, dass in deren Privatschulen die Kinder zu "gute" katholisch-faschistische Christen erzogen werden. Das sind die wirklichen Probleme, die ich aus der Binnensicht sehen. Die ständigen Diskussionen aus dem rechtsradikalen Bereich über die Nazis dient nach meiner Meinung eher dazu, von sich selbst abzulenken, und der übertrieben zur Schau gestellte Prosemitismus, der selbst sachliche Kritik an einzelne Erscheinungen in Israel schon zu Antisemitismus hochstilisiert, dient vor allem dazu, die Reputation politisch anders Denkenden zu zerstören. Die NAZI-Opfer werden von den Rechten genauso benutzt, wie Hitler die Juden benutzten, um politische Gegner ausschalten und neue Anhänger gewinnen zu können. Selbst Juden werden hierzulande des Antisemitismus bezichtigt, muss man mehr sagen? Mit freundlichen Grüßen JM
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