Reaktion auf Neonazi-Morde: Innenminister will Bundesanwaltschaft stärken

Jahrelang konnten die Zwickauer Neonazis morden - ungehindert von den Ermittlungsbehörden. Nun will Bundesinnenminister Friedrich Konsequenzen ziehen: Im SPIEGEL kündigt der CSU-Mann an, der Bundesanwaltschaft mehr Kompetenzen zu geben. Den Datenschutz will Friedrich dagegen lockern. 

Innenminister Friedrich: Die Opferzahlen rechtsextremer Gewalt könnten korrigiert werden Zur Großansicht
dapd

Innenminister Friedrich: Die Opferzahlen rechtsextremer Gewalt könnten korrigiert werden

Hamburg - Als Konsequenz aus der Mordserie der Thüringer Neonazis fordert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Reformen für die Bundesanwaltschaft und den Datenschutz.

"Ich kann mir vorstellen, die Kompetenzen des Generalbundesanwalts zu stärken, wenn die Ermittlungen bei einem Fall im Bereich schwerer Kriminalität die Landesgrenzen überschreiten", sagte Friedrich dem SPIEGEL. Damit soll verhindert werden, dass die Staatsanwaltschaften der Länder wie im Fall der Neonazi-Terroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe den größeren Zusammenhang einer Verbrechensserie übersehen.

Das Terroristen-Trio hatte 13 Jahre lang in Thüringen im Untergrund gelebt und im gesamten Bundesgebiet mehrere Straftaten begangen. Unter anderem sollen sie gezielt türkische Imbissbetreiber und Kleinunternehmer getötet haben. Die Ermittlungsbehörden hatten die Taten jahrelang nicht mit einem rechtsextremen Hintergrund in Verbindung gebracht.

Reformbedarf sieht Friedrich auch bei der Speicherung von Daten zu Verdächtigen. Bislang bewahrt der Verfassungsschutz Angaben über Verdächtige noch fünf Jahre auf. "Das ist zu kurz", sagte Friedrich. Der Minister will künftig bei den Speicherfristen nicht mehr zwischen gewalttätigen und anderen Extremisten unterscheiden, wie dies bislang geschieht.

Zugleich kündigte er an, das Innenministerium wolle angesichts der Neonazi-Mordserie die offiziellen Opferzahlen prüfen, die die Sicherheitsbehörden bislang für rechtsextreme Gewalttaten führen. "Im Licht der aktuellen Ereignisse werden wir möglicherweise auch den einen oder anderen Fall neu bewerten müssen", sagte der CSU-Mann. Während die Sicherheitsbehörden bislang nur von 46 Todesopfern durch rechtsextrem motivierte Gewalt sprechen, gehen unabhängige Schätzungen von rund 140 Fällen aus.

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insgesamt 35 Beiträge
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1. Nicht zu kurz!
herr_grün 19.11.2011
Die Speicherfrist ist nicht zu kurz! Hätten die Behörden ihre Arbeit ordentlich gemacht, hätten die fünf Jahre locker ausgereiicht! Hier wird wieder versucht, bestehende Persönlichkeitsschutzvorschriften aufzuweichen, um immer mehr Daten unter staatlichem Zugriff zu sammeln. Die Behörden sollen einfach anständig ermitteln und nicht die Speicherzeiten erhöhen, damit sie weiter ganz beruhigt schlampen und ihre Ermittlungen zögerlich führen können!
2.
beobachter24 19.11.2011
Zitat von sysopJahrelang konnten die Zwickauer Neonazis morden - ungehindert von den Ermittlungsbehörden. Nun will Bundesinnenminister Friedrich Konsequenzen ziehen: Im SPIEGEL*kündigt der CSU-Mann*an, der Bundesanwaltschaft*mehr Kompetenzen zu geben. Den Datenschutz will Friedrich*dagegen lockern.* http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,798734,00.html
Das ist doch nur ein einziger wilder Aktionismus, der vom Eigentlichen ablenkt. Die Mächtigen im Land - wer auch immer das alles sein mag - müssen endlich ihre Egomanie aufgeben und für soziale und wirtschaftliche Gleichberechtigung und Gerechtigkeit im Lande sorgen, anstatt die abhängig Beschäftigten immer weiter zu "berauben" und sich die Taschen voll zu stopfen.
3. Bürgerrechte, nein danke?
global payer 19.11.2011
Das war ja zu erwarten: Laut rufen "schieß auf rechts" aber Streubomben abschießen
4. nee
Silberstern 19.11.2011
Zitat von sysopJahrelang konnten die Zwickauer Neonazis morden - ungehindert von den Ermittlungsbehörden. Nun will Bundesinnenminister Friedrich Konsequenzen ziehen: Im SPIEGEL*kündigt der CSU-Mann*an, der Bundesanwaltschaft*mehr Kompetenzen zu geben. Den Datenschutz will Friedrich*dagegen lockern.* http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,798734,00.html
Wir brauchen keine härteren Gesetze sondern mehr Gerechtigkeit und echte Pluralität. Gerecht behandelte, zufriedene Bürger kommen nicht auf die Idee, andere zu erschießen.
5. Ohne Illusionen
benutzer10 19.11.2011
Zitat von sysopJahrelang konnten die Zwickauer Neonazis morden - ungehindert von den Ermittlungsbehörden. Nun will Bundesinnenminister Friedrich Konsequenzen ziehen: Im SPIEGEL*kündigt der CSU-Mann*an, der Bundesanwaltschaft*mehr Kompetenzen zu geben. Den Datenschutz will Friedrich*dagegen lockern.* http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,798734,00.html
Inzwischen bin ich ohne Illusionen über eine Politik, die meinem Eindruck nach fast nur noch auf populistischen Erfolg schielt. Nicht das, was nach vernünftigen Erwägungen notwendig ist, wird gemacht, sondern etwas, was man der Öffentlichkeit verkaufen kann. Anlaß genug, sich die wachsende braune Suppe anzuschauen, gibt es seit langer Zeit. Gemacht wurde wenig, weil es keine Schlagzeilen zum Thema gab, auf die es zu reagieren galt. Auch angesichts der pseudo-betroffenen Mienen von Beteiligten, die in diversen Talkshows zu sehen sind, kann ich nur abschalten. Zu guter Letzt werden solche Ereignisse auch dazu benutzt, die eigene Agenda voranzutreiben, dabei ist es völlig gleichgültig, ob die geforderten Maßnahmen sinnvoll sind im konkreten Fall. Geschehen z.B. vor einigen Tagen, als CDU-Politiker Uhl die Vorratsdatenspeicherung forderte, um gegen rechte Mörder, die durchs Land ziehen, besser gewappnet zu sein. Es fehlt immer mehr eine kritische Öffentlichkeit, die so etwas hinterfragt, viele Menschen sind reine Konsumenten der Botschaften geworden, die so verbreitet werden.
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