Reaktion auf Stresstest: Trittin verlangt Sofort-Stilllegung aller Altmeiler

Berlin - "Sichtbare Grenzen" bei der Sicherheit der deutschen Atomkraftwerke räumt Bundesumweltminister Norbert Röttgen ein, nachdem am Dienstag der Bericht der Reaktorsicherheitskommission (RSK) vorgestellt wurde. Die AKW-Prüfer hatten in seinem Auftrag alle 17 deutschen Meiler überprüft. Als Beispiel nannte der CDU-Politiker den Absturz eines großen Verkehrsflugzeugs, gegen den hierzulande kein Kraftwerk gesichert sei.

Röttgen hatte die RSK nach der Atomkatastrophe von Fukushima beauftragt, die Sicherheit aller Meiler neu zu prüfen. Das Gremium sollte beurteilen, ob die Anlagen auch technischen Pannen und extremen äußeren Belastungen über die bisher angenommenen Szenarien hinaus standhalten.

Doch eine klare Empfehlung für die Abschaltung von Atomkraftwerken gaben die Experten nicht. Es wurden zwar Schwachpunkte im Fall von Flugzeugabstürzen eingeräumt. Die ältesten Anlagen könnten aber möglicherweise entsprechend nachgerüstet werden.

Die Grünen sahen in dem Bericht der Sicherheitsexperten zwar eine Bestätigung, sie hielten ihn aber auch für unzureichend. Fraktionschef Jürgen Trittin bezeichnete die Testresultate als "schockierend". Der Atomausstieg müsse nun zügig kommen und die sieben Altmeiler sowie das AKW im norddeutschen Krümmel sofort stillgelegt werden. "Keines dieser alten Kraftwerke darf jemals wieder ans Netz gehen", forderte er am Dienstag in Berlin.

Es sei "erschreckend", dass Röttgen bei der Festlegung, dass die Anlagen Biblis A und B, Brunsbüttel, Philippsburg 1, Unterweser, Isar 1 und Neckarwestheim 1 "komplett und unwiderruflich vom Netz genommen werden sollen, zurückgerudert ist". Röttgen lasse es "offen, ob Teile von diesen Anlagen wieder ans Netz gehen sollen".

Roth warnt vor Tricksereien

Grünen-Chefin Claudia Roth stellte den Wert des Stresstests in Frage. "In einem Zeitraum von nur zwei Monaten ist eine vollständige und abschließende Überprüfung aller Risiken der Atomkraftwerke nicht zu machen", sagte sie dem "Hamburger Abendblatt". Roth warnte die Regierung vor "Tricksereien" und verlangte einen "schnellen, verbindlichen und endgültigen Ausstieg". Dieser sei bis 2017 möglich.

Auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel kritisierte, der Prüfungszeitraum sei zu kurz, die Kriterien seien veraltet und unzureichend. Ein Kraftwerk wirklich zu überprüfen, dauere bis zu eineinhalb Jahre, sagte Gabriel schon vor der Vorlage des Berichts im ZDF-"Morgenmagazin". Der Reaktorsicherheitskommission hätten lediglich drei Monate zur Verfügung gestanden.

Unzufrieden reagierte auch die Linke. "Die Ergebnisse der Stresstests zeigen vor allem, dass der Filz der Atomlobby immer noch so weit in Regierungskreise hineinreicht, dass eine unabhängige Bewertung der Sicherheit von Atomkraftwerken unmöglich ist", sagte ihre Energieexpertin Dorothée Menzner. "Solange AKW-Betreiber nicht von "unabhängiger Stelle überprüft und überwacht werden, sind alle Stresstests wertlos".

Nach Ansicht der Umweltschutzorganisation Greenpeace rechtfertigt der Bericht aber die sofortige Stilllegung der sieben ältesten Atomkraftwerke. "Jetzt muss die Bundesregierung ihre Ankündigungen der vergangenen Wochen wahrmachen. Sicherheit kennt keine Kompromisse", sagte Heinz Smital, Atomexperte der Organisation.

Der Chef des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Hubert Weiger, sagte: "Im Grunde bestätigt die Reaktorsicherheitskommission, dass es keine Reaktorsicherheit gibt." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse endlich politisch entscheiden, ob sie der Bevölkerung die Gefahren der Atomkraft weiter zumuten wolle oder nicht.

Der Präsident des Naturschutzbunds Deutschland (Nabu), Olaf Tschimpke, bemängelte, die Ergebnisse der Atomkommission beruhten lediglich auf Angaben der AKW-Betreiber und seien damit weitgehend wertlos für die nötigen Beschlüsse zum Atomausstieg.

Die atomkraftkritische Ärzteorganisation IPPNW sieht in den Stresstests nichts anderes als eine "freundliche Betreiberbefragung". IPPNW-Atomexperte Henrik Paulitz sagte: "Das ist so, als würde man mit dem Pkw beim TÜV vorfahren und dort den Entwurf eines selbsterstellten Mängelberichts überreichen."