Reaktion auf Winnenden: Bundestag beschließt schärferes Waffenrecht

Härtere Strafen, mehr Kontrollen: Mit den Stimmen der großen Koalition hat der Bundestag eine Verschärfung des Waffenrechts beschlossen. Für Besitzer illegaler Waffen soll es bis Ende des Jahres eine Amnestie geben. Die Opposition kritisierte die Maßnahmen als unzureichend.

Berlin - Drei Monate nach dem Amoklauf von Winnenden hat der Bundestag ein schärferes Waffenrecht beschlossen. Nach dem Gesetz, das mit den Stimmen der großen Koalition verabschiedet wurde, müssen Waffenbesitzer in Deutschland künftig mit verdachtsunabhängigen Kontrollen rechnen. Zudem drohen ihnen härtere Strafen als bisher, wenn sie ihre Schusswaffen nicht vorschriftsmäßig aufbewahren.

Abgeordnete bei der Abstimmung: "Wir sorgen für mehr Sicherheit"
DPA

Abgeordnete bei der Abstimmung: "Wir sorgen für mehr Sicherheit"

Für Besitzer von illegalen Waffen wird eine bis Jahresende befristete Amnestieregelung eingeführt, damit sie ihre Waffen zurückgeben können, ohne eine Strafe befürchten zu müssen. Zudem soll bis 2012 ein nationales Waffenregister aufgebaut werden.

Die Altersgrenze, ab der Jugendliche mit Großkaliber-Waffen schießen dürfen, steigt von 14 auf 18 Jahre. Mit der Forderung, großkalibrige Waffen im Schießsport ganz zu verbieten, konnte sich die SPD hingegen nicht durchsetzen. Auch das ursprüngliche geplante Paintball-Verbot war aus dem Gesetzentwurf wieder gestrichen worden.

"Wir sorgen für mehr Sicherheit, ohne dadurch Jäger und Schützen unter irgendeinen Generalverdacht zu stellen", sagte der Unions-Obmann im Bundestags-Innenausschuss, Reinhard Grindel (CDU).

Die Neuregelung ist eine Reaktion auf den Amoklauf im baden- württembergischen Winnenden, bei dem im März dieses Jahres 16 Menschen ums Leben gekommen waren. Die Hinterbliebenen hatten wiederholt weitaus strengere Gesetzesverschärfungen gefordert wie etwa ein komplettes Aufbewahrungsverbot für Schusswaffen in Privatwohnungen.

Auch die Linke und die Grünen bezeichneten die vorgesehenen Regelungen als nicht ausreichend. "Sie räumen die Waffenschränke nicht aus", warf Silke Stokar (Grüne) der großen Koalition vor. Unter anderem sprach sich Stokar dafür aus, großkalibrige Waffen nicht mehr als Sportwaffen zuzulassen. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, sagte, das Gesetz werde dem Anspruch, Amokläufen vorzubeugen, in keiner Weise gerecht. Statt in der Wohnung von Jägern und Schützen müssten alle Waffen zentral an einem sicheren Ort verwahrt werden. Dadurch werde potenziellen Amokläufern der Zugang erschwert.

Unions-Obmann Grindel wandte sich hingegen ausdrücklich gegen eine zentrale Aufbewahrung. Derartige Waffenlager seien eine Einladung für Straftäter. Auch einem Verbot von Großkaliber-Waffen erteilte er eine Absage. Dies bringe nur eine "Scheinsicherheit". Der FDP-Abgeordnete Hartfrid Wolff empfahl unterdessen eine verbesserte Prävention anstelle von "waffenrechtlichem Aktionismus". Zudem beklagte er, für verstärkte Kontrollen müssten die zuständigen Behörden personell deutlich besser ausgestattet werden.

hut/dpa

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