Reaktionen Angela Marquardt dementiert und PDS will ihr nichts vorwerfen

"Wissentlich" habe sie nie mit der DDR-Staatssicherheit zusammengearbeitet, erklärt Angela Marquardt. Und die PDS bemüht sich, die Enthüllung von SPIEGEL ONLINE über die Stasi-Verstrickung der 30-jährigen Bundestagsabgeordneten Angela Marquardt herunterzuspielen.

Von Holger Kulick


Nur von ihren Eltern und der Stasi abgeschöpft? Angela Marquardt (PDS)
DDP

Nur von ihren Eltern und der Stasi abgeschöpft? Angela Marquardt (PDS)

Berlin - "Marquardt war offenbar mehr Objekt als Subjekt", sagte der Pressesprecher der PDS-Fraktion, Reiner Oschmann, am Dienstag in Berlin gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.

Auch PDS-Fraktionschef Roland Claus hält Marquardts Schweigen über ihre Stasi-Vergangenheit nicht für gravierend, denn ihre Stasi-Zuarbeit sei "unwissentlich" erfolgt, behauptete er. Die Existenz einer handschriftlichen Verpflichtungserklärung widerspreche dem nicht, denn mit 15 habe Marquardt "nicht wissen können, worauf sie sich einlässt".

"Zu keinem Zeitpunkt"

Auch Angela Marquardt äußerte sich am Abend entsprechend in einer Erklärung: "Ich habe zu keinem Zeitpunkt wissentlich mit der Stasi zusammengearbeitet", erklärte sie. Dagegen hätten ihre Eltern "inoffiziell mit dem MfS (Ministerium für Staatssicherheit) zusammengearbeitet."

"Diese Treffen begannen, als ich 9 oder 10 Jahre alt war", schreibt Marquardt und gibt an, dass eine von ihr als 15-Jährige unterschriebene Erklärung "eine Art Schweigeverpflichtung" gewesen sei: "Jetzt erst erfuhr ich aus Gesprächen mit meiner Mutter, dass sie mich damals in diesem Zusammenhang eine Art 'Schweigeverpflichtung' hat schreiben lassen. Mir war dies nicht mehr in Erinnerung und insofern auch nicht der aufgeführte Deckname, der in meinem Leben nie eine Rolle gespielt hat".

Nach dem Wegzug ihrer Eltern habe sie ab Herbst 1987 an Wochenenden bei einem "langjährigen Freund der Familie" gewohnt, der mit einer schriftlichen Erklärung für das Jugendamt die Verantwortung für sie übernahm. Dieser "väterliche Freund" habe "mit dem MfS zusammengearbeitet", habe sie "erst nach der Wende" erfahren.

Vorgang im Bundestag schon länger bekannt

Für ein Interview war Angela Marquardt bis zum frühen Abend nicht zu gewinnen, sie sei "stocksauer" und fühle sich "überfahren", verlautete aus der PDS-Pressestelle.

An der heutigen Fraktionssitzung der PDS nahm sie zunächst nicht teil.

"Ich möchte, dass Feinde unschädlich gemacht werden..." - Nur eine Schweigeverpflichtung?
SPIEGEL ONLINE

"Ich möchte, dass Feinde unschädlich gemacht werden..." - Nur eine Schweigeverpflichtung?

Verwunderlich ist, dass sie sich bislang nicht auf entsprechende Vorhalte vorbereitet hatte. Denn das zuständige Gremium im Bundestag und damit die Führung der PDS waren "schon seit einiger Zeit" über den Vorgang vorinformiert, bestätigte PDS-Geschäftsführer Bartsch am Rande der Fraktionssitzung. Er habe allerdings Zweifel, dass die schriftliche Verpflichtungserklärung von Marquardt selbst stamme, teilte er mit. In der PDS herrsche über die Stasi-Zuarbeit Marquardts in ihrer Jugendzeit auch nur teilweise Verwunderung. Wer ihren Lebenslauf und die Geschichte ihrer Eltern kenne und kombinieren könne, hätte seine Schlüsse schon frühzeitig ziehen können, meinte Bartsch.

Will CDU Stasi-Unterlagen-Novelle ausbremsen?

Sollte am Freitag, wie von SPD und Grünen geplant, in zweiter und dritter Lesung eine Novelle zum Stasi-Unterlagengesetz in den Bundestag eingebracht werden, will sich die PDS voraussichtlich enthalten, hieß es bei der PDS-Fraktionssitzung. Mit der Novelle will Rot-Grün die weitere Erforschung der Stasi-Akten ehemaliger Amtsträger und Prominenter sicherstellen, die seit einer Klage Helmut Kohls gegen die Stasi-Unterlagenbehörde brach liegt.

Noch ist aber offen, ob es zu der Beschlussfassung kommt, weil die CDU eine zusätzliche Expertenanhörung zu der Thematik beantragen will. Dies soll sich am morgigen Mittwoch im Innenausschuss des Bundestags klären, der bereits vor wenigen Wochen eine ausführliche Anhörung durchgeführt hat. Dabei hatten sich die eingeladenen Fachleute fast einstimmig für eine Novelle ausgesprochen, wie sie jetzt von Rot-Grün vorgelegt worden ist.

Daher bewertet die SPD einen solchen Antrag der Union als "durchsichtiges Spiel auf Zeit", um eine Regelung noch in dieser Legislaturperiode zu verhindern, kommentierte Staatsminister Rolf Schwanitz bei der heutigen SPD-Fraktionssitzung. Zur neu aufgedeckte Stasi-Verstrickung der PDS-Abgeordneten Marquardt meinte er lapidar: "Mich verwundert das nicht."





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