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Reaktionen auf Bundesbank-Rückzug: SPD fordert Mitsprache bei Weber-Nachfolge

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Attacke auf Angela Merkel: Die Kanzlerin habe mit ihrer Politik Bundesbankchef Weber zum Abgang getrieben, kritisiert Frank-Walter Steinmeier. Der SPD-Fraktionschef fürchtet um Deutschlands Einfluss in Europa - und will bei der Weber-Nachfolger mitreden. Kritik an Merkel kommt auch von anderen Genossen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Steinmeier: "Merkel hat ihren Kandidaten hängen lassen" Zur Großansicht
dapd

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Steinmeier: "Merkel hat ihren Kandidaten hängen lassen"

Berlin - Die SPD hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, Bundesbankpräsident Axel Weber zum Verzicht auf eine Kandidatur für den Chefposten der Europäischen Zentralbank getrieben zu haben. "Obwohl er der Kandidat der Regierung für dieses zentrale europäische Amt war, sind sämtliche europapolitischen Entscheidungen der letzten Monate erkennbar an Axel Weber vorbei gelaufen", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier SPIEGEL ONLINE. "Merkel hat ihren Kandidaten hängen lassen, jetzt zieht er die Konsequenzen."

Ein Regierungssprecher hatte am Freitagnachmittag erklärt, Weber werde zum 30. April als Chef der Bundesbank zurücktreten - und damit vor Ablauf seines Vertrags, der ein Jahr später endet. Mit dieser Entscheidung dürfte endgültig feststehen, dass der Banker nicht Chef der EZB wird. Entsprechende Berichte hatte es zuletzt immer wieder gegeben.

Steinmeier warf Merkel vor, deutsche Interessen in Europa beschädigt zu haben. "Der Abgang Webers legt das personalpolitische Desaster dieser Regierung in Europa offen", sagte der SPD-Politiker. Deutschland habe sich bei vielen anderen Kandidaturen, etwa bei hochrangigen Kommissarposten in der EU zurückhaltend gezeigt, um sich Unterstützung für den EZB-Posten zu sichern. "Merkels europapolitische Alleingänge führen dazu, dass Deutschland jetzt droht mit leeren Händen dazustehen", sagte Steinmeier. "Das werden wir nicht nur in der europäischen Währungspolitik spüren, sondern auch daran, dass der deutsche Einfluss in europäischen Institutionen zurückgeht."

SPD-Chef Sigmar Gabriel warf der Kanzlerin in der Sache Weber unverantwortliches Handeln. "Weber fühlt sich von Angela Merkel nicht unterstützt. Ich finde es unverantwortlich, dass Angela Merkel den Bundesbank-Präsidenten ganz offensichtlich aus dem Amt gejagt hat", sagte Gabriel der "Stuttgarter Zeitung".

Von Kritik nahm Gabriel aber auch den scheidenden Bundesbank-Präsident nicht aus: "Zu meinem Verständnis gehört, das Schiff nicht zu verlassen, wenn es in schwerer See ist. Dann bleibt der Kapitän an Bord und geht nicht an Land", betonte der SPD-Chef. Er fügte hinzu: "Ich kann seinen Ärger über Angela Merkel verstehen. Aber Deutschland ist wichtiger als Merkel."

Steinmeier will Weidmann als Nachfolger nicht akzeptieren

Ex-Außenminister Steinmeier kündigte Widerstand an für den Fall, dass die Bundesregierung Merkels Wirtschaftsberater Jens Weidmann zum Nachfolger Webers bei der Bundesbank ernennen sollte. Die Bundesbank sei "nicht irgendeine Behörde", sagte Steinmeier SPIEGEL ONLINE zur Personalie Weidmann. Merkels Wirtschaftsberater wird als heißer Kandidat für die Weber-Nachfolger gehandelt. Es täte dem Ruf der Unabhängigkeit "schlicht und einfach nicht gut, wenn an die Spitze jemand berufen wird, der unmittelbar aus einem Abhängigkeitsverhältnis zur Kanzlerin kommt", sagte Steinmeier

Er forderte die Bundesregierung auf, weiter nach einem deutschen Kandidaten für die EZB zu suchen. Gleichzeitig forderte er die Koalition auf, in der Nachfolge-Suche auf die Opposition zuzugehen. "Ich erwarte, dass die Regierung in diesen zentral wichtigen Personalfragen bei Bundesbank und EZB-Kandidatur den Kontakt zur Opposition sucht."

Auch der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, sieht Merkel stark beschädigt. "Das ist eine schwere Niederlage für die Bundeskanzlerin", sagte er SPIEGEL ONLINE. "Frau Merkel verliert für Deutschland aber auch den Euro einen der wichtigsten Garanten für Stabilität."

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle teilte mit, er bedaure den vorzeitigen Rücktritt von Weber. Dennoch respektiere er die Entscheidung, sagte der FDP-Politiker. Weber habe für die Unabhängigkeit der Bundesbank gestanden und damit für eine der Grundfesten der Marktwirtschaft. "Er hat die Grundsätze einer auf Preisstabilität ausgerichteten Geldpolitik vertreten und verteidigt und damit das unverzichtbare Vertrauen der Wirtschaft und der Bürger in ein inflationsfreies Wachstum."

Dem Bundesbank-Präsidenten sei bewusst gewesen, wie elementar ein stabiles Preisniveau für Wohlstand, wirtschaftliche Entwicklung und soziale Gerechtigkeit sei, sagte Brüderle. "In diesem Sinne hat er in nicht immer einfachen Situationen den Kurs der EZB mit gestaltet." Dafür gebühre Weber Respekt und Dank, so der FDP-Politiker.

Mit Material von dpa

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insgesamt 38 Beiträge
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    Seite 1    
1. Merkel entfernt Kritiker....
thepunisher75 11.02.2011
Zitat von sysopAttacke auf Angela Merkel: Die Kanzlerin habe mit ihrer Politik Bundesbankchef Weber zum*Abgang*getrieben,*kritisiert Frank-Walter Steinmeier.*Der SPD-Fraktionschef fürchtet um Deutschlands Einfluss in Europa - und spricht von einem "personalpolitischen Desaster". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,745039,00.html
Wieso, Merkel hat doch nur einen weiteren Kritiker von ihr entfernt. Macht sie doch schon seit Ewigkeiten so. Kritisiert sie jemand oder geht zu weit mit seinen Äußerungen was ihre Politik betrifft, muß er sich darauf vorbereiten das sein Amt ganz schnell futsch ist...Merkel ist die Neue Maggie Thatcher. Knallhart, ICH-bezogen und ohne jede Selbstkritik !
2. Diskussion
Erich91 11.02.2011
Ich kann diese SPD Schwätzer nicht mehr hören. Was soll ich da noch diskutieren. Es gibt nichts, was nicht irgendwie wahlkampfmässig ausgeschlachtet wird. Politiker egal welcher Coloer nerven nur noch.
3. Dafür ist die SPD
kritiker111 11.02.2011
ihr eigenes Desaster! Leibhaftig dargestellt von den Vorbildern der Unfähigkeit: Beck, Steinmeier und vielen anderen!
4. Der Weber-Abgang
dalmatiner59 11.02.2011
ist auch der europa- und geldpolitische Abgang der Kanzlerin, ein Desaster für die wirtschaftlich stärkste Nation in Europa. Was Angelinchen nicht gelernt hat, lernt Angela nimmer mehr...
5. ...
vogelsteller 11.02.2011
Zitat von sysopAttacke auf Angela Merkel: Die Kanzlerin habe mit ihrer Politik Bundesbankchef Weber zum*Abgang*getrieben,*kritisiert Frank-Walter Steinmeier.*Der SPD-Fraktionschef fürchtet um Deutschlands Einfluss in Europa - und spricht von einem "personalpolitischen Desaster". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,745039,00.html
falsche einschätzung, wie kanns denn auch anders sein, es ist ein desaster des systems welches uns beherrscht. und dazu gehört auch die schandhafte und schadenfrohe spd.
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