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27. Februar 2016, 19:19 Uhr

SPD-Reaktionen auf Schäuble-Kritik

Wer ist der Erbarmungswürdigste im ganzen Land?

Vizekanzler Gabriel fordert in der Flüchtlingskrise mehr Geld für Sozialprojekte in Deutschland. Finanzminister Schäuble hat dafür jedoch wenig Verständnis und sorgt mit seiner scharfen Kritik für Empörung in der SPD.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel fordert angesichts der Milliardenausgaben für Flüchtlinge mehr Sozialausgaben für Deutsche - und eine Abkehr vom aktuellen Sparkurs. Bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stößt dieser Vorschlag auf wenig Gegenliebe. Der CDU-Politiker warf Gabriel eine "erbarmungswürdige Politik" in der Flüchtlingskrise vor.

Darüber empörten sich zahlreiche SPD-Politiker. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sagte: "Herr Schäuble hat den Ernst der Lage nicht erkannt. (...) Die SPD kämpft für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land. Herr Schäuble will nur die schwarze Null aufrechterhalten. Das ist nun wirklich erbarmungswürdig."

SPD-Fraktionsmanagerin Christine Lambrecht bezeichnete Schäubles Äußerungen als zutiefst verstörend. "So langsam frage ich mich, wann Herr Schäuble endlich beginnt, sich konstruktiv an Problemlösungen zu beteiligen: Verhinderungspolitik zu betreiben und gleichzeitig die zu kritisieren, die mit Hochdruck an Lösungen arbeiten, ist für einen Bundesfinanzminister zu wenig," sagte die Politikerin.

SPD will Haushalt nur bei Integrationspaket zustimmen

Auch der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, kritisierte die jüngsten Äußerungen des Bundesfinanzministers scharf: "Schäubles niveauloser Ton ist unwürdig, und in der Sache liegt er vollkommen daneben. Ein Finanzminister, der jetzt nicht begreift, dass wir in den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und die Zukunft unseres Landes investieren müssen, verfehlt seinen Job und wird zum Risiko."

Linksfraktionsvize Jan Korte erklärte, Gabriel soll endlich konkrete Schritte für ein Zukunftsinvestitionsprogramm gehen, anstatt "versteckte Hetze zu betreiben und zu versuchen, die sozial Schwächsten gegeneinander auszuspielen". Erbärmlich seien der Zustand der Koalition und der Einfluss des Vizekanzlers.

Gegenüber der "Bild am Sonntag" konkretisierte Gabriel seine Pläne: "Sprachförderung, Schulen und Kitas bauen, Lehrer und Erzieher einstellen, Ausbildung und Qualifizierung fördern: Das alles müssen wir jetzt anpacken. Das Geld dafür wird die SPD in den jetzt beginnenden Beratungen zum Haushalt 2017 einfordern. Ohne Integrationspaket kann die SPD dem Haushalt gewiss nicht zustimmen."

Gabriel verwies darauf, dass Dank der guten Wirtschaftslage das nötige Geld vorhanden sei. Den Koalitionspartner kritisierte er: "Man kann sich nicht wie die CDU monatelang dafür feiern lassen, wie weltoffen und hilfsbereit man war, die Grenzen für eine Million Flüchtlinge zu öffnen - und dann kein Geld für die Integration bereitstellen." In Richtung Bundeskanzlerin Angela Merkel fügte er hinzu: "Aus dem schönen Satz 'Wir schaffen das', muss der Satz werden 'Wir machen das'."

asc/dpa

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