SPD-Reaktionen auf Schäuble-Kritik Wer ist der Erbarmungswürdigste im ganzen Land?

Vizekanzler Gabriel fordert in der Flüchtlingskrise mehr Geld für Sozialprojekte in Deutschland. Finanzminister Schäuble hat dafür jedoch wenig Verständnis und sorgt mit seiner scharfen Kritik für Empörung in der SPD.

Finanzminister Wolfgang Schäuble und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel: Die Große Koalition driftet in der Flüchtlingskrise auseinander
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Finanzminister Wolfgang Schäuble und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel: Die Große Koalition driftet in der Flüchtlingskrise auseinander


Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel fordert angesichts der Milliardenausgaben für Flüchtlinge mehr Sozialausgaben für Deutsche - und eine Abkehr vom aktuellen Sparkurs. Bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stößt dieser Vorschlag auf wenig Gegenliebe. Der CDU-Politiker warf Gabriel eine "erbarmungswürdige Politik" in der Flüchtlingskrise vor.

Darüber empörten sich zahlreiche SPD-Politiker. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sagte: "Herr Schäuble hat den Ernst der Lage nicht erkannt. (...) Die SPD kämpft für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land. Herr Schäuble will nur die schwarze Null aufrechterhalten. Das ist nun wirklich erbarmungswürdig."

SPD-Fraktionsmanagerin Christine Lambrecht bezeichnete Schäubles Äußerungen als zutiefst verstörend. "So langsam frage ich mich, wann Herr Schäuble endlich beginnt, sich konstruktiv an Problemlösungen zu beteiligen: Verhinderungspolitik zu betreiben und gleichzeitig die zu kritisieren, die mit Hochdruck an Lösungen arbeiten, ist für einen Bundesfinanzminister zu wenig," sagte die Politikerin.

SPD will Haushalt nur bei Integrationspaket zustimmen

Auch der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, kritisierte die jüngsten Äußerungen des Bundesfinanzministers scharf: "Schäubles niveauloser Ton ist unwürdig, und in der Sache liegt er vollkommen daneben. Ein Finanzminister, der jetzt nicht begreift, dass wir in den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und die Zukunft unseres Landes investieren müssen, verfehlt seinen Job und wird zum Risiko."

Linksfraktionsvize Jan Korte erklärte, Gabriel soll endlich konkrete Schritte für ein Zukunftsinvestitionsprogramm gehen, anstatt "versteckte Hetze zu betreiben und zu versuchen, die sozial Schwächsten gegeneinander auszuspielen". Erbärmlich seien der Zustand der Koalition und der Einfluss des Vizekanzlers.

Gegenüber der "Bild am Sonntag" konkretisierte Gabriel seine Pläne: "Sprachförderung, Schulen und Kitas bauen, Lehrer und Erzieher einstellen, Ausbildung und Qualifizierung fördern: Das alles müssen wir jetzt anpacken. Das Geld dafür wird die SPD in den jetzt beginnenden Beratungen zum Haushalt 2017 einfordern. Ohne Integrationspaket kann die SPD dem Haushalt gewiss nicht zustimmen."

Gabriel verwies darauf, dass Dank der guten Wirtschaftslage das nötige Geld vorhanden sei. Den Koalitionspartner kritisierte er: "Man kann sich nicht wie die CDU monatelang dafür feiern lassen, wie weltoffen und hilfsbereit man war, die Grenzen für eine Million Flüchtlinge zu öffnen - und dann kein Geld für die Integration bereitstellen." In Richtung Bundeskanzlerin Angela Merkel fügte er hinzu: "Aus dem schönen Satz 'Wir schaffen das', muss der Satz werden 'Wir machen das'."

asc/dpa

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 319 Beiträge
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romaval 27.02.2016
1. Ich sagte heute bei einer Wahlveranstaltung
zu einem SPD Kandidaten auch, daß es mir nicht gefällt so etwas von der SPD zu hören nur weil Wahlkampf ist. Es mag ja stimmen aber gleich so sein Mäntelchen in den Wind hängen,zu diesem Zeitpunkt geht gar nicht. Hört man die kandidaten die gewählt werden wollen, dann ist plötzlich jeder gegen den Kurs von Frau Merkel. Etwas zu sagen in der Öffentlichkeit trauen sich aber sehr Wenige. Die SPD bekommt jetzt die Quittung für ihren Schlingerkurs und versucht im letzten Moment das Steuer noch herum zu reißen.
Bürger Icks 27.02.2016
2. Auch wenn es...
...von beiden Seiten eh nur Wahlkampf mit leeren Versprechungen ist, um die jeweiligen eigenen Lager anzusprechen und um Wählerstimmen zu gewinnen, ist der griesgrämige, alte Geldkofferschäuble wohl auf eine totale Selbstmontage aus. Hat er keine Lust mehr? Wenn man das Volk beruhigen will, vor allem den Teil, der wohl von allem mal wieder am meisten betroffen ist(Mittelstand abwärts), dann zeugt es nicht gerade von Intelligenz, durch solch ein Verhalten noch mehr Unruhe entstehen zu lassen und die Menschen zu bestätigen, die fürchten, aufgrund der Flüchtlingssituation benachteiligt zu werden. Wenn wir hier, wie seit Jahrzehnten, alles verkommen lassen, dann sind wir auch demnächst nicht mehr in der Lage, den Ärmsten der Armen wie z.B. den Kriegsopfern zu helfen. Aber wenigstens gibt er ja zu das es in Deutschland Menschen gibt, die Not leiden, wenn sie auch nicht ganz so bitter wie der Flüchtlinge ist: "Wenn wir Flüchtlingen - Menschen, die in bitterer Not sind - nur noch helfen dürfen, wenn wir anderen, die nicht in so bitterer Not sind, das Gleiche geben oder mehr, dann ist das erbarmungswürdig."
denwählerfragen 27.02.2016
3. Schäuble hat recht
... Nicht noch mehr Sozialabgaben sind nötig. Sondern endlich Steuern und Abgaben senken für Arbeitnehmer und Kleinbetriebe. "Unterirdisch" ist doch, dass ein Single bereits ab 53000-Euro- Jahreseinkommen den "Spitzensteuersatz" zahlen muss. Das nenne ich Enteignung. FAST jeder ältere Facharbeiter ist davon betroffen. Deshalb wählt keiner mehr SPD. MAN /FRAU kann sich diesen Luxus nicht mehr leisten. Die SPD muss endlich die unsägliche Steuer Progression absenken, und Soli reduzieren. Bluten müssen immer die Fleißigen bei uns! ABER das Politik- Verständnis der SPD ist den Leuten das Geld wegzunehmen, um dann Wohltaten zu verteilen. UND: VIELE ARBEITNEHMER fallen nicht unter die tariflichen Lohnerhöhungen, diesen würden Steuersenkungen auch helfen!
deglaboy 27.02.2016
4. Erbarmen! Zu spät!!!
Die Politiker kommen. Schäuble will die schwarze Null, Gabriel will weiter an den Fleischtöpfen bleiben. Jedem das Seine. Ich fürchte, weder das eine, noch das andere wird möglich sein.
Partieller Augentinnitus 27.02.2016
5. Was will Gabriel eigentlich?
Bei Hartz IV und den ganzen Riester- und sonstigen Vermögensvernichtungsmodellen war er ja auch mittendrin und nicht nur dabei. Genau so glaubwürdig könnte er von Fleischessern fordern, Veganer zu werden. Hier spielen sich wohl die schwarze und die rote Null abgesprochen die Bälle zu, um eine große Koalition, wo auch immer, zu retten bzw. zu ermöglichen. Beide wissen, dass wenn es für diese "Volksparteien" nicht mehr zu einer großen Koalition reicht, deren Zeit abgelaufen ist. Das wäre dann das Ende der Lobbyrepublik, die Deutschland-AG https://de.wikipedia.org/wiki/Deutschland_AG ist ja trotz massivster SPD-Unterstützung schon vor die Wand gelaufen. Im Übrigen hat sich die SPD schon längst rechts von der CDU positioniert und gibt nur noch verbal den Kämpfer für den kleinen Mann und das auch nur noch, wenn irgendwo Wahlkampf ist. Vielleicht will Schäuble sich auch nur diese Position zurück erkämpfen? Wenn allerdings die sozial Abgehängten zur Wahl gehen, statt Wahlen zu boykottiern, dann gibt es noch dieses Jahr Neuwahlen im Bund - ohne Merkel und Gabriel. Dafür wird Kanzlerkandidat Schäuble und sein bayerischer Gesinnungsgenosse ihre Spontanaffinität für die AfD entdecken.
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