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Neuer Internetminister: Ausgerechnet Dobrindt

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Designierter Verkehrs- und Internetminister Dobrindt: "Vier Jahre Dauershitstorm" Zur Großansicht
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Designierter Verkehrs- und Internetminister Dobrindt: "Vier Jahre Dauershitstorm"

Netzaktivisten fordern seit langem einen Internetminister. Jetzt bekommen sie ihn - bloß ganz anders als gedacht. Die sozialen Netzwerke stöhnen über CSU-General Alexander Dobrindt als Mann fürs Digitale. Doch der könnte sie womöglich ganz einfach besänftigen.

Berlin - Es dauerte nur ein paar Minuten, bis die ersten Witzchen kamen: Über die "Datenautobahn" natürlich, oder noch besser, über eine Ausländer-Maut für die Datenautobahn. Die CSU stellt künftig den Verkehrsminister, der sich ab jetzt auch noch um "digitale Infrastruktur" kümmern soll. CSU-Lautsprecher Alexander Dobrindt soll das neue Ministerium für Schiene, Straße und Internet führen.

Die Witze mit der Maut liegen natürlich nahe. Dobrindt hatte im Wahlkampf neben seinem Chef Horst Seehofer den lautesten Propagandisten der Ausländer-Maut gegeben. Die muss er nun selbst durchsetzen - und sich daneben noch ums Digitale kümmern. Laptop und Lederhose.

Ein Internetministerium hatte die Netzszene, also Aktivisten, Netzpolitiker und Dauertwitterer, seit langem gefordert. Nun wird es das geben, allerdings ganz anders als gedacht: als Anhängsel des Verkehrsministeriums und dann auch noch mit Hardliner Dobrindt am Steuer. Der machte zuletzt eher mit populistischen Äußerungen zu Linken, Grünen, Südeuropäern Schlagzeilen, als mit Gedanken zu Breitbandausbau und Netzneutralität. Das Netz stöhnt.

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Auch einen Satire-Twitteraccount zum neuen Netzminister gab es umgehend. Der ist bislang zwar nicht sonderlich gewitzt, dürfte hier aber zumindest im zweiten Halbsatz recht behalten.

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Und die Netzgemeinde tut das, was man von ihr erwartet. Sie spottet.

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Als der grobe CSU-Vorturner, den Dobrindt als Generalsekretär gab, bietet er natürlich solche Angriffsflächen. Hinzu kommt, dass er sich bislang nicht sonderlich netzaffin gezeigt hat. Einen Twitteraccount besitzt er nicht, auf seiner Facebook-Seite (gerade einmal 3200 Fans) stammt der letzte Eintrag vom 15. September. Er lautet: "Heute gilt's! Weißblau statt rot-grün! #weißblauwählen." Immerhin 245 Leuten gefiel das.

Als die "Zeit" kürzlich spekulierte, wie ein Internetministerium aussehen könnte, beschrieb sie den Ressortchef so: "Hat idealerweise schon einmal ein Amt geführt und bringt Fachkompetenz mit." Die Zeitung schlug dann die Minister Brigitte Zypries, Thomas de Maizière und Peter Altmaier vor. Von Dobrindt war nicht die Rede.

Der muss erst noch beweisen, dass er ministrabel ist. Man darf allerdings davon ausgehen, dass er die Scharfmacher-Pose eines CSU-Generalsekretärs ablegen wird.

Bleiben noch die Inhalte. Die Netzgemeinde ist in heller Aufregung wegen der Vorratsdatenspeicherung, die Schwarz-Rot wieder einführen will.

Der Hardliner Dobrindt als Mann für die Vorratsdatenspeicherung: ein allzu schaurig-schönes Feindbild für die Freiheitsaktivisten im Netz - allerdings noch keine Realität. Es ist unklar, was ein Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur überhaupt bei Sicherheitsgesetzen zu melden haben wird. Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung dürfte im Feld des Innenministers liegen. (Voraussichtlich wird Thomas de Maizière das Amt wieder übernehmen.)

Im Oktober sagte Dobrindt in einem Interview zur Vorratsdatenspeicherung übrigens: "Eine halbjährige Speicherung aller Telefon- und Internetverbindungsdaten weckt das Misstrauen der Menschen. Wir dürfen uns einer neuen Bewertung nicht verschließen." Nicht auszuschließen, dass der Laptop-und-Lederhosen-Minister seine Kritiker im Netz doch noch überrascht.

Vielleicht schwillt die Entrüstung schon wieder ab, wenn Dobrindt als Staatssekretärin tatsächlich seine Parteifreundin Dorothee Bär mit ins Ministerium bringt. Die ist im sozialen Netz ziemlich beliebt - und könnte den Internetminister auch noch in die Kunst des Twitterns einführen.

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1. Gut so
Ontologix II 15.12.2013
Endlich müssen Nahles und Dobrindt was arbeiten statt immer nur rumzukrakeelen.
2.
dietmar 110 15.12.2013
Das is genau so ein Drops wie Poffalla.
3. Dobrindt
sunalu 15.12.2013
Früher hieß es: wer nichts ist und kann, geht zu Post und Bahn. Heute wird man Bundesverkehrsminister. In welcher Republik leben wir denn, wenn ein Schwätzer ohne jegliche Reputation, Vorkenntnissen und Befähigung Bundesminister wird?
4. Eine Nerdbrille
spot78 15.12.2013
macht noch keinen Internetminister! Und die geplante Vorratsdatenspeicherung ist angesichts der NSA Affaire blanker Hohn...
5. Neuland
atech 15.12.2013
Zitat von sysopDPANetzaktivisten fordern seit langem einen Internetminister. Jetzt bekommen sie ihn - bloß ganz anders als gedacht. Die sozialen Netzwerke stöhnen über CSU-General Alexander Dobrindt als Mann fürs Digitale. Doch der könnte sie womöglich ganz einfach besänftigen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/reaktionen-auf-internet-minister-alexander-dobrindt-a-939164.html
da kann Doberindt als erstes gleich mal "Neuland" beackern und für alle (deutschen) User juristisch hieb- und stichfest klären, was urherberrechtlich erlaubt und was strafbar ist. IMHO liesse sich das recht einfach klären: wo keine Bezahlschranke davor ist, ist das kostenlose Ansehen von Artikeln, Bildern und Videos erlaubt. Sofern ein User Artikel, Bilder oder Videos nicht weiterverbreitet, ist auch das Herunterladen für den privaten Gebrauch erlaubt. Denn ob man einen Link mit dem besagten Element in die Favoristen nimmt, um es jederzeit nochmal ansehen zu können, oder ob man es auf der Festplatte abspeichert, sollte eigentlich egal sein. Das Kopieren der bereits genannten Elemente (Artikel, Bild, Video,..) in den eigenen Blog oder ähliche online-Medien sollte nur mit Erlaubnis der Urheber gestattet sein, sonst handelt es sich um eine Copyright-Verletzung (Juristen: hier bitte korrigieren, falls das so nicht stimmt). Wer für seine digitalen Elemente Geld haben möchte, der sollte eine Bezahlschranke einfügen. Und zwar so, dass der User durch die Bezahlschranke gestoppt wird. Wer Elemente einstellt, für die er keine Urheberrechte besitzt, der soll derjenige sein, der dafür haftet, wenn andere User, im Glauben es handle sich um einen LEGAL frei zugänglich Webinhalt, diese Netzelemente ansehen bzw. sie sich herunterladen. Soweit obiges nicht längst in D gesetzlich genau so geregelt ist, sollte der Netzminister dafür sorgen, dass es genau so geregelt ist. Damit sich bisher völlig gesetzestreue Bürger - und vor allem auch Kinder und Jugendliche!!! - nicht aus Versehen strafbar machen, weil ihnen verbrecherische Mitmenschen eine Abzockfalle in Form eines ILLEGALEN, urheberrechtlich geschützten Webinhaltes gestellt haben.
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