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Reaktionen auf Kraft-Wahl: "Ein faules Ei bleibt ein faules Ei"

Für Hannelore Kraft ist es ein "bewegender Tag", für den politischen Gegner ein "massiver Wortbruch". Die Machtübernahme der rot-grünen Minderheitsregierung in NRW empört Union und FDP. SPIEGEL ONLINE dokumentiert Reaktionen zur Wahl der Ministerpräsidentin an Rhein und Ruhr.

Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann: Das neue Spitzenduo in NRW Zur Großansicht
ddp

Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann: Das neue Spitzenduo in NRW

DIE MINISTERPRÄSIDENTIN

Hannelore Kraft, SPD: "Das ist ein bewegender Tag für mich und für unsere Fraktionen. Ich hoffe, es wird auch ein guter Tag für Nordrhein-Westfalen. Ich freue mich über dieses Ergebnis. Ich möchte diesem Land dienen. Bei allen politischen Unterschieden eint uns ein Ziel: ein lebenswertes und starkes NRW. Wir wollen mit allen Fraktionen darum ringen, den besten Weg zu beschreiten."


SPD

Andrea Nahles, Generalsekretärin (in der "Rheinischen Post"): "Der Charme einer Minderheitsregierung ist, dass die Regierung überzeugen und Argumente liefern muss, um die Parteien im Landtag für bestimmte Gesetze zu gewinnen. Es wird nicht nach Block abgestimmt, sondern nach Überzeugung. Beim Haushalt ist Rot-Grün auf die Stimmen der Opposition angewiesen, das wird die Bewährungsprobe. Ich bin gespannt, ob es eine gemeinsame Fundamentalopposition aus Schwarz-Gelb-Dunkelrot geben wird."


DIE LINKE

Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender (in der "Saarbrücker Zeitung"): "Sollten SPD und Grüne in Selbstgerechtigkeit verfallen, wird ihre Regierung Ablehnungen erleben. Einen Gesetzentwurf, den Linke, Union und FDP aus unterschiedlichen Gründen für untragbar halten, können SPD und Grüne vergessen."


CDU

Angela Merkel, Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende (in der "Rheinischen Post"): "Sie (Hannelore Kraft/die Red.) hat im Wahlkampf immer wieder betont, dass ein Land wie NRW eine stabile Regierung braucht. Jetzt will sie ihre Arbeit mit einem massiven Wortbruch beginnen. Einer solchen Regierung kann man nicht vertrauen."

Hermann Gröhe, Generalsekretär: "Wir (die Koalition/die Red.) sind geeint durch die Sorge, dass dieses waghalsige politische Experiment nicht gut ist. Mit der de facto rot-rot-grünen Zusammenarbeit droht ein Infarkt."

Karl-Josef Laumann, NRW-Fraktionschef: "Im Wahlkampf haben SPD und Bündnisgrüne immer eine Tolerierung durch die Linkspartei ausgeschlossen. Heute erleben wir, dass Frau Kraft sich durch die Tolerierung durch die Linke zur Regierungschefin hat wählen lassen."


CSU

Alexander Dobrindt, Generalsekretär: "Ein faules Ei bleibt ein faules Ei, auch wenn Kraft draufsteht."


FDP

Guido Westerwelle, Parteivorsitzender (im "Hamburger Abendblatt"): "Die Schuldenkoalition in Düsseldorf aus SPD und Grünen, getragen von der Linkspartei, soll der Probelauf für Berlin sein."

Christian Lindner, Generalsekretär: "Die rot-grün-rote Als-ob-Koalition macht Politik für all jene, die sich Vorteile vom Staat erhoffen. Hannelore Kraft nimmt griechische Verschuldungspolitik in Kauf, um sich eine Mehrheit mit der Linkspartei im Landtag zusammenzukaufen."

Rainer Brüderle, Bundeswirtschaftsminister, warnte in der "B.Z." vor wirtschaftspolitischen Folgen für Nordrhein-Westfalen. Die Wahl von Kraft sei nur mit Hilfe der Linken möglich gewesen, als Vorstufe zur rot-rot-grünen Zusammenarbeit. Die Minderheitsregierung sei fatal für die wirtschaftliche Entwicklung von Nordrhein-Westfalen.

phw/als

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Forum - Minderheitsregierung - stabile Perspektive für NRW?
insgesamt 4614 Beiträge
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1.
Kontrastprogramm 17.06.2010
Zitat von sysopWochenlang stritten die Parteien, tagelang gab es Druck auf Landes-Parteichefin Kraft - jetzt hat sich die SPD in Nordrhein-Westfalen entschieden: Sie will doch eine Minderheitsregierung mit den Grünen bilden. Eine gute Perspektive für das Bundesland?
Natürlich nicht. Sobald Rot-Grün nicht so will wie die knallrote Chaotentruppe, werden wir mit dem Schauspiel unterhalten wie "der Schwanz mit dem Hund wedelt"! Dümmer geht´s nimmer.
2. Vielleicht
Klaus.G 17.06.2010
Zitat von sysopWochenlang stritten die Parteien, tagelang gab es Druck auf Landes-Parteichefin Kraft - jetzt hat sich die SPD in Nordrhein-Westfalen entschieden: Sie will doch eine Minderheitsregierung mit den Grünen bilden. Eine gute Perspektive für das Bundesland?
sollten die SPD und die Grünen es gemeinsam probieren. Da erwarte ich aber wieder mehr soziale Gerechtigkeit und einen ökologischen Umbau der Gesellschaft!
3. Ypsilanti reloaded
T. Wagner 17.06.2010
Der NRW-SPD fehlen eindeutig die "Seeheimer", die von der Partei Schaden abwenden. Offenbar war Frau Kraft in ihrem Bestreben Ministerpräsidentin zu werden, nicht zu stoppen. Rüttgers & Co. können nun schmunzelnd zusehen, wie sich die neue Regierung nach und nach selbst demontiert.
4.
Münchner, 17.06.2010
Zitat von sysopWochenlang stritten die Parteien, tagelang gab es Druck auf Landes-Parteichefin Kraft - jetzt hat sich die SPD in Nordrhein-Westfalen entschieden: Sie will doch eine Minderheitsregierung mit den Grünen bilden. Eine gute Perspektive für das Bundesland?
Man wird sehen, ob Kraft gewählt wird. 5 bis 6 Männer aus der SPD die lieber Rättgers wählen sind locker drin. Falls es gelingt ist Hannelore MP auf Abruf. Sptästens wenn der Haushalt für 2011 aufgestellt werden soll gibt es Neuwahlen und danach wieder schwatz-geld. Wie groß auch immer die Not für Merkelwelle und Rüttgers ist - Die Rettung durch die SPD und Grüne naht.
5. Ein guter Tag für NRW
Klaus.G 17.06.2010
und für Deutschland wenn die SPD und die Grünen wieder was zu sagen haben, wenn auch mit Einschränkungen. Jetzt gilt es harten Widerstand gegen den Sozialabbau der Bundesregierung zu leisten. Und dafür ist rot-grün allemal besser als schwarz-rot oder die Ampel. Außerdem ist eine Neuwahl eine Zumutung für den Wähler. Besser rot-grün mit parlamentarischer Unterstützung der Linken!
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