Reaktionen auf Neonazi-Terror: Koalition fürchtet um Deutschlands Ansehen

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Wie kann eine Neonazi-Zelle mordend durchs Land ziehen? Und warum gibt es kaum öffentliche Solidarität mit den Opfern? Regierung und Opposition fürchten, dass der Ruf Deutschlands nachhaltig leidet - und wollen nun mit öffentlichkeitswirksamer Trauerarbeit gegensteuern.

Westerwelle, Botschafter Acet auf dem Weg zur Türkischen Gemeinde: Akt der Solidarität Zur Großansicht
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Westerwelle, Botschafter Acet auf dem Weg zur Türkischen Gemeinde: Akt der Solidarität

Berlin - Der Deutschland-Korrespondent von "El Pais", der wichtigsten Tageszeitung Spaniens, wundert sich: Wie könne es sein, dass eine Gruppe von Neonazis 13 Jahre lang die Justiz an der Nase habe herumführen können - in einem Land, "wo es selbst für das Radfahren ohne Licht Strafen gibt?"

Das fragt sich nicht nur das linksliberale Blatt aus Madrid.

Auch in anderen Medien Europas finden die Taten der Zwickauer Zelle breiten Niederschlag. In der Online-Ausgabe der französischen "Le Monde" werden sogar die Standbilder der DVD gezeigt, auf denen sich die mutmaßlichen Täter der Hinrichtung von acht türkischstämmigen Männern und eines Griechen rühmen. "Die mögliche Existenz einer Gang von Neonazi-Mördern schockiert Deutschland", schreibt das Blatt.

Britische und US-Zeitungen berichten ebenfalls über die Neonazi-Täter, türkische Zeitungen vergleichen die Umtriebe der Rechtsterroristen und die offenen Fragen über ihre Kontakte zu V-Leuten mit der Verschwörergruppe Ergenekon - dabei sollen Gewalttäter von Helfern im türkischen Behördenapparat gedeckt worden sein.

Es sind keine guten Schlagzeilen, keine guten Bilder für Deutschland. In Berlin sorgt sich die Bundesregierung um Deutschlands Ruf. Außenminister Westerwelle hatte das bereits am Montagabend am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel festgestellt: "Das ist nicht nur furchtbar für die Opfer, das ist nicht nur schlimm für unser Land, es ist vor allen Dingen auch sehr, sehr schlimm für das Ansehen unseres Landes in der Welt."

Kanzlerin Merkel spricht von einer "Schande für Deutschland"

Zuvor hatte Kanzlerin Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag in Leipzig von einer "Schande" für Deutschland gesprochen, auch ein neues NPD-Verbotsverfahren ins Spiel gebracht. Am Dienstag dann tat Westerwelle das einzig Richtige: Zusammen mit dem türkischen Botschafter in der Bundesrepublik, Ahmet Acet, besuchte er in Berlin das Büro der Türkischen Gemeinde in Deutschland, der größten Interessenvertretung.

Deren Vorsitzender Kenan Kolat war verärgert über die schleppenden Reaktionen der deutschen Öffentlichkeit. Ihm fehle die menschliche Anteilnahme, hatte er beklagt. Angesichts der Morde an neun Männern - acht Türken und einem Griechen, die zwischen 2000 und 2006 von den mutmaßlichen Tätern hingerichtet wurden - blieb es in der deutschen Öffentlichkeit weitgehend ruhig. Es gab spontan keine größeren Demonstrationen - wie sonst bei Attacken von Rechtsextremisten gegen Minderheiten.

All das wird von den Migrantenorganisationen genau registriert. Wie auch die Tatsache, dass die Polizei jahrelang an Taten aus dem kriminellen Milieu geglaubt hatte - die bis 2008 agierende Sonderkommission trug bezeichnenderweise den Titel "Bosporus". Der fehlende angemessene Umgang mit den Taten zeige sich auch im Namen der zuständigen Sonderkommission, hatte bereits am Montag der Grünen-Chef Cem Özdemir moniert, der Name "Bosporus" dürfte viele Türkischstämmige vor den Kopf stoßen.

SPD-Politiker Oppermann plädiert für Trauerfeier

Einzig der Zentralrat der Juden stellte sich sofort an die Seite der Türkischen Gemeinde. Dafür sei er dankbar, erklärte Kolat, doch selbst von Kirchen und Gewerkschaften habe es keine Reaktionen gegeben. "Es ist eine sehr technische Diskussion, die jetzt wieder geführt wird. Aufklärung ist das eine, aber ich erwarte auch eine Geste der Regierung für die Hinterbliebenen", so das SPD-Mitglied Kolat in der "Frankfurter Rundschau".

Westerwelles Besuch im Büro der Gemeinde in Berlin war ein deutliches, schnelles Zeichen, eine kleine Geste an die Gruppe von Menschen, die offenkundig in erster Linie von der Terrorzelle ins Visier genommen worden waren: Türken und türkischstämmige Deutsche. In Ankara reagieren nicht nur die Medien auf die alarmierenden Meldungen aus Deutschland, auch das Außenministerium schaltete sich mahnend ein. Die Türkei erwarte, dass der Serie der sogenannten Döner-Morde auf den Grund gegangen werde, "was immer dahinterstecken mag", erklärte das Außenministerium. Zudem solle Deutschland alles tun, um "radikale Strömungen" einzudämmen.

Die Taten der Neonazi-Gruppe, das ganze Ausmaß des Falls, hat die Republik kalt erwischt. Zwischen dem Dauerthema Euro-Krise und den CDU- und FDP-Parteitagen wird erst jetzt vielen in Berlin klar, was für eine Blutspur die rechtsextremen Täter jahrelang durch Deutschland zogen.

Nun sucht die Politik nach einer starken Geste. Für die neun Männer, für die Polizistin aus Heilbronn, bislang jene bekannten Opfer, deren Tod sich die Neonazi-Gruppe rühmt.

Es sei an der Zeit zu trauern, so der Fraktionsgeschäftsführer der SPD im Bundestag, Thomas Oppermann. Er werde sich daher für eine zentrale Trauerfeier einsetzen, versprach der Sozialdemokrat. Und darüber mit der CDU/CSU in den nächsten Tagen sprechen.

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1. Die folgenden Fehler traten bei der Verarbeitung auf:
Ingmar E. 16.11.2011
Zitat von sysopWie kann eine Neonazi-Zelle mordend durchs Land ziehen? Und warum gibt es kaum öffentliche Solidarität mit den Opfern?
Die Migranten sollen sich immer zu unserem Land bekennen. Aber unser Land, die indigenen Bürger bekennen sich offenbar nichtmal zu ihren neuen Mitbürgern, wenn Nazis Jagd auf die machen und sie kaltblütig ermorden. Mein Beileid allen Angehörigen der Opfer, und allen Kleingewerbetreibenden, die in den letzten Jahren Angst hatten und von unserem Staat nicht geschützt werden konnten. Deutschland sind nicht diese Nazi-Typen, Deutschland sind wir alle, und ihr auch mit. Gleichheit und Brüderlichkeit.
2. Welcher Ruf
ignazwrobel 16.11.2011
Zitat von sysopWie kann eine Neonazi-Zelle mordend durchs Land ziehen? Und warum gibt es kaum öffentliche Solidarität mit den Opfern? Regierung und Opposition*fürchten, dass der Ruf Deutschlands nachhaltig leidet - und wollen nun mit*öffentlichkeitswirksamer Trauerarbeit gegensteuern. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,798013,00.html
Welcher Ruf leidet denn hier ? Der gute Ruf oder der schlechte Ruf ?
3. Die Regierung ist schuld
!!!Fovea!!! 16.11.2011
Zitat von sysopWie kann eine Neonazi-Zelle mordend durchs Land ziehen? Und warum gibt es kaum öffentliche Solidarität mit den Opfern? Regierung und Opposition*fürchten, dass der Ruf Deutschlands nachhaltig leidet - und wollen nun mit*öffentlichkeitswirksamer Trauerarbeit gegensteuern. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,798013,00.html
In einem Land, in der Rechte Demonstrationen unter Polizeischutz durchführen darf, während (angebliche) Linke Demos verboten werden, da wundert sich Deutschland, dass keine Anteilnahme besteht? Wenn Leute wir Sarrazin Bücher veröffentlichen, die eindeutig gegen Ausländer zielen, da wird verwundert gefragt, warum keine Solidarität da ist? Desweiteren sind die Deutschen jeder Einzeln mit sich selbst beschäftigt, so lange die Politik sich nur mit sich selbst beschäftigt ist und seine eigenen Pfründe ins Trockene bringen will, sich für innenpolitische Dinge nicht interessiert, sind solche Dinge nicht verwunderlich. Es ist nur der Nährboden für weitere restriktive Gesetzgebung! (die als erstes folgen wird!)
4. Verbrechen
peterhausdoerfer 16.11.2011
Zitat von sysopWie kann eine Neonazi-Zelle mordend durchs Land ziehen? Und warum gibt es kaum öffentliche Solidarität mit den Opfern? Regierung und Opposition*fürchten, dass der Ruf Deutschlands nachhaltig leidet - und wollen nun mit*öffentlichkeitswirksamer Trauerarbeit gegensteuern. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,798013,00.html
durch Bürger lassen sich nur in einem totalitärem System minimieren mit der Konsequenz das der Staat zum Verbrecher wird. Selbst in Israel gibt es Nazis: http://www.haaretz.com/news/national/suspected-israeli-neo-nazi-arrested-upon-extradition-from-kyrgyzstan-1.334992 Für mich sind das extrem gewaltbereite Menschen die ein Deckmäntelchen suchen um ihre Verbrechen auszuleben und denken das in der NS Ideologie gefunden zu haben. Natürlich müssen solche Täter konsequent mit rechtstaatlichen Mitteln verfolgt werden aber es gilt auch das Prinzip der Verhältnissmässigkeit. Der Rechtsstaat muss seine Resourcen so einsetzen das ein optimaler Schutz seiner Bürger gewärleistet ist. Mord ist Mord, jedes Opfer ist gleichwertig unabhängig von Alter Geschlecht und Herkunft.
5. eine Charade
italianofan 16.11.2011
na jetzt ist sich die Politik und das Volk mal - bis auf eine kleine Unterscheidung einig. Politik Meinung: Koalition fürchtet um Deutschlands Ansehen Das VOLK: fürchtet sich um (den Schuldenstaat) Deutschland
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Neue Spuren: Döner-Morde - Spur im rechtsextremen Milieu
Neonazi-Mordserie
9. September 2000 - Enver S.
Das erste Opfer war der Blumenhändler Enver S., 38, aus dem hessischen Schlüchtern. Er stand mit seinem Verkaufswagen am Vormittag des 9. September 2000 an einer Ausfallstraße in Nürnberg-Langwasser. S. vertrat einen Kollegen, der an diesem Tag Urlaub genommen hatte. Am Nachmittag fand man S. im Transporter, von Kugeln durchsiebt.
13. Juni 2001 - Abdurrahim Ö.
Neun Monate später starb Abdurrahim Ö. Der geschiedene 49-Jährige, der in Nürnberg-Steinbühl wohnte, war Schneider, seit vielen Jahren in Deutschland. Tagsüber stand er bei Siemens am Band, abends besserte er für ein paar Euro Kleider aus. Am Nachmittag des 13. Juni 2001 hörten Nachbarn einen Streit, angeblich waren zwei osteuropäisch wirkende Männer bei Ö. Wenig später lag dieser tot auf dem fleckigen PVC-Boden hinter dem Schaufenster, mit zwei Kugeln im Kopf.
27. Juni 2001 - Süleyman T.
Süleyman T., 31, wurde nur wenige Tage später, am 27. Juni 2001, von seinem Vater gefunden. Der Obst- und Gemüsehändler arbeitete im eigenen Laden in Hamburg-Bahrenfeld. Kurz hintereinander hatte man ihm mit zwei Waffen - eine war die Ceska - dreimal in den Kopf geschossen.
29. August 2001 - Habil K.
Am 29. August 2001 starb Habil K. durch zwei Kopfschüsse in seinem Gemüsegeschäft in München-Ramersdorf. Passanten glauben, sie hätten einen ausländisch aussehenden Mann mit Schnurrbart weglaufen und in ein dunkles Auto steigen sehen. Er wurde nie gefunden.
25. Februar 2004 - Yunus T.
Am Morgen des 25. Februar 2004 bekam der 25-jährige Yunus T. in einem Rostocker Dönerstand Besuch. Wieder war es ein Kopfschuss, wieder aus der Ceska. Bis heute ist unklar, ob T. verwechselt wurde. Er lebte erst seit ein paar Tagen in Rostock und war an diesem Morgen zufällig als Erster an der Bude.
9. Juni 2005 - Ismail Y.
Am 9. Juni 2005 wurde Ismail Y., 50, mit gezielten Schüssen in seinem Dönerstand an der Scharrerstraße in Nürnberg getötet. Bauarbeiter sahen zwei Männer: Sie stellten ihre Fahrräder direkt vor Y.s Stand ab, gingen hinein, kamen rasch zurück und steckten eilig einen Gegenstand in den Rucksack. Das Duo wurde nie gefunden.
15. Juni 2005 - Theodorus B.
Am 15. Juni 2005 erschoss ein Unbekannter im Münchner Westend den Griechen Theodorus B., 41, der gerade einen Schlüsseldienst eröffnet hatte.
4. April 2006 - Mehmet K.
Mehmet K., 39, hörte am 4. April 2006 wohl noch die Türglocke seines Kiosks an der belebten Dortmunder Mallinckrodtstraße bimmeln, dann fielen die Schüsse.
6. April 2006 - Halit Y.
Bei der vorerst letzten Bluttat in Kassel am 6. April 2006 ging der Killer ein hohes Risiko ein: Er betrat das Internetcafé an der Holländischen Straße, obwohl sich dort mindestens drei Gäste aufhielten. Kurz nach 17 Uhr starb der 21-jährige Halit Y. durch zwei Schüsse aus der Ceska, beide in den Kopf.