Reaktionen NSU-Ombudsfrau nennt Prozess-Verschiebung katastrophal

Die Verschiebung des NSU-Prozesses sorgt für Empörung - und Erleichterung. Die Opfer-Beauftragte der Bundesregierung, Barbara John, nennt den Beschluss eine "mittlere Katastrophe" für die Angehörigen der Opfer. Politiker begrüßen nach dem Streit über die Platzvergabe das "gute Signal".


Berlin/München - Nach der Verschiebung des Prozessbeginns gegen Beate Zschäpe hat die Ombudsfrau der Bundesregierung für die NSU-Opfer und deren Angehörige, Barbara John, die Entscheidung kritisiert. "Das ist eine mittlere Katastrophe", sagte John der "Berliner Zeitung". Viele Angehörige hätten sich emotional auf den sie belastenden Prozessbeginn eingestellt. Außerdem hätten sie sich praktisch vorbereitet, etwa durch den Kauf von Fahrkarten oder indem sie Urlaub genommen hätten. Viele Angehörige könnten am neuen Prozessbeginn nun gar nicht mehr teilnehmen.

John forderte das Oberlandesgericht (OLG) München auf, die Hinterbliebenen zu entschädigen. Diese hätten für den Prozess in München auch Hotelzimmer gebucht. "Auf diesen Kosten dürfen sie nicht sitzenbleiben. Die muss das Oberlandesgericht München übernehmen", sagte John der "Welt". Ähnlich äußerte sich der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir in der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Das Gericht hatte am Montagmittag bekanntgegeben, den Beginn des NSU-Prozesses vom 17. April auf den 6. Mai zu verschieben. Das neue Akkreditierungsverfahren für Journalisten sei nicht bis zum Mittwochmorgen abzuwickeln, sagte eine Sprecherin.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am vergangenen Freitag einer Beschwerde der türkischen Tageszeitung "Sabah" stattgegeben und entschieden, dass das OLG eine angemessene Zahl von Sitzplätzen "an Vertreter von ausländischen Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern der angeklagten Straftaten" vergeben muss.

Verschiebung "zusätzliche Tortur für die Hinterbliebenen"

Auch der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, kritisierte das Oberlandesgericht München nach der Verschiebung scharf. "Wäre das Gericht anfänglich nicht so stur geblieben, hätten wir uns die Verzögerung sparen können. Mir tun jetzt die Hinterbliebenen der Terroropfer leid, für die ist es eine zusätzliche Tortur", sagte Mazyek der "Rheinischen Post". "Ich hoffe, das Gericht wird aus seinen Fehlern lernen. Es ist eben kein Strafprozess wie jeder andere."

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, äußerte Verständnis. "Ich kann die Entscheidung nachvollziehen", sagte Kolat der "Welt". "Es muss alles dafür getan werden, damit das Urteil am Ende nicht angreifbar ist." Das Gericht habe bei der Platzvergabe "viele Fehler gemacht, die nun zu diesem Schritt geführt haben".

Für die "Sabah", die die Verfassungsbeschwerde eingelegt hatte, ist die Entscheidung des OLG nur die zweitbeste Lösung. "Meine Mandantin bedauert natürlich, dass der Prozess verschoben wird", erklärte der Anwalt der Zeitung, Ralf Höcker. "Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wäre es nicht unbedingt notwendig gewesen, das Akkreditierungsverfahren zu wiederholen. Aus unserer Sicht ist das nur die zweitbeste Lösung."

Der Anwalt Mehmet Daimagüler, der zwei Opferfamilien im NSU-Prozess vertritt sagte der "Mitteldeutschen Zeitung", er sei "fassungslos und entsetzt". "Man sollte meinen, dass ein Gericht in der Lage ist, eine Sitzplatzfrage zu klären. Diese Situation hat Slapstick-Charakter bekommen."

Politiker erleichtert über Entscheidung

Die Opposition begrüßte die Verschiebung des Prozesses. "Wichtig ist, dass jetzt auch den ausländischen Medien ausreichend Plätze zur Verfügung gestellt werden", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. "Die türkischen und griechischen Medien haben ein berechtigtes Interesse, an dem Prozess teilzunehmen. Es ist ein gutes Signal, dass das Gericht jetzt darauf Rücksicht nimmt."

Nach Ansicht der Grünen könnte die Verschiebung Zweifel etwa in der Türkei am deutschen Rechtsstaat zerstreuen. "Wenn die Verschiebung dazu beiträgt, dass es noch Vertrauen in den Rechtsstaat gibt, ist es positiv", so Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt.

Die Obleute im Neonazi-Untersuchungsausschuss des Bundestags begrüßten die Verschiebung des NSU-Verfahrens geschlossen. Die SPD-Obfrau Eva Högl sagte am Rande einer Sitzung des Gremiums in Berlin, sie hoffe, dass das Münchner Oberlandesgericht nun etwas sensibler agiere. Der Grünen-Obmann Wolfgang Wieland äußerte sich erleichtert über die Entscheidung. Ein neues Akkreditierungsverfahren ändere aber nichts am Platzmangel im Gerichtssaal. Auch der Unions-Obmann Clemens Binninger (CDU) verwies auf das Platzproblem. Er warb dafür, zumindest eine Tonübertragung in einen zusätzlichen Raum zu erwägen.

Die Angeklagten im NSU-Prozess
Foto Beate Zsch¿pe
Foto Ralf Wohlleben
Foto Holger G.
Foto Carsten S.
Foto Andr¿ E.

Fotos: BKA/DER SPIEGEL

fab/AFP/dpa

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Seite 1
Frau Mau 15.04.2013
1. Schön das alle zufrieden sind
Zitat von sysopAFPDie Verschiebung des NSU-Prozesses sorgt für Empörung - und Erleichterung. Die Opfer-Beauftragte der Bundesregierung, Barbara John, nennt den Beshluss eine "mittlere Katastrophe" für die Angehörigen der Opfer. Politiker begrüßen nach dem Streit über die Platzvergabe das "gute Signal". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/reaktionen-auf-verschiebung-des-nsu-prozesses-a-894463.html
Hauptsache es gibt für die Hauptangeklagte überhaupt noch ein faires Verfahren, was ich stark bezweifeln möchte.
lordofaiur 15.04.2013
2. Objektivität
Zitat von sysopAFPDie Verschiebung des NSU-Prozesses sorgt für Empörung - und Erleichterung. Die Opfer-Beauftragte der Bundesregierung, Barbara John, nennt den Beshluss eine "mittlere Katastrophe" für die Angehörigen der Opfer. Politiker begrüßen nach dem Streit über die Platzvergabe das "gute Signal". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/reaktionen-auf-verschiebung-des-nsu-prozesses-a-894463.html
Eine Farce, die das BVerfG zu verantworten hat, nicht das OLG. Mal schauen ob das durch die Zensur kommt, ist ja schrecklich hier. Man muss mit dem Strom schwimmen, nur dann passt es wohl.
pflegeroboter 15.04.2013
3. Schauen wir mal ...
Jetzt zeigen sich die Gerichte mal untereinander, wo der Hammer hängt. So eine kleine Verschiebung ist ja nur der Anfang. Mal schauen, was dem angegangen OLG noch so einfällt, die Hoheit über "seinen Prozeß" zurück zu erlangen.
reinhard_becker 15.04.2013
4. m
Man mag es hart und zynisch finden, aber es führt doch wohl kein Weg an der Erkenntnis vorbei, daß dieser Prozeß keine Aufarbeitungsveranstaltung ist und vor allem kein Tribunal und kein Schauprozeß sein darf. Alleine der Anschein muß vermieden werden. Sämtlichen Angehörigen der Exekutive stünde es gut zu Gesicht, sich an die Gewaltenteilung zu erinnern. Jeder öffentliche Druck und jede E und W-Verlautbarung ist geeignet, dazu beizutragen, den Tribunal-Charakter des Verfahrens zu befördern. Es ist eine Wohltat, ein Gericht zu erleben, das sich nicht beeindrucken läßt.
mensch0817 15.04.2013
5. Armes Deutschland
Katastrophal ist vor allem, daß man nach all den Diskussionen und dem Hin-und-her-schieben von Verantwortung und Entscheidungen nur zu dem Schluß kommen kann, daß Deutschland offenbar großteils von sturen Dogmatikern beherrscht wird, die das Selberdenken eingestellt haben - als ob man wirklich einen Beschluß des Bundesverfassungsgerichts gebraucht hätte, um zu einer vernünftigen Lösung zu kommen. Armes Deutschland!
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