Reaktionen "Da geht wieder ein Stück Vertrauen in unsere Eliten verloren"

Mit Empörung reagiert die SPD-Fraktion auf die Vorwürfe der Steuerhinterziehung gegen Post-Chef Klaus Zumwinkel. Bundesregierung und Unionsfraktion hingegen wollen die Affäre noch nicht bewerten.


Berlin - Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Nachdem das ZDF und SPIEGEL ONLINE am Morgen über Razzien der Steuerfahnder bei Post-Chef Klaus Zumwinkel berichtet hatten, meldeten sich die ersten Politiker zu Wort. Besonders pikant wird die Affäre dadurch, dass der deutsche Staat als größter Einzelaktionär wichtigster Eigentümer der Post AG ist.

Rainer Wend, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sagte SPIEGEL ONLINE: "Es gilt natürlich zunächst die Unschuldsvermutung. Aber wenn der Verdacht sich bewahrheitet, ist Klaus Zumwinkel keine Minute länger in dem Amt zu ertragen." Das Strafrecht müsse "mit voller Härte" angewandt werden, forderte Wend.

Die SPD habe in der Vergangenheit gut mit Zumwinkel zusammengearbeitet, sagte der sozialdemokratische Abgeordnete. Zuletzt hatte man gemeinsam für den Post-Mindestlohn gekämpft. Aber bei Steuerhinterziehung hört die Freundschaft auf. "Es ist unbegreiflich, dass ein Multimillionär wie Zumwinkel es nötig hat, auf diesem Weg ein paar Millionen Steuern zu sparen", sagte Wend. "Da geht wieder ein Stück Vertrauen in unsere Eliten verloren."

Auch die Linksfraktion forderte umgehend Konsequenzen. "Post-Chef Klaus Zumwinkel muss zurücktreten", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Herbert Schui. Die mutmaßliche Steuerhinterziehung sei "nur die Spitze des Eisbergs". Schon das "obszöne Aktienoptionsprogramm" des Unternehmens sei Grund genug für einen Rücktritt des Vorstandschefs. Zumwinkel habe zudem 130.000 Arbeitsplätze "vernichtet".

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Kerstin Andreae, sagte SPIEGEL ONLINE, zunächst gelte die Unschuldsvermutung. Wenn sich die Vorwürfe gegen Zumwinkel bestätigten, könne sie sich "personelle Konsequenzen durchaus vorstellen".

Die Gewerkschaft Ver.di hält sich vorerst bedeckt. "Bisher besteht nur ein Verdacht", sagte ein Sprecher. "Dazu können wir uns nicht äußern." Er forderte allerdings, dass "die Vorwürfe rückhaltlos aufgeklärt werden".

Auch die Bundesregierung wollte sich noch nicht äußern. Sprecher von Wirtschaftsministerium und Finanzministerium verwiesen auf die Staatsanwaltschaft.

Aktionärsschützer verlangen "stille Stabsübergabe"

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) wurde deutlicher - er erinnerte deutsche Vorstände an ihre gesellschaftliche Verantwortung. "Spitzenmanager haben eine besondere Verantwortung für die Akzeptanz der sozialen Marktwirtschaft", sagte Kauder der "Bild"-Zeitung. "Nur wer sich selbst an die Spielregeln hält und soziales Verantwortungsbewusstsein zeigt, kann erwarten, dass hohe Managergehälter und Millionenabfindungen von der Allgemeinheit auch akzeptiert werden."

Unionsfraktionsvize Michael Meister sagte: "Es gilt zunächst einmal die Unschuldsvermutung - auch für Herrn Zumwinkel. Aber sollten sich die Vorwürfe erhärten, was wir derzeit nicht wissen, dann sollte Zumwinkel von sich aus umgehend zurücktreten."

Nach Meinung von Aktionärsschützern sollte Zumwinkel sein Amt bei einem länger dauernden Ermittlungsverfahren ruhen lassen. Der Manager könne dann seinen Posten in einer Art "stillen Stabsübergabe" für einen Nachfolger räumen, sagte der Sprecher der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW), Jürgen Kurz. "Wenn jetzt irgendwann in der nächsten Zeit Anklage erhoben würde, wäre ein Rücktritt angesagt."

cvo/cvk/sam/wal/dpa



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achwas! 14.02.2008
1.
Zitat von sysopDer Fall Zumwinkel zeigt, dass offensichtlich noch immer immense Steuerflucht-Schlupflöcher existieren - die Staatsanwaltschaft Bochum geht offensiv dagegen vor. Müssen Steuerhinterzieher härter als bisher bekämpft werden?
Sicher ... ... es handelt sich stets um Betrug an der Gemeinschaft.
mitwisser, 14.02.2008
2.
Zitat von sysopDer Fall Zumwinkel zeigt, dass offensichtlich noch immer immense Steuerflucht-Schlupflöcher existieren - die Staatsanwaltschaft Bochum geht offensiv dagegen vor. Müssen Steuerhinterzieher härter als bisher bekämpft werden?
Hey moment mal, wenn die Steuerschlupflöcher legal sind, ist alles in Butter! Allerdings bei Steuerhinterziehung sollten wir anders mit den Kameraden umgehen. Aber das schon bei der Steuererklärung. Mit diesem Mist kann man sich tagelang abasten und auch noch bezahlen. Der Staat sollte seinen Bürgern mehr Vertrauen entgegen bringen: die Steuerschuld aus dem Einkommen, welches der Steuerbürger angibt, berechnen und einnehmen. Sollte es da zu Diskrepanzen oberhalb von Toleranzgrenzen kommen ( Bei Kontrollen ), dann sollten die Vögel auch schnell eingeknastet werden. In den USA läuft das wohl so ähnlich und das ist gut! Hier haben wir die Untertanen- und Kontroll-Mentalität aus dem 19. Jahrhundert, die nur extreme Kosten verursacht. Also mehr Vertrauen und gleichzeitig bei Mißbrauch dieses Vertrauens: Knast. Das dürfte abschreckend sein! Allerdings muß auch die Frage erlaubt sein, ob es sich angesichts von alljährlich wiederkehrenden Steuerverschwendungen in Milliarden-Höhe nicht schlicht um Notwehr handelt, wenn man nicht alles angibt. Schließlich wird dadurch das schwer verdiente Geld des Steuerzahlers in der Kanalisation versenkt....
firstart 14.02.2008
3.
Zitat von mitwisserHey moment mal, wenn die Steuerschlupflöcher legal sind, ist alles in Butter! Allerdings bei Steuerhinterziehung sollten wir anders mit den Kameraden umgehen. Aber das schon bei der Steuererklärung. Mit diesem Mist kann man sich tagelang abasten und auch noch bezahlen. Der Staat sollte seinen Bürgern mehr Vertrauen entgegen bringen: die Steuerschuld aus dem Einkommen, welches der Steuerbürger angibt, berechnen und einnehmen. Sollte es da zu Diskrepanzen oberhalb von Toleranzgrenzen kommen ( Bei Kontrollen ), dann sollten die Vögel auch schnell eingeknastet werden. In den USA läuft das wohl so ähnlich und das ist gut! Hier haben wir die Untertanen- und Kontroll-Mentalität aus dem 19. Jahrhundert, die nur extreme Kosten verursacht. Also mehr Vertrauen und gleichzeitig bei Mißbrauch dieses Vertrauens: Knast. Das dürfte abschreckend sein! Allerdings muß auch die Frage erlaubt sein, ob es sich angesichts von alljährlich wiederkehrenden Steuerverschwendungen in Milliarden-Höhe nicht schlicht um Notwehr handelt, wenn man nicht alles angibt. Schließlich wird dadurch das schwer verdiente Geld des Steuerzahlers in der Kanalisation versenkt....
Es ist nur mit ziemlicher krimineller Energier möglich viel Geld am Staat vorbei zu schleusen. Auf der anderen Seite kassiert das Finantamt derart unverschämt ab, das ich durchaus ein gewisses Verständnis dafür aufbringen kann. Zumal, wie sie selber sagen - man sein Geld auch aus dem Fenster werfen kann. So findet es vielleicht jemand der etwas damit anfangen kann. Beim Staat ist das sicherlich nicht der Fall. Zumwinkel ist für mich gestorben. Nicht weil er Millionen am Fiskus vorbei geschoben hat (zumindest der Vermutung nach), sonder weil er sich mit seinem Wissen auch noch erwischen lässt. Unfassbar!
Mule, 14.02.2008
4. Schlupflöcher? Wo?
Zitat von sysopDer Fall Zumwinkel zeigt, dass offensichtlich noch immer immense Steuerflucht-Schlupflöcher existieren - die Staatsanwaltschaft Bochum geht offensiv dagegen vor. Müssen Steuerhinterzieher härter als bisher bekämpft werden?
Die Schlupflöcher gibt es nur für die "Oberen Zehntausend". Der "Otto Normalverbraucher muß bereits 6,57€ Zinsgewinn auf seinem Girokonto versteuern und Soli dafür entrichten. Außerdem muß O.NV. jedes Jahr all seine Einkünfte in der Steuererklärung angeben, ansonsten wird die Kontoführende Bank befragt. So wird es in Niedersachsen gehandhabt - vorher ging man in Bayern und BaWü wesentlich kulanter mit uns um. Das ist Wulffi, der Lieblingsschwiegersohn aller Mütter!!!!!!!!!
Baptist 14.02.2008
5. Habe ich mir doch gedacht ...
... dass der feine Herr mehr oder weniger ungeschoren davon kommt. Jeder kleine Krauter käme wegen Verdunkelungsgefahr in U-Haft, jeder kleine A.... müsste um seinen Arbeitsplatz bangen. Es kommt anscheinend nur auf die Dimensionen an. Die Kleinen hängt man wegen den mehr oder weniger steuerlichen Kleinigkeiten, die sie begehen können, die Großen lässt man laufen. Da hilft das ganze großkotzige Gerede von der Verfolgung von Steuerflüchtlingen nichts.
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