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Reaktion auf Karlsruher Urteil: Schwarz-Rot warnt vor Einfluss rechter Splitterparteien

SPD-Politiker Oppermann: "Zersplitterung vorbeugen" Zur Großansicht
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SPD-Politiker Oppermann: "Zersplitterung vorbeugen"

Karlsruhe hat die Dreiprozenthürde bei der Europawahl gekippt, die Parteien nehmen das Urteil mit gemischten Reaktionen auf. Piraten und Co. feiern es als Erfolg für die Demokratie. SPD und Union warnen vor wachsendem Einfluss radikaler Kräfte.

Berlin - Das Aus für die deutsche Dreiprozenthürde bei Europawahlen ist von den Klägern ausdrücklich begrüßt worden. Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Thorsten Wirth, sagte am Mittwoch, mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sei gewährleistet, "dass bei der kommenden Europawahl nicht wieder - wie vor fünf Jahren - ein erheblicher Teil der Wählerstimmen unter den Tisch fällt".

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Vormittag entschieden, dass die Prozenthürde bei der Wahl gegen das Grundgesetz verstößt.

Ein positives Echo kam auch von der Linken, die von Anfang an gegen die Dreiprozenthürde war. Parteichef Bernd Riexinger schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter: "Zugangshürden für Parlamente sind Demokratiehürden." Auch Hans-Christian Ströbele von den Grünen, der im Gegensatz zu seiner Fraktion im Bundestag ebenfalls gegen die Sperrklausel gestimmt hatte, sieht sich bestätigt. Das Karlsruher Urteil stärke die demokratische Stimmengleichheit, erklärte er.

Dagegen beurteilt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann den Spruch des Bundesverfassungsgerichts skeptisch. "Ziel des Gesetzes war es, einer Zersplitterung des Europäischen Parlamentes vorzubeugen", erklärte er in Berlin. Nach dem Urteil der Karlsruher Richter komme es jetzt darauf an, eine solche Zersplitterung politisch zu vermeiden. "Wir wollen alles dafür tun, dass extreme und rechte Parteien aus Deutschland keinen Platz im neuen Europäischen Parlament haben." Die SPD hatte die beanstandete Sperrklausel im vergangenen Juni gemeinsam mit Union, FDP und Grünen gegen die Stimmen der Linken durch den Bundestag gebracht.

"Chance verpasst"

Auch Europapolitiker der Union kritisieren das Urteil. Es werde "Splitterparteien und radikale Kräfte aus Deutschland im Europäischen Parlament" geben, erklärten der Vorsitzende und der Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe in der Volksvertretung, Herbert Reul (CDU), und Markus Ferber (CSU).

"Das Gericht hat die Chance verpasst, die neuen Realitäten in Europa anzuerkennen", so Reul und Ferber. Es gebe in allen großen EU-Ländern Sperrklauseln. Die Parlamentarier wiesen darauf hin, dass die Europawahlen vom 22. bis 25. Mai mit der erstmaligen Aufstellung von europäischen Spitzenkandidaten eine "neue Dimension" erreicht hätten.

Trotz aller Warnungen wird der Wegfall der Hürde bei der Europawahl nach Ansicht des Forschungsinstituts infratest dimap kaum Einfluss auf das Verhalten der Wähler haben. Bei Europawahlen hätten kleinere Parteien per se gute Chancen, Stimmen zu bekommen, sagte Geschäftsführer Richard Hilmer. "Ich rechne nicht damit, dass das sehr viel mehr werden."

Trotzdem geht er davon aus, dass das Europaparlament noch heterogener wird. "Alleine aus Deutschland kämen - nähme man die Ergebnisse der früheren Europawahlen zur Grundlage - weitere sieben bis acht Parteien in das Parlament, allerdings jeweils vertreten durch in der Regel einen einzigen Vertreter", so Hilmer.

Hürde Europawahl

jok/Reuters/dpa/AFP

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insgesamt 99 Beiträge
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1. rechte Splitterparteien
Steinseufzer 26.02.2014
"Wir wollen alles dafür tun, dass extreme und rechte Parteien aus Deutschland keinen Platz im neuen Europäischen Parlament haben." Schon mal etwas von linken Splitterparteien gehört, Herr Oppermann ?
2. na klar, Herr Oppermann
rainking 26.02.2014
Zitat von sysopDPAKarlsruhe hat die Dreiprozenthürde bei der Europawahl gekippt, die Parteien nehmen das Urteil mit gemischten Reaktionen auf. Piraten und Co. feiern es als Erfolg für die Demokratie. SPD und Union warnen vor wachsendem Einfluss radikaler Kräfte. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/reaktionen-der-parteien-auf-wegfall-der-dreiprozenthuerde-a-955776.html
blos keine anderen Parteien in irgendwelche Parlamente. Ohne Opposition arbeitet es sich schon schön ... oder?
3. SPD und Union warnen
panzerknacker51, 26.02.2014
Zitat von sysopDPAKarlsruhe hat die Dreiprozenthürde bei der Europawahl gekippt, die Parteien nehmen das Urteil mit gemischten Reaktionen auf. Piraten und Co. feiern es als Erfolg für die Demokratie. SPD und Union warnen vor wachsendem Einfluss radikaler Kräfte. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/reaktionen-der-parteien-auf-wegfall-der-dreiprozenthuerde-a-955776.html
Da lachen ja die Hühner. Von wachsendem Einfluß radikaler Kräfte kann ja wohl im EU-Parlament keine Rede sein. Das EU-Parlament hat so gut wie keinen "Einfluß". Die beiden genannten Parteien haben nur Angst davor, daß die kleinen Parteien ihren Teil am Gesamtkuchen der Sitze verringern könnten; es geht um Pöstchen!
4.
troy_mcclure 26.02.2014
Zitat von sysopDPAKarlsruhe hat die Dreiprozenthürde bei der Europawahl gekippt, die Parteien nehmen das Urteil mit gemischten Reaktionen auf. Piraten und Co. feiern es als Erfolg für die Demokratie. SPD und Union warnen vor wachsendem Einfluss radikaler Kräfte. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/reaktionen-der-parteien-auf-wegfall-der-dreiprozenthuerde-a-955776.html
Lasst doch mal die FDP in Ruhe...
5.
krasmatthias 26.02.2014
Zitat von sysopDPAKarlsruhe hat die Dreiprozenthürde bei der Europawahl gekippt, die Parteien nehmen das Urteil mit gemischten Reaktionen auf. Piraten und Co. feiern es als Erfolg für die Demokratie. SPD und Union warnen vor wachsendem Einfluss radikaler Kräfte. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/reaktionen-der-parteien-auf-wegfall-der-dreiprozenthuerde-a-955776.html
Warum sind in Deutschland rechte Kräfte schlecht, während in anderen Ländern gerade diese von der deutschen Politik gefördert und von den Medien als Aktivisten gefeiert werden? Zumindest ergibt sich jetzt ein breiteres Spektrum wahrer Opposition. Aber wie ich lese, wird das nicht begrüßt, sondern stellt sofort eine Gefahr dar. Na dann, laßt uns die neuen Möglichkeiten genauer anschauen. Wir werden in absehbarer Zeit die Vervielfältigung radikaler Kräfte in Europa erleben. Ansätze sind überall zu sehen, nur in den deutschen Staatsmedien finden diese keine Beachtung.
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