Reaktionen: SPD-Linke wettern gegen Köhlers Rede

Die Grundsatzrede von Horst Köhler zur wirtschaftlichen Lage Deutschlands ist auf geteilte Reaktionen gestoßen. Der linke Flügel der SPD warf ihm Parteilichkeit vor und dass er sich auf eine Art und Weise einmische, die ihm verfassungsrechtlich nicht zustehe.

Berlin - Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Müller, Sprecher der Parlamentarischen Linken, übte ungewöhnlich deutliche Kritik an der Rede des Bundespräsidenten. Köhler werde "zunehmend eine Rolle eingeräumt, die ihm weder verfassungsrechtlich noch politisch zusteht", sagte Müller. Problematisch sei es schon, dass Köhler eine Rede zur wirtschaftlichen Lage der Nation auf Einladung nur vor Wirtschaftsvertretern halte.

"Noch problematischer allerdings erscheint es, dass er eine Art überparteiliche Rolle einnimmt, obwohl es um konkrete Konflikte und politische Unterschiede geht, die seit Monaten debattiert werden und auch kontrovers entschieden werden müssen", kritisierte der SPD-Politiker. "Nichts gegen Herrn Köhler, aber die Rollen müssen schon klar bleiben." Entscheidend seien diejenigen, die konkrete Politik unter konkreten Bedingungen machten. "Das sind Bundesregierung und Parlament", betonte Müller.

Auch der ehemalige Juso-Chef und Parteivorstandsmitglied Niels Annen nannte die Grundsatzrede parteilich. Köhler habe mit keinem Wort die soziale Verantwortung der Unternehmer erwähnt. Von Arbeitnehmerrechten wie der Mitbestimmung und der Weiterentwicklung des Sozialstaates sei in der Ansprache nicht die Rede gewesen. Mit seinem Auftritt vor den Arbeitgebern habe sich Köhler auch symbolisch auf parteipolitisches Terrain begeben, kritisierte der SPD-Linke. Annen fügte hinzu: "Ich warte gespannt auf den zweiten Teil der Rede auf einer Veranstaltung der Gewerkschaften."

SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter hingegen wertete die Rede als Unterstützung für die Reformpolitik von Bundeskanzler Gerhard Schröder. Köhler habe die Reform-"Agenda 2010" als mutigen Anfang gelobt und erklärt, dass es in diese Richtung weiter gehen müsse, sagte Benneter im Fernsehsender Phoenix. Der Kanzler habe die volle Unterstützung erhalten für seinen Plan, das Land voranzubringen.

Lob aus der Union

Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber bezeichnete die Rede als richtungweisend. "Der Bundespräsident hat genau die richtigen Themen angesprochen", sagte er in München. Damit habe Köhler die auch von der Union geforderte Tagesordnung für das Spitzentreffen der Unionsführung mit der Bundesregierung am Donnerstag benannt. "Der Erfolg des Spitzengesprächs hängt davon ab, wie viel von dieser Agenda mit Rot-Grün umgesetzt werden kann."

Stoiber lobte besonders Köhlers Appell zur weiteren Flexibilisierung des Arbeitsmarkts und erklärte, er sei dem Bundespräsidenten auch dankbar für die klare Aufforderung, die gescheiterten Verhandlungen über eine Föderalismusreform doch noch zu einem erfolgreichen Abschluss zu führen. Stoiber hatte zusammen mit dem SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering die Verhandlungen geleitet, die im Dezember am Streit über die Bildungspolitik gescheitert waren.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) rief die Bundesregierung zum gemeinsamen Handeln mit der Union auf. Die kluge Rede von Horst Köhler zeige, dass Deutschland alle Chancen, aber keine Zeit mehr habe, erklärte er in Hannover. Alle notwendigen Reformschritte müssten daher zeitgleich auf den Weg gebracht werden. "Wir als Union haben den Hand zum Pakt ausgestreckt. Schröders ruhige Hand muss jetzt aber auch zupacken", sagte der CDU-Politiker. Die Rede des Bundespräsidenten sei eine Ermutigung für alle, die die Hände nicht in den Schoß legen wollten, betonte Wulff. Mit der Senkung der Lohnnebenkosten, einem flexiblen Arbeitsmarkt, einem vernünftigen Steuersystem und deutlich weniger Bürokratie könne man nicht bis zur Bundestagswahl im September 2006 warten. Deutschland brauche eine Politik aus einem Guss und keine weiteren Ankündigungen halbherziger Maßnahmen.

Auch FDP-Chef Guido Westerwelle lobte die Rede. Westerwelle sprach im Fernsehsender "Phoenix" von einer der wichtigsten Reden eines Bundespräsidenten seit der Ruckrede Roman Herzogs. Er freue sich, dass sich Köhler zum Ordnungsprinzip der Freiheit bekannt habe. Über die vom Bundespräsidenten geforderte Vorfahrtsregel für Arbeit müsse die Politik noch lange nachdenken. Westerwelle forderte in diesem Zusammenhang, das vor allem von den Grünen beförderte Antidiskriminierungsgesetz zu beerdigen.

Auch die deutschen Arbeitgeber fühlen sich durch die Rede in ihren Ansichten voll bestätigt. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte dem Nachrichtensender n-tv, Köhler befinde sich in "nahezu vollständiger Übereinstimmung" mit den Positionen der Wirtschaft. Der Präsident habe die Agenda 2010 als "Einstieg" in notwendige Reformen gelobt, aber weitere Schritte wie die Absenkung der Lohnzusatzkosten und der Unternehmensteuern sowie einen Bürokratieabbau angemahnt.

Hundt hob zugleich die Verantwortung der Arbeitgeber für die Situation im Land hervor. "Wir müssen einen gesunden Patriotismus entwickeln", betonte Hundt. Die Rahmenbedingungen dafür müsse aber die Politik setzen. Der Arbeitgeberpräsident lobte zugleich die Lohnzurückhaltung der Gewerkschaften. In der Tarifpolitik sei man weiter als gesamtgesellschaftlich. Hundt bekannte sich ferner zum Flächentarifvertrag. Allerdings müsse dieser reformiert werden.

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