Reaktionen Union spricht von "Wählerbetrug"


München - Führende CSU-Politiker haben Überlegungen der rot- grünen Koalition zu Steuererhöhungen als "Wählerbetrug" kritisiert. Bereits fünf Tage nach der Bundestagswahl werde klar, dass die neue Regierung die Steuern anheben wolle, sagte Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU). Das sei eine Bankrott- Erklärung für die Regierung Schröder: "Deutschland zahlt jetzt die erste Rechnung - weitere werden folgen."

CSU-Generalsekretär Thomas Goppel sagte, Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) habe Steuererhöhungen in den vergangenen Wochen mehrfach ausgeschlossen. In ihrem Wahlprogramm habe die SPD sogar weitere steuerliche Entlastungen versprochen. "Die Diskussion straft die SPD nun Lügen", sagte Goppel.



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