Reaktionen zum Köhler-Rücktritt: "Ich kann es kaum glauben"

Überraschung, Schock, Trauer: Der Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler wirbelt den deutschen Politikbetrieb durcheinander. Viele Politiker zeigen sich entsetzt, viele würdigen die Leistung des Staatsoberhaupts - doch es gibt auch Kritik.

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Bundespräsident Horst Köhler: "Kritik entbehrt jeder Grundlage"

Berlin - Der vorläufige Nachfolger meldete sich als einer der ersten zu Wort: Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen sagte, Horst Köhler habe ihm seinen Rücktritt als "unvermeidlich" begründet. "Ich habe ihm meinen Respekt für seine Entscheidung ausgedrückt." Böhrnsen übernimmt das Amt des Bundespräsidenten vorübergehend, da er zurzeit an der Spitze des Bundesrats steht. Er sei "als Bürger und Bremer" traurig über den Schritt.

Überrascht und entsetzt reagierten Politiker aller Parteien auf die Entscheidung Köhlers. Viele würdigten Köhler als einen bürgernahen Präsidenten, der sich die Sympathien vieler Deutschen erworben habe und auch im Ausland beliebt gewesen sei.

Kritische Töne kamen aber auch von der Opposition: Dies sei kein guter Tag für die politische Kultur in Deutschland.

Bei seiner kurzen Erklärung im Schloss Bellevue hatte Köhler gesagt, die Kritik an seinen Afghanistan-Äußerungen ließe den notwendigen Respekt vor dem höchsten Staatsamt vermissen. Die Unterstellung, er habe einen grundgesetzwidrigen Einsatz der Bundeswehr zur Sicherung von Wirtschaftsinteressen befürwortet, entbehre jeder Rechtfertigung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel reagierte bestürzt auf die Erklärung Horst Köhlers. Sie bedauere den Rücktritt "aufs Allerhärteste", sagte die CDU-Vorsitzende. Erfolglos habe sie am Montag versucht, Köhler noch umzustimmen: "Das ist nicht gelungen." Das Staatsoberhaupt sei in der Wirtschafts- und Finanzkrise ein wichtiger Ratgeber gewesen, erklärte Merkel. "Ich glaube, dass die Menschen in Deutschland sehr traurig sein werden über diesen Rücktritt."

"Amt mit großer innerer Verve geführt"

Schockiert zeigten sich viele Unionspolitiker in den Stunden nach der Erklärung Köhlers. "Ich kann's kaum glauben", sagte Bildungsministerin Annette Schavan (CDU). Sie bedauere den Schritt sehr, da sie "den Bundespräsidenten als innerlich hochengagierten Menschen erlebt" habe, der sein "Amt mit großer innerer Verve führt".

Parteifreund Christian Wulff (CDU) würdigte die Arbeit des Bundespräsidenten ebenfalls. "Deutschland hat ihm viel zu verdanken", sagte Niedersachsens Ministerpräsident. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) lobte Köhlers Bereitschaft, "tagespolitische Themen anzupacken - unter der Beachtung der Zurückhaltung, die mit dem Amt des Bundespräsidenten verbunden ist". Ähnlich äußerte sich der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU): Köhler habe sein Amt "mit großer Ernsthaftigkeit und Würde ausgefüllt". Er habe sich die "Sympathien der Bürger in Deutschland und hohe Anerkennung im Ausland" erworben.

"Mir wird sein Rat fehlen"

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Auch beim Koalitionspartner FDP ist man "überrascht und erschüttert", wie Wirtschaftsminister Rainer Brüderle es formuliert. Köhler sei ein "bürgernaher und kompetenter Bundespräsident" gewesen. Auch FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger sagte, Köhler habe in der Bevölkerung "hohes Ansehen" genossen: "Er war ein Bürgerpräsident im besten Sinne." Außenminister Guido Westerwelle bedauerte die Entscheidung des Bundespräsidenten "aus vollem Herzen". Wie es nun weitergehe, werde "streng nach den Regeln der Verfassung" zu besprechen sein.

Die Opposition äußerte sich ebenfalls mit Bedauern über den Rückzug des Bundespräsidenten. Wie die große Mehrheit der Deutschen habe er Köhlers Amtsführung immer sehr geschätzt, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. "Horst Köhler war kein bequemer Bundespräsident, und das wollte er erklärtermaßen auch nicht sein."

"Nur mit einer allgemeinen Amtsmüdigkeit zu erklären"

Doch Teile der Opposition kritisieren Köhler für seinen Schritt. Die Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir erklärten, ein verantwortliches Staatsoberhaupt zeichne sich in einer Demokratie dadurch aus, dass es mit Kritik umgehen könne. Daher lasse sich Köhlers Schritt "nur mit einer allgemeinen Amtsmüdigkeit erklären".

Deutlich wurde auch der Chef der Bayern-SPD, Florian Pronold: "Beim ersten stärkeren Gegenwind mit Rücktritt zu reagieren, wird dem politisch höchsten Amt unseres Landes nicht gerecht."

Linke-Fraktionschef Gregor Gysi nannte den Rücktritt "etwas übertrieben". Er sei der Meinung, "als Bundespräsident muss man die Kritik von anderen aushalten, also etwas souveräner damit umgehen". Gysi sagte, er sei der festen Überzeugung, dass damit die Krise der Bundesregierung deutlich vertieft werde.

Diskussion um Nachfolge Köhlers

Viele Politiker weisen nun auf die schwierige Lage im Land hin. Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus sagte, es sei "nicht von Vorteil, wenn in der größten Finanz- und Wirtschaftskrise das größte Land in Europa" plötzlich ohne Staatsoberhaupt dastehe - und stimmte dabei mit SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier überein. "Keine Frage, in einer ohnehin nicht einfachen Zeit, in einer Krisenzeit, sind wir mit diesem Rücktritt in eine zusätzlich schwierige Situation geraten", sagte Steinmeier. Jetzt müsse "jeder seinen Beitrag leisten", forderte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers.

Wenige Stunden nach dem Rücktritt Köhlers diskutierten die Parteien daher bereits über die Nachfolge. Einen klaren Favoriten gibt es noch nicht. SPD-Fraktionschef Steinmeier sieht Union und FDP in der Pflicht, Vorschläge zu machen. "Die Mehrheit in der Bundesversammlung haben die Parteien der gegenwärtigen Regierungskoalition", sagte er. "Deshalb sind von dort auch weitere Vorschläge zu erwarten." Parteifreunde brachten dennoch die hannoversche Bischöfin Margot Käßmann ins Gespräch. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) rief die Parteien zu einer verantwortungsvollen Wahl eines Nachfolgers auf.

In Berliner CSU-Kreisen wurde bestätigt, dass in internen Runden der Name Edmund Stoiber als möglicher Nachfolger gefallen ist. Ebenso seien aber auch weitere Namen von CSU-Größen wie etwa der ehemalige Finanzminister Theo Waigel genannt worden. Zudem werden viele Namen aus der CDU nun gehandelt, von Finanzminister Wolfgang Schäuble bis zu Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und Bundestagspräsident Norbert Lammert. CDU-Vorstandsmitglied Friedbert Pflüger brachte im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE den SPD-Vordenker Richard Schröder als mögliches neues Staatsoberhaupt ins Gespräch

cte/kgp/apn/dpa/ddp/AFP/Reuters

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Forum - Bundespräsident Köhlers Rücktritt - wie bewerten Sie seine Amtszeit?
insgesamt 2780 Beiträge
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1.
BeckerC1972 31.05.2010
Ziemlich ruhige Amtszeit. Nichts bewegt, nichts verändert. Im Sinne des Amtes "repräsentiert".
2. durchwachsen
der IV. Weg 31.05.2010
Wenig Licht ergibt wenig Schatten. Immerhin.
3.
MephistoX 31.05.2010
Bevor ich irgendwas bewerte, warte ich erst mal die offiziellen Stellungnahmen ab ;)
4.
Ghost12 31.05.2010
Zitat von sysopSoeben kündigste Bundespräsident Horst Köhler seinen Rücktritt an. Wie bewerten Sie seine Amtszeit?
Tja, Angriffskriege im Osten forderten schon immer ihre Opfer. Mir tun nur die deutschen Soldaten leid, die dort, wenn auch gut bezahlt, sinnlos in Lebensgefahr gebracht werden. Mit Grenzsicherung der Bundesgrenzen hat das nichts zu tun. Und die Afghanen, denen man so einen friedlichen Neuanfang verwehrt. Aber nicht diese Kriegspolitiker.
5. Bundespräsident Horst Köhler
Emil Peisker 31.05.2010
Zitat von sysopSoeben kündigste Bundespräsident Horst Köhler seinen Rücktritt an. Wie bewerten Sie seine Amtszeit?
Er wird Mathias Richling fehlen:-(
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Horst Köhler: Einsamer Bürgerkönig

Procedere nach Köhlers Rücktritt
Kurze Frist
dpa
Der Nachfolger von Bundespräsident Horst Köhler wird am 30. Juni gewählt. In Artikel 54 Absatz 4 des Grundgesetzes ist festgehalten, dass die Bundesversammlung bei vorzeitiger Beendigung einer Amtszeit des Bundespräsidenten spätestens 30 Tage nach diesem Zeitpunkt zur Wahl zusammentritt.
Die Bundesversammlung
Die Bundesversammlung ist das Verfassungsorgan, das ausschließlich zur Wahl des Staatsoberhauptes zusammentritt. Die Bundesversammlung setzt sich laut Bundestag derzeit aus 1244 Mitgliedern zusammen: den 622 Bundestagsabgeordneten und ebenso vielen Mitgliedern, die von den Parlamenten der 16 Bundesländer entsandt werden. In Nordrhein-Westfalen muss sich allerdings noch der neugewählte Landtag konstituieren, ehe das Düsseldorfer Parlament die Delegierten des Landes für die Bundesversammlung wählen kann. Die konstituierende Sitzung des Landtags findet am 9. Juni statt - dieser Termin steht unabhängig vom weiteren Verlauf der schwierigen Regierungsbildung in NRW fest.
Der Übergangspräsident
DPA
Horst Köhler trat mit sofortiger Wirkung zurück. Im Gegensatz zu einer abgewählten Bundesregierung muss Köhler sein Amt nicht ausüben, bis sein Nachfolger feststeht. Die Befugnisse des Bundespräsidenten gingen mit Köhlers Rücktritt auf den Bundesratspräsidenten und Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) über. Denn Artikel 57 des Grundgesetzes schreibt vor: "Die Befugnisse des Bundespräsidenten werden im Falle seiner Verhinderung oder bei vorzeitiger Erledigung des Amtes durch den Präsidenten des Bundesrates wahrgenommen."
Wer kann gewählt werden?
Zum Präsidenten kann gewählt werden, wer deutscher Staatsangehöriger ist, das Wahlrecht zum Bundestag besitzt und mindestens 40 Jahre alt ist. Dann gilt Artikel 54 Absatz 6: "Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung erhält." Wird diese Mehrheit in zwei Wahlgängen nicht erreicht, ist gewählt, wer im nächsten Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigt.
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Galerie: Die neun Bundespräsidenten

Der deutsche Bundespräsident
Das Amt
AFP
Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Das Grundgesetz weist dem obersten Repräsentanten zwar viele Aufgaben zu, aber deutlich weniger politische Befugnisse als etwa in Präsidialdemokratien wie Frankreich oder den USA. Er soll sein Amt unparteiisch führen, ist jedoch nicht auf repräsentative Aufgaben beschränkt.
Die Aufgaben
ddp
Das Staatsoberhaupt vertritt den Bund völkerrechtlich und schließt im Namen des Bundes Verträge mit anderen Staaten. Zu den normalen Geschäften zählen Staatsbesuche und Empfänge von Diplomaten. Er kann durch Reden und Reisen politische Akzente setzen.

Zu den Aufgaben und Rechten gehört die Mitwirkung bei der Regierungsbildung. Der Präsident schlägt dem Bundestag einen Bundeskanzler zur Wahl vor und ernennt ihn. Falls der Kandidat keine Mehrheit findet, kann der Präsident das Parlament auflösen. Er ernennt und entlässt auch die Minister, allerdings auf Vorschlag des Kanzlers. Gesetze können erst wirksam werden, wenn der Präsident sie unterschrieben hat. Seine Unterschrift kann er nur aus verfassungsrechtlichen Gründen verweigern.
Das Wahlverfahren
Reuters
Anders als in Frankreich, Österreich oder Polen wird das deutsche Staatsoberhaupt nicht direkt vom Volk, sondern von einem Wahlgremium (Bundesversammlung) gewählt. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre, eine Wiederwahl ist nur einmal möglich. Der Präsident kann nur durch das Bundesverfassungsgericht und nur bei vorsätzlichen Verstößen gegen das Grundgesetz oder andere Bundesgesetze seines Amtes enthoben werden.

Seit 2001 führt der Westen Krieg in Afghanistan. Doch das Land ist weder politisch stabil, noch wird es ordentlich regiert. Bei Politikern und in der Bevölkerung in Deutschland wachsen die Zweifel an der Mission. Es gibt gute Gründe für die Fortführung des Krieges, es gibt aber auch gute Gründe für den Rückzug der Bundeswehr.

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