Reaktionen zur Niedersachsen-Wahl im Liveticker CSU schließt Leihstimmenkampagne für FDP aus

Was bedeutet der rot-grüne Zittersieg in Niedersachsen für die Bundespolitik? Droht der schwarz-gelben Bundesregierung eine Blockade im Bundesrat? Die Reaktionen zur niedersächsischen Landtagswahl im Überblick.

CSU-Chef Seehofer: Klare Worte an die FDP
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CSU-Chef Seehofer: Klare Worte an die FDP


+++ Rösler bleibt FDP-Chef+++

[12.26 Uhr] Er macht also weiter: Philipp Rösler soll weiterhin die FDP führen. Allerdings soll Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle das Wahlkampfteam der FDP leiten, beschlossen die Spitzengremien der Partei am Montag in Berlin nach Angaben aus Parteikreisen. Der Vorschlag war von Rösler selbst gekommen. Wegen anhaltend schlechter Umfragewerte auf Bundesebene war der FDP-Chef in den vergangenen Wochen immer stärker unter Druck geraten.

+++ Westerwelle warnt vor Dauerwahlkampf +++

[12.15 Uhr] Außenminister Guido Westerwelle hat vor einem politischen Stillstand in Deutschland bis zur Bundestagswahl im Herbst gewarnt. "Ich hoffe nicht, dass gestern schon der Wahlkampf begonnen hat", sagte der FDP-Politiker am Montag in Berlin nach der niedersächsischen Landtagswahl. Mit Blick auf die politischen Erklärungen der Parteien betonte er, einen "Dauerwahlkampf" könne sich Deutschland angesichts der aktuellen Probleme nicht leisten.

+++ "Bundesrat kann jetzt zum Büttel von Rot-Grün werden" +++

[12.05 Uhr] CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sieht den neuen Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat nach dem Wahlsieg von Rot-Grün in Niedersachsen mit großer Skepsis entgegen. "Der Bundesrat kann sich jetzt zum Büttel der Parteizentralen von Rot-Grün machen", sagte er dem Fernsehsender Phoenix. Mit dem Wechsel zu Rot-Grün in Hannover kommt das Oppositionslager in der Länderkammer auf 36 der 69 Stimmen und hat damit die Gestaltungsmehrheit. Gröhe sagte: "Dann haben wir eine klare Mehrheit im Bundestag, um da auch Unsinn zu verhindern."

+++ SPD will Konzept aus Niedersachsen im Bund kopieren +++

[11.46 Uhr] Der Sieg in Hannover soll nach dem Willen der SPD eine Schablone für die Bundestagswahl werden: "Wir werden das Politikkonzept von unten aus Niedersachsen auch in Deutschland anwenden", kündigte Parteichef Sigmar Gabriel an. "Und wir haben eine Riesenchance, mit Peer Steinbrück als Kanzler im Bündnis mit den Grünen 2013 auch zu einem Richtungswechsel in Berlin." Die SPD in Niedersachsen habe einen klaren Wechselwahlkampf geführt und die Themen in den Mittelpunkt gestellt, die die Menschen berührten.

+++ Scholz sieht Niedersachsen-Ergebnis als Trend für den Bund +++

[11.10 Uhr] Erst Niedersachsen, dann der Bund - das ist nach dem rot-grünen Wahlerfolg in Hannover die Devise von SPD-Vize Olaf Scholz: "Das Wahlergebnis in Niedersachsen macht Hoffnung: Im September ist ein Regierungswechsel in Deutschland möglich", sagte Hamburgs Erster Bürgermeister.

+++ Rösler signalisiert Bereitschaft zum Rücktritt +++

[10.52 Uhr] Seine Tage als FDP-Chef sind möglicherweise schon bald gezählt: Philipp Rösler hat Parteikreisen zufolge im Präsidium seinen Rücktritt als Parteivorsitzender angeboten. In dem Gremium habe er vorgeschlagen, Fraktionschef Rainer Brüderle zum Spitzenmann im gemeinsamen Team für den Bundestagswahlkampf zu machen, hieß es in den Kreisen. Er sei zudem bereit, "zur Seite zu treten", wenn Brüderle auch Bundesvorsitzender werden wolle. Rösler steht wegen der schlechten Umfragewerte im Bund intern in der Kritik. Am Sonntag errang die FDP jedoch bei der Landtagswahl in Niedersachsen knapp zehn Prozent.

+++ Seehofer fordert mehr Substanz von FDP +++

[10.50 Uhr] Die FDP soll jetzt zeigen, was sie kann - findet CSU-Chef Horst Seehofer. Der bayerische Ministerpräsident forderte die Liberalen auf, an Substanz zu gewinnen. Nur Stimmen von der Union "abknapsen" zu wollen, reiche nicht, sagte Seehofer.

+++ CSU schließt Leihstimmenkampagne für FDP aus +++

[10.46 Uhr] Wahlhilfe für die FDP? Nicht mit uns! CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat nach der Niedersachsen-Wahl Schützenhilfe der Union für die FDP im Bundes- und Landtagswahlkampf ausgeschlossen. CDU und CSU würden ganz stark die eigenen Kräfte mobilisieren, sagt Dobrindt am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Es werde mit Sicherheit keine Kampagne für Stimmensplitting oder Leihstimmen geben.

+++ Gabriel gratuliert Wahlsieger Weil +++

[10.31 Uhr] Ein Wahlerfolg für seine SPD in seinem Heimatland Niedersachsen - für Parteichef Sigmar Gabriel dürfte der knappe rot-grüne Sieg in Hannover eine besondere Genugtuung sein. Gabriel sieht den Grund für den Erfolg in Besonnenheit und Ruhe trotz der Debatte um Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. "Man darf sich nicht verrückt machen lassen von aufgebauschten Debatten", sagte Gabriel. "Das war ein Wahlerfolg, den sich die niedersächsische Sozialdemokratie hart erkämpft und verdient hat." Der Grund liege vor allem in der Haltung von Spitzenkandidat Stephan Weil und den Wahlkämpfern in Niedersachsen. "Wie bei jedem guten Krimi, den es in Deutschland gibt, gewinnen am Ende die Guten." Nach zehn Jahren werde wieder ein SPD-Ministerpräsident in Hannover regieren.

+++ FDP-Bundesparteitag wird vorgezogen +++

[10.29 Uhr] Die Entscheidung der FDP steht, die Partei zieht wegen der anhaltenden Debatte über ihren umstrittenen Parteichef Philipp Rösler ihren Bundesparteitag vor. Das beschloss das Parteipräsidium am Montag in Berlin einstimmig, wie aus Teilnehmerkreisen verlautete. Ein Termin steht noch nicht fest. Rösler hatte am Montag vorgeschlagen, das für Mai geplante Treffen früher anzusetzen. Dabei soll auch die Führungsspitze neu gewählt werden.

+++ CDU-Spitze lehnt Leihstimmenkampagne zur Bundestagswahl ab +++

[10.21 Uhr] Die FDP in Niedersachsen hatte ihren Erfolg auch der CDU zu verdanken. Noch-Ministerpräsident David McAllister (CDU) hatte Anhängern seiner Partei empfohlen, für die Liberalen zu votieren, damit die FDP den Wiedereinzug in den Landtag schafft. Mit solchen Hilfeaufrufen kann die FDP bei der Bundestagswahl nicht rechnen: "Das Wahlergebnis des gestrigen Tages hat gezeigt, dass die CDU bei der Bundestagswahl um ihre eigenen Stimmen kämpfen und signalisieren muss, wer Angela Merkel will, muss auch Angela Merkel wählen", sagte CDU-Vize Armin Laschet am Montag in Berlin vor den Gremiensitzungen seiner Partei. "Man kann mit der Stimme nicht falsche Signale geben, wie das vielleicht am gestrigen Tag passiert ist".

+++ Rösler schlägt Vorziehen des FDP-Parteitags vor +++

[10.19 Uhr] Es war ein überraschender Wahlerfolg für die FDP in Niedersachsen - und dennoch nahm die Debatte über den umstrittenen Parteichef Philipp Rösler kein Ende. Offenbar reagiert der Vorsitzende jetzt selbst: Nach übereinstimmenden Berichten der Nachrichtenagentur dpa und dapd schlug Rösler im Präsidium ein Vorziehen des Bundesparteitages vor. Auf dem Parteitag solle auch der Bundesvorstand neu gewählt werden.

+++ Nahles will keine Debatte über Steinbrück +++

[10.01 Uhr] Der Kandidat ist der Kandidat ist der Kandidat - SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hält nach dem rot-grünen Wahlerfolg in Niedersachsen nichts von einer Debatte über Peer Steinbrück, den umstrittenen Kanzlerkandidaten der SPD. Nahles sagte am Montag im Fernsehsender Phoenix, die SPD habe in den vergangenen Wochen etwas gelernt und schaue nun "nach vorn". Sie fügte hinzu: "Wir machen jetzt keine Erbsenzählerei." Vielmehr werde die SPD ihre bessere Gestaltungsmöglichkeit im Bundesrat nutzen, um mehr Themen in den Vordergrund zu rücken, die die Wähler überzeugen könnten. Als Beispiele nannte Nahles Steuergerechtigkeit und "faire Mieten".

+++ Niedersachsen-CDU kündigt personelle Veränderungen an +++

[9.20 Uhr] Wie geht es nach der knappen Wahlniederlage für Schwarz-Gelb in Niedersachsen bei der CDU weiter? Wird Noch-Ministerpräsident David McAllister Oppositionschef im Landtag? Die niedersächsische CDU will sich nach der Wahlniederlage neu aufstellen. Am Montagabend soll in einer Sitzung des Landesvorstands das Wahlergebnis analysiert werden, am Dienstag werde es in einer Fraktionssitzung erste Personalentscheidungen geben, kündigte CDU-Generalsekretär Ulf Thiele am Montag in Hannover an. Ob McAllister den Fraktionsvorsitz in der Opposition übernehmen wird, ließ Thiele offen. Zunächst sei McAllister noch Ministerpräsident und könne deshalb nicht gleichzeitig Fraktionschef sein. Möglicherweise wird es also am Dienstag zunächst eine vorläufige Lösung geben.

+++ Trittin feiert Stärke der Grünen +++

[9.08 Uhr] Wer keine schwarz-gelben Regierungen will, muss die Grünen wählen - so lautet die Botschaft von Jürgen Trittin, Fraktionschef der Grünen im Bundestag. "Wenn die Grünen wie in Nordrhein-Westfalen, wie in Schleswig-Holstein, in Baden-Württemberg und wie jetzt in Niedersachsen so zulegen, das ist das Rezept, mit dem man schwarz-gelbe Mehrheiten zu Ende bringt", sagte der Grünen-Politiker am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Die Erfahrung zeige: "Schwarz-Gelb kann man ablösen". Die Grünen hätten sich in den vergangenen Jahren an Sachthemen entlang sehr konsequent aufgestellt. Die Schwäche der SPD in bundesweiten Umfragen bereite ihm keine Sorgen, sagte der Spitzenkandidat der Grünen für den Bundestagswahlkampf. "Sie sehen ja, dass wir wachsen können unabhängig von dem, was bei der SPD los ist."

+++ SPD und Grüne für rasche Koalitionsverhandlungen +++

[9.04 Uhr] Sie mussten lange zittern, bis ihr Wahlsieg klar war, aber jetzt soll es schnell gehen: Nach ihrem Erfolg bei der Landtagswahl in Niedersachsen wollen SPD und Grüne noch im Laufe des Montags den Fahrplan für ihre Koalitionsverhandlungen festlegen. Das sagte Grünen-Spitzenkandidat Stefan Wenzel am Montag der Nachrichtenagentur dpa. Wie viele Ministerämter die Grünen anstreben, wollte er nicht sagen. "Wir sprechen jetzt zuerst über Inhalte, dann über die Finanzierung, über die Zuschnitte der Ministerien als drittes und als letztes dann erst über Personalfragen", sagte Wenzel.

+++ "Fehlender Gestaltungswillen und Ehrgeiz in der Bundesregierung" +++

[8.53 Uhr] Die Bundesregierung muss sich nach dem rot-grünen Wahlsieg in Niedersachsen auf harte Auseinandersetzungen mit SPD und Grünen einstellen: Die SPD will mit einer Mehrheit im Bundesrat den flächendeckenden Mindestlohn vorantreiben und das umstrittene Betreuungsgeld ändern. "Wir haben jetzt seit Niedersachsen eine eigene Gestaltungsmehrheit", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier im ZDF. Damit könne man Initiativen ergreifen, sagte er, "zum Beispiel, ob das Betreuungsgeld wirklich so beschlossen bleibt, wie das die Mehrheit im Bundestag durchgesetzt hat". Ein weiterer Punkt sei ein flächendeckender Mindestlohn in Deutschland. "Insofern sind wir jetzt in der Chance, das was innenpolitisch an Gestaltungswillen und Ehrgeiz in der Bundesregierung fehlt, über den Bundesrat nachzuholen", sagte Steinmeier.

+++ Dörings halbherzige Unterstützungsformel für Rösler +++

[8.33 Uhr] Trotz des unerwartet hohen Wahlergebnisses der FDP in Niedersachsen hat sich Generalsekretär Patrick Döring vorsichtig zur Zukunft von Philipp Rösler als Parteichef geäußert. "Zunächst einmal ist Philipp Rösler Vizekanzler und Wirtschaftsminister", sagte Döring am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Zwar gebe es keinen Grund, daran zu zweifeln, dass er weiter eine bedeutende Rolle in der FDP spiele, betonte der Generalsekretär. Es sei aber wichtig, die Partei für die Zukunft optimal aufzustellen. Rösler hatte angekündigt, im Laufe des Montags einen Vorschlag für die Aufstellung der Partei für die nächste Bundestagswahl vorzulegen. Die FDP verzeichnete am Sonntag mit 9,9 Prozent ein historisches Spitzenergebnis in Niedersachsen.

+++ Altmaier gratuliert Wahlsiegern +++

[8.25 Uhr] So sieht Fairness im politischen Wettbewerb aus: Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat den Wahlsiegern von Niedersachsen gratuliert: "Glückwunsch an die Sieger und auf faire Zusammenarbeit", twitterte Altmaier am Montagmorgen. Er bescheinigte zugleich der CDU mit Ministerpräsident David McAllister einen "großartigen" Wahlkampf. Dass am Ende Rot-Grün hauchdünn vor Schwarz-Gelb liegt, ist für Altmaier zu verschmerzen. "Das ist Demokratie", twitterte der CDU-Politiker auf englisch und fügte hinzu: Manchmal möge man die Resultate nicht, aber es sei ein "großartiges Prinzip".

+++ Kauder warnt SPD vor Blockadehaltung im Bundesrat +++

[7.33 Uhr] Jetzt bloß keine Blockadehaltung der SPD im Bundesrat - so lautet die Forderung von Volker Kauder, Unionsfraktionschef im Bundestag, an die Sozialdemokraten. Er gehe davon aus, dass es im Bundesrat "kaum noch möglich sein wird, Vorhaben durchzubringen, die die SPD nicht machen will", sagte Kauder am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Da wollen wir mal sehen, ob ihr das nützt." Letztlich blockiere die SPD nicht die unionsgeführte Bundesregierung, sondern die Arbeitnehmer, das Handwerk und die Unternehmen. "Es geht nicht um uns, sondern um die Menschen in unserem Land", sagte Kauder. Der knappe Wahlsieg von Rot-Grün bei der Landtagswahl in Niedersachsen bringt erstmals seit 1999 wieder eine linke Mehrheit im Bundesrat. Wenn SPD und Grüne in Hannover wie angekündigt eine Regierungskoalition bilden, dann haben die von SPD, Grünen und der Linken gemeinsam regierten Länder genügend Stimmen zur Anrufung des Vermittlungsausschusses oder um Gesetze anzustoßen.

+++ Künast hält Debatte über Schwarz-Grün für überflüssig +++

[6.11 Uhr] Schwarz-Grün? Dieses Thema hat sich erledigt, meint zumindest Renate Künast. "Das knappe Ergebnis von Niedersachsen wird Angela Merkel zu einem klaren schwarz-gelben Lagerwahlkampf zwingen", sagte die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag der "Leipziger Volkszeitung". "Das macht dann eine Debatte über Schwarz-Grün definitiv überflüssig." Dies sei "auch gut so", fügte Künast hinzu.

+++ Niebel fordert rasche Entscheidung über FDP-Chef Rösler +++

[5.51 Uhr] 9,9 Prozent für die FDP bei der Landtagwahl in Niedersachsen. War das jetzt die Rettung für den angeschlagenen Parteichef Philipp Rösler? Die Debatte in der Partei geht weiter. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) fordert eine schnelle Entscheidung über die Zukunft von Rösler. "Dieses tolle Ergebnis fordert erst recht, die personelle Aufstellung für die Bundestagswahl schnellstmöglich zu entscheiden, damit alle Personaldiskussionen ein Ende haben", sagte Niebel der "Passauer Neuen Presse". Beim Dreikönigstreffen in Stuttgart hatte er Rösler in Frage gestellt und den Zustand der FDP kritisiert. Rösler selbst hatte einen Vorschlag für das weitere Vorgehen für Montag angekündigt.

hen/dpa/AFP/dapd/Reuters

insgesamt 214 Beiträge
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Seite 1
jayram 21.01.2013
1. Es ist gut
das die FDP von der Regierungsmacht ferngehalten wird und keine dummen Ideen für ihre Klientel per Gesetz gegen den Willen der Mehrheit der Wähler weiterhin durchdrücken kann. Im Grunde sind die 9,9% der reinste Schwindel.
jogi2001 21.01.2013
2. Na dann
Da sie jetzt ja auch die Bundestagsmehrheit haben, können die Rot-Grünen endlich mit der finanziellen Abzocke bei den Mittelschichtsfamilien anfangen. Wer wählt eigentlich Grün? Die, die ich kenne, machen das hauptsächlich um ihr Gewissen zu beruhigen. So nach dem Motto: wenn ich grün wähle. dann wird ja genug für die Umwelt getan. Mein Motto lautet deshalb: es ist tausend mal besser grün zu handeln als grün zu wählen.
mallorcafan 21.01.2013
3. Die
Zitat von sysopWas bedeutet der rot-grüne Zittersieg in Niedersachsen für die Bundespolitik? Droht der schwarz-gelben Bundesregierung eine Blockade im Bundesrat? Die Reaktionen zur Landtagswahl in Niedersachsen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/reaktionen-zur-landtagswahl-in-niedersachsen-a-878702.html
SPD kündigt sozusagen Politik gegen den kleinen Mann an über den Bundesrat und der Steinmeier freut sich diebisch darüber. Die kalte Progression haben sie ja schon verhindert. Es folgt das Betreuubgsgeld. Man muss es ja nicht gut finden, aber es trifft die Kleinverdiener. Mindestlohn? Ich glaube es geht um 8 oder 8,50. Hilft doch im Grunde auch Niemandem.
mallorcafan 21.01.2013
4. Hatte
Zitat von sysopWas bedeutet der rot-grüne Zittersieg in Niedersachsen für die Bundespolitik? Droht der schwarz-gelben Bundesregierung eine Blockade im Bundesrat? Die Reaktionen zur Landtagswahl in Niedersachsen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/reaktionen-zur-landtagswahl-in-niedersachsen-a-878702.html
noch was vergessen. Ehegattensplitting wollen ROT/GRÜN ja auch abschaffen. Bedeutet faktisch eine drastische Nettolohnkürzung.
ColoradoAvalanche 21.01.2013
5. Verantwortung der SPD
Scharfer Kurs im Bundesrat heißt doch nichts anderes, als politischer Stillstand in den nächsten Monaten wenn nicht Jahren und dies alles nur aus wahltaktischen Motiven. Statt sich der Verantwortung für dieses Land bewusst zu werden macht sich die SPD endgültig unwählbar in dem sie keinerlei Verantwortungsgefühl zeigt. Eine Wechselstimmung kann man nur erzeugen in dem man auch Inhalte statt Blockade bietet. Nicht umsonst geht der Machtwechsel in NDS auf das Konto der Grünen!
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