Mögliche Überwachung von Kanzler-Handy "Das wäre ein ungeheuerlicher Vorgang"

Politiker aller Parteien zeigen sich entsetzt darüber, dass US-Geheimdienste das Handy der Kanzlerin überwacht haben könnten. Die CDU spricht von einem "massiven Vertrauensbruch", sollten die Vorwürfe zutreffen. Die SPD fordert sofortige Aufklärung. Doch es gibt auch Kritik an Merkel selbst.

Angela Merkel mit Handy: Auch Kritik an der Bundesregierung selbst wird laut
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Angela Merkel mit Handy: Auch Kritik an der Bundesregierung selbst wird laut


Berlin - Haben US-Geheimdienste das Handy von Kanzlerin Angela Merkel überwacht? Politiker aller Parteien in Deutschland reagieren empört und besorgt auf entsprechende Hinweise.

Die Kanzlerin selbst hat sich am Mittwoch direkt bei US-Präsident Barack Obama beschwert. Merkel habe klargemacht, "dass sie solche Praktiken, wenn sich die Hinweise bewahrheiten sollten, unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht", sagte ihr Sprecher Steffen Seibert.

Auslöser der ungewöhnlich scharfen Reaktion der Bundesregierung ist eine aktuelle SPIEGEL-Anfrage im Zuge einer Recherche. Nach einer Überprüfung durch den Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hielt die Regierung den Verdacht offenbar für ausreichend plausibel, um die US-Regierung damit zu konfrontieren.

US-Regierungssprecher Jay Carney erklärte, die USA überwachten die Kommunikation der Kanzlerin nicht. Er machte aber keine Angaben, ob das in der Vergangenheit geschehen sei. Viele deutsche Politiker wollen sich mit diesen Ausführungen nicht zufriedengeben - sie fordern umgehend Aufklärung:

  • "Sollten sich die Hinweise bewahrheiten, wäre es ein ungeheuerlicher Vorgang und ein massiver Vertrauensbruch", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer. "Ein solches Vorgehen der US-Geheimdienste hätte eine neue Qualität und wäre scharf zu verurteilen. Die USA müssen jetzt umfassend und nachvollziehbar für Aufklärung sorgen."
  • Scharfe Kritik kam auch von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU). "Wenn das zutrifft, was wir da hören, wäre das wirklich schlimm. Die Amerikaner sind und bleiben unsere besten Freunde, aber so geht es gar nicht", sagte er im ARD-"Morgenmagazin". Er gehe zwar seit Jahren davon aus, dass sein Handy abgehört werde: "Allerdings habe ich nicht mit den Amerikanern gerechnet."
  • Der Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann (SPD), erklärte: "Sollte dieser Vorwurf zutreffen, wäre das ein ganz schwerer Vertrauensbruch." Die Angelegenheit müsse "sofort und umfassend aufgeklärt werden".
  • "Diese Unverschämtheiten der USA müssen endlich unterbunden werden", forderte Linke-Fraktionschef Gregor Gysi gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. "Die USA sind keine Macht, der die Welt gehört. Ich erwarte jetzt nicht nur Proteste, sondern ernstzunehmenden Widerstand."
  • Auch seine Parteikollegin, Linke-Chefin Katja Kipping, forderte Merkel auf, den Bundestag über die Hinweise auf eine Überwachung ihres Handys zu informieren. "Das wäre der schwerste anzunehmende Vertrauensbruch unter Freunden", sagte sie. "Das muss eine Angelegenheit des Bundestags werden. Alle Fakten und Hinweise müssen auf den Tisch des Parlaments."
  • Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach geht von "handfesten Belegen" und von einer "seriösen Quelle" für die Vorwürfe gegen die US-Dienste aus. Andernfalls wäre die Bundesregierung mit den brisanten Informationen nicht an die Öffentlichkeit gegangen, sagte Bosbach der "WAZ".
  • Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann sagte derselben Zeitung, vieles spreche dafür, dass die Daten von Merkels Handy überwacht worden seien. "Das sprengt alle Dimensionen", sagte Hartmann. Die USA müssten nun im Detail aufklären, damit das Verhältnis zwischen beiden Staaten nicht maßgeblich gestört werde.
  • Der SPD-Chef in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, sagte dem "Handelsblatt", eine Ausspähung von Handys "deutscher Politiker, aber auch anderer Bürger durch den amerikanischen Geheimdienst wäre in jeder Hinsicht skandalös".
  • Auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter nannte es eine "absolute Frechheit", wenn sich bewahrheiten sollte, dass die USA eng befreundete Staaten abhören.

Allerdings richtet sich der Unmut nicht nur gegen die Amerikaner. Auch an der Haltung der Bundesregierung zur NSA-Affäre in den vergangenen Monaten gibt es Kritik:

  • Die Grünen kritisierten Merkels bisheriges Agieren angesichts der schon seit Monaten erhobenen Spähvorwürfe. "Es ist schon skandalös, dass die Regierung im Verlauf der gesamten NSA-Affäre beschwichtigt und vernebelt hat, jetzt aber, da es um die Vertraulichkeit der Kommunikation der Kanzlerin geht, ruft Merkel in eigener Sache den amerikanischen Präsidenten an und empört sich", sagte der Innenexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, auf "Handelsblatt Online".
  • Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar mahnt entschiedene Schritte der neuen Bundesregierung gegen die überbordende Überwachung an. Die Tatsache, dass auch das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin durch US-amerikanische Geheimdienste überwacht worden sein könnte, "belegt, wie absurd der politische Versuch war, die Debatte über die Überwachung alltäglicher Kommunikation hierzulande für beendet zu erklären", sagte Schaar der "Mittelbayerischen Zeitung". "Angesichts der neuen Enthüllungen war es geradezu verantwortungslos, die Aufklärung nicht entschiedener vorangetrieben zu haben."

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kgp/dpa/AP

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insgesamt 163 Beiträge
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Seite 1
DJ Doena 24.10.2013
1.
Wenn sie nichts zu verbergen hat, hat sie doch auch nichts zu befürchten, oder?
Bergunfall 24.10.2013
2. Mein Gott wie naiv
Hat sie ernsthaft geglaubt, sie würde nicht überwacht? Das würde erklären, warum ihr die Sache so dermaßen am Arsch vorbei ging. Man müsste sich dann nur fragen, wie eine so naive Person Bundeskanzlerin werden und bleiben kann.
FeddaHeiko 24.10.2013
3. Ich bin nicht entsetzt.
Endlich trifft es mal die Richtigen. Den Politikern war doch bisher alles egal, weil sie nicht selbst betroffen waren. Vielleicht tut sich ja jetzt auch endlich mal was in der Frage, ob die USA uns "normale" Bürger weiterhin ungestört überwachen darf. Bisher war das ja wohl "alles rechtens".
Blaumilchvor, 24.10.2013
4. Eines ist unverständlich...
...dass das Telefon der Kanzlerin abgehört wurde ist doch schon länger bekannt, auch Medien haben davon berichtet (etwa zeitgleich mit dem bekanntwerden der Abhöraktionen zu den Hintergrundvorgesprächen der EU zum Freihandelsabkommen mit den USA). Wieso erst jetzt getönt wird. Die Kanzlerin hat mal wohl wieder eine sehr lange Schlafphase hinter sich oder warum kommt erst jetzt Kritik...
alternate 24.10.2013
5. CSU Friedrich
Unser CSU Innenminister wird´s schon richten! Und mal ehrlich - höhrt doch alle mal mit dem Antiamerikanismus auf! Es geht doch nur um terroristische Bedrohungen im Kanzleramt!
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